Rechtsprechung | Eintrag 22700 bis 22750 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2000 (11 WF 140/00)

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2000 (3 WF 35/00)

Zur Kostenentscheidung im abgetrennten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2001, 111 (LS) OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2000 (1 WF 56/00)

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

FamRZ 2001, 780 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2000 (7 WF 132/00)

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2000 (10 WF 35/99)

Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 633 (LSe) OLGReport-Brandenburg 2001, 253 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 UF 16/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung

Die Rechtsverfolgung der Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, denn die Abänderungsklage ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung begründet. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 W 4/00)

Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft und die Auswahl des...

Der Antragsteller begehrt in dem vor dem 1.7.1998 anhängig gemachten Verfahren die Regelung des Umgangsrechts mit seinem nichtehelich geborenen Sohn. Auf seinen ausdrücklichen Antrag hin hat das Landgericht erstmals in [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2000 (8 UF 120/99)

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (9 UF 289/98)

Positiver Vaterschaftsnachweis - schwerwiegende Zweifel - Amtsermittlungsgrundsatz - Verdacht auf Mehrverkehr - Ablehnung eines weiteren...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung des Regelunterhaltes im [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 23.03.2000 (5 T 1351/99)

FamRZ 2000, 1450 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2000 (2 UF 140/99)

Jugendamt; Kindeswohl; Hilfen zur Erziehung

I. Auf Antrag des Stadtamts - Bezirksstelle für Sozial- u. Jugendwesen (im folgenden: Stadtjugendamt ) - vom 05.08.1997 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - mit Beschluß vom 21.08.1997 - VIII 243/86 im Wege [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 23.03.2000 (5 T 1350/99)

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 10.11.1999 den Beteiligten zu 1) für die Führung der Betreuung in der Zeit vom 01.01.1999 bis 18.10.1999 lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 480 DM gegen die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2 W 1/00)

Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung

Der Beteiligte zu 2.) war Betreuer der am 20.1.1999 verstorbenen Betroffenen. Das Amtsgericht hat ihm mit Beschluß vom 29.9.1999 (Bl. 504 f d. A.) für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 16.2.1998 bis 21.1.1999 u. a. eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2000 (9 WF 48/00)

Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge

Die gemäß § 25 Abs. 3 Ziff. 1 GKG zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat zu Recht für das sorgerechtliche Verfahren keinen eigenen Gegenstandswert festgesetzt. Eine Folgesache elterliche Sorge ist [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2000 (6 W 804/99)

Standesamtsvorlage; Scheinehe

I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige und der Beteiligte zu 2, ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigten, miteinander die Ehe vor dem Standesamt in [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 125/98)

Zulässigkeit der Revision in Familiensachen

I. Die im Jahre 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Juni 1977 geschieden mit dem Ausspruch, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trage. Unmittelbar im Anschluß an die Scheidung schlossen die Parteien [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 43/00)

Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1999 (Bl. 173 f d. A.) der Beteiligten zu 1. als ehemaliger Betreuerin der am 30.10.1998 verstorbenen Betroffenen für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2000 (15 UF 386/99)

Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2000 (6 UF 144/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines Selbständigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten.

FamRZ 2001, 101 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 329 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2000 (2 UF 48/99)

Zur groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB und zur Anwendung des § 1587b Abs. 4 BGB

FamRZ 2001, 162 OLGReport-Bamberg 2000, 273 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 21.03.2000 (12 TG 2545/99)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - Lebensgemeinschaft, Scheinehe

Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (10 WF 5/00)

Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2000 (1 UF 145/99)

Bewertung von Anwartschaften in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen; Bestimmung des Ehezeitanteils

NJW 2000, 3145 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (8 WF 49/00)

Kindesunterhalt nach Regelbetrag-Verordnung - konkrete Forderung - Anrechnung von Kindergeld

EzFamR aktuell 2000, 232 FuR 2001, 518 OLGR-Naumburg 2000, 465 OLGReport-Naumburg 2000, 465 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.03.2000 (13 UF 540/99)

Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten in der Zeit von Dezember 1994 bis November 1997 und dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind in der Zeit von Mai 1995 bis November [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (14 WF 6/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine angeordnete Exhumierung im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens

FamRZ 2001, 168 EzFamR aktuell 2000, 239 (LS) [...]

LG Berlin - Beschluß vom 17.03.2000 (87 T 15/00)

zu Ziff. 1 ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1452 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.03.2000 (11 WF 91/99)

Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern - Haftung beider Elternteile - Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die im vom Amtsgericht im teilweise abhelfenden Beschluß dargelegten Gründe die angefochtene Entscheidung nicht tragen. 1.) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.03.2000 (10 UF 130/97)

Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für Juli 1991 und um Geschiedenenunterhalt ab 11. August 1993. Sie waren vom 24.01.1985 bis 09.08.1991 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Die Parteien [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (13 WF 52/00)

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2000 (18 UF 53/99)

Einbeziehung eines geschenkten Grundstücks in den Zugewinnausgleich

FuR 2001, 526 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2000 (3 Wx 405/99)

Namensänderung eines Kindes nach der Scheidung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N und R hervorgegangen. Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.04.1999 ihren [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 16.03.2000 (6 T 136/00)

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2000 (6 WF 35/00)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Familiengericht die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits auf 307,50 DM nebst Zinsen festgesetzt und den weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2000 (9 UF 196/99)

Unterhaltsansprüche bei Vaterschaftsfeststellung - Zeitpunkt der Geltendmachung - Einwendungen gegen Unterhaltsklage des Kindes -...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die gemäß §§ 521, 522 Abs. 2 ZPO zulässige selbständige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 30/00)

Nachweis von durch ein Studium erworbenen nutzbaren Fachkenntnissen

I. Der Beteiligte zu 1.) ist im Juni 1999 vom Amtsgericht Kiel zum Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringungsmaßnahmen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2000 (1 BvR 2017/99 u.a.)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern

I. Die Verfassungsbeschwerden von Berufsbetreuern betreffen die Höhe ihrer Vergütung für die Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener auf der Grundlage der Vergütungsregelungen des [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 29/00)

Begriff der abgeschlossenen Hochschulausbildung

Die Beteiligte zu 1. ist zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge einschließlich Sozialleistungs- und Rentenangelegenheiten, Maßnahmen im Rahmen der Pflegeversicherung, Vertretung vor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (4 UF 78/00)

Zulässigkeit von Teilentscheidungen im FGG-Verfahren (hier: Umgangsrecht)

Die Beschwerde (§ 621 e ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Dies ist geboten, weil das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 72/00)

Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr

Die nach §§ 104 f. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 90/00)

Ausbildungsunterhalt für Berufsschuldgrundjahr

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sich die Beklagte gegen die Klage auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.03.2000 (10 UF 690/99)

FamRZ 2000, 962 OLGR-Dresden 2000, 428 OLGReport-Dresden 2000, 428 [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.2000 (12 UF 1742/99)

EzFamR aktuell 2000, 220 FuR 2000, 173 NJW-RR 2000, 1243 OLGR-München 2000, 158 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (6 UF 184/99)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung

I. Die am 16. September 1992 geborene, derzeit 7-jährige M...... ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit ihrer gesetzlichen Vertreterin. M....... lebt bei ihrer [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 56/97)

Objektverbrauch bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr früherer Ehemann erwarben im Jahr 1982 ein Zweifamilienhaus je zur Hälfte, für das sie von [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2000 (4 UF 319/99)

Erlass eines Versäumnisurteils im einstweiligen Verfügungsverfahren; Einhaltung der Vollziehungsfrist durch Erwirken eines Pfändungs-...

Die Berufung verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Begehren, das die Verfügungsklägerin mit ihrem Rechtsmittel verfolgt, geht dahin, dass das Versäumnisurteil des Familiengerichts vom 7. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2000 (2 UF 174/99)

Sorgerecht; unverschuldetes Versagen der Eltern; psychische Erkrankung

I. Die am 24.07.1956 geborene Ehefrau und Mutter (Antragstellerin) und der am 14.08.1960 geborene Ehemann und Vater (Antragsgegner) haben am 03.04.1985 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die am 09.12.1988 geborene [...]