Rechtsprechung | Eintrag 22500 bis 22550 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99)

Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage

I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. a) Im Ausgangsverfahren des Verfahrens [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.06.2000 (1 BvR 1125/99)

BtPrax 2000, 212 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2000 (6 UF 235/99)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Auf den am 09.10.1997 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 01.06.1974 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Antragsgegner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2000 (2 UF 36/00)

Scheidungsvoraussetzungen nach türkischem Recht - Verschulden - Ehescheidung durch deutsches Gericht

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist nicht begründet. Das Familiengericht hat seinen Scheidungsantrag mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Insbesondere lässt die Anwendung des hier maßgeblichen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2000 (10 WF 78/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2000 (2 UF 324/99)

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.06.2000 (3 W 62/99)

Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 40/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (6 UF 55/98)

Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1994. Die Parteien waren seit dem 12.07.1973 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern einer am 27.12.1969 geborenen, also voll jährigen Tochter, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 41/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

BayObLG - Beschluß vom 31.05.2000 (1Z BR 17/00)

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2000 (8 UF 558/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 441 NJW-RR 2001, 220 OLGReport-Hamm 2000, 220 [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 119/98)

Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Antragsgegnerin nimmt als Prozeßstandschafterin den Beklagten auf Kindesunterhalt ab Scheidung der Ehe in Anspruch. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei am 18. Oktober 1988 und 23. März 1990 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 60/00)

Annexzuständigkeit für isolierte Zugewinnausgleichsklage

I. Die Parteien sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie lebten seit 16. 4. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. 7. 1998 wurde ihre Ehe durch Urteil des Familiengerichts [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 450/99)

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18.576 DM nebst Zinsen sowie dazu verurteilt, den Kläger mit Wirkung vom 1. April 1999 von dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 137/00)

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 155/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1155 OLGReport-Hamm 2001, 113 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.05.2000 (4 WF 51/00)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (1Z BR 11/00)

Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

I. Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 4. Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2000 (20 WF 209/00)

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderun...

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (10 UF 1280/00)

EzFamR aktuell 2000, 308 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (1 WF 54/00)

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

FamRZ 2001, 241 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (15 W 158/00)

Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Die Beteiligte leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Oligophrenie leichten Grades. Sie ist deswegen zu 80% als Schwerbehinderte anerkannt. Nach dem Besuch der Sonderschule war sie bis zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 43/00)

Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Wx 48/00)

Begriff des Nachteils

I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (12 U 159/99)

Architektenvertragsrecht bei ausländischem Architekturbüro

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Architektenhonorar und entgangenem Gewinn in Anspruch. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und betreibt gemeinsam mit dem W. [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2000 (B 8 KN 20/99 B)

Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2000 (2 WF 54/00)

Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung

I. In dem beim Familiengericht Karlsruhe anhängigen Hauptsacheverfahren begehren die Eltern die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das am 30.05.1997 geborene Kind M. D.. Im vorliegenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2000 (13 UF 88/99)

Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes ... L., geb. am .... Der Beklagte erkannte durch Urkunde des Fachdienstes Soziale Dienste Amtspflegschaften [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2000 (12 UF 196/99)

Einbeziehung von niederländischen Pensionsansprüchen in den Versorgungsausgleich

Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am ... geheiratet. Der Ehescheidungsantrag ist am 22. Dezember 1998 zugestellt worden. Aus der Ehe sind zwei bereits volljährige Kinder [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 25.05.2000 (10 UF 126/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt nach dem HKiEntÜ

FamRZ 2001, 642 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.05.2000 (20 WF 313/00)

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der...

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 45/00)

Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren

Der Beteiligte zu 1 wurde als Berufsbetreuer für die Betroffene bestellt. Er beantragt, ihm aus der Staatskasse neben einer Vergütung für seine Tätigkeit Aufwendungsersatz einschließlich der auf die Aufwendungen [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 72/97)

Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (VI S 4/00)

Streitwert in Kindergeldsachen

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (25 Wx 24/00)

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

FGPrax 2000, 194 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2000 (18 UF 155/99)

Versorgungsausgleich bei Absicherung durch Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen - Umrechnung auf Grundlage des...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Familiengericht Langen ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich [...]

KG - Beschluß vom 23.05.2000 (1 W 2749/00)

FGPrax 2000, 213 FamRZ 2001, 172 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2000 (2 WF 45/00)

Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht

I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 86/00)

Begriff des Vereinsbetreuers

I. Durch Beschluss vom 29.11.1996 bestellte das Amtsgericht Herrn K als Mitarbeiter der Beteiligten zu 3) zum Betreuer der Beteiligten zu 1). Mit Schreiben vom 28.01.1999 beantragte die Beteiligte zu 3), den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.2000 (20 W 152/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790 FGPrax 2000, 147 OLGReport-Frankfurt 2000, 163 Rpfleger 2000, 498 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 632/99)

Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe

Die Parteien haben am 7.7.1992 geheiratet. Spätestens seit August 1996 leben sie getrennt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 27.4.1999 - 4 F 108/97 - ist die Ehe geschieden worden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 690/99)

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

Die Parteien sind seit dem 15.11.1991 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten bereits seit 1981 getrennt gelebt; der von der Klägerin gestellte Ehescheidungsantrag ist dem Beklagten am 28.3.1991 zugestellt [...]