2. Rechtsprechung
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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2000 (10 UF 518/99)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

EzFamR aktuell 2000, 238 (LSe) FamRZ 2001, 761 OLGReport-Dresden 2000, 287 VIZ 2001, 343 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2000 (8 WF 52/00)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage trotz bestehender einstweiliger Anordnung

FamRZ 2001, 1082 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2000 (2 Ss 130/98 - 31/98 III)

Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes

NStZ-RR 2001, 199 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2000 (26 WF 819/00)

Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG

I. Der vom Antragsteller eingereichte Scheidungsantrag wurde am 16.11.1999, derjenige der Antragsgegnerin am 16.12.1999 zurückgenommen. Die Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers der Antragsgegnerin ging am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 UF 195/99)

Ehewohnung; verbotene Eigenmacht; Wiedereinräumung des Besitzes

I. Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 WF 30/00)

Vereinfachtes Verfahren; Antragsgegner

(zu 1.-3. des Tenors): I. Mit am 27.10.1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - S. eingegangenem Antrag hat die antragstellende Mutter im eigenen Namen beantragt im vereinfachten Verfahren den vom Vater [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2000 (15 WF 78/00)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2000 (20 UF 715/98)

Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung

MDR 2000, 1325 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

FamRZ 2000, 1309 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2000 (25 WX 38/00)

Mittellosigkeit des Betreuten

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 26.7.1999, als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung des Betroffenen insgesamt 2.716,97 DM gegen die Staatskasse festzusetzen, durch Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 42/00)

Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem 05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am 25.10.1999 geborenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 45/00)

Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Eingereicht durch RIOLG Dr. Büttner [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2000 (8 UF 268/99)

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleich des Zugewinns

FamRZ 2001, 831 OLGReport-Naumburg 2001, 106 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (14 UF 275/99)

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (3Z BR 60/00)

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers

I. Am 11.3.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Eheleute W. zu ehrenamtlichen Betreuern und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Auflösung des [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2000 (VII ZR 116/99)

Demnächst erfolgte Zustellung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 UF 29/00)

Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.04.2000 (XII ZR 62/98)

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 11. Januar 1996, rechtskräftig seit 20. Februar 1996, wurde die Ehe der Parteien auf den am 31. August 1995 zugestellten [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)

Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen

Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
KG - Urteil vom 17.04.2000 (16 UF 8082/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2000 (10 UF 491/00)

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Vorinstanz: AG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 139/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 202 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 167 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2000 (8 WF 68/00)

Zum Geschäftswert eines Verfahrens nach § 1612 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1474 OLGReport-Naumburg 2001, 56 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 90/00)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (2 WF 34/00)

Vereinfachtes Verfahren; Beschwer; Beschwerdebefugnis

I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.04.2000 (1Z BR 118/99)

Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs

I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
LG Kassel - Beschluss vom 13.04.2000 (10 T 67/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren bei Beratung über Scheidungsfolgen

FamRZ 2000, 1380 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)

Begriff der Härte

I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2000 (IX ZR 372/98)

Haftung eines Rechtsanwalts

Der Kläger nimmt den verklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch. Der Beklagte vertrat den Kläger in dessen Ehescheidungsverfahren. Am 26. November 1993 kam es im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2000 (15 W 75/00)

Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des Standesbeamten; Bindungswirkung einer ablehnenden...

Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (10 UF 229/99)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger - Anrechnung fiktiver Einkünfte - Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R)

Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

I Der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder J , geboren am 8. Oktober 1980, M , geboren am 27. Juli 1984, und E , geboren am 19. Juni 1988, sind Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (16 Wx 56/00)

Erforderlichkeit der Betreuung

Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2000 (7 UF 39/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (12 UF 149/99)

Zur Frage der Leistungsfähigkeit für nachehelichen Unterhalt, der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 482 (LSe) MDR 2000, 1381 NJW-RR 2001, 433 OLGReport-Hamm 2000, 292 [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 4/99 R)

Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) für den 1979 geborenen Sohn H (H.) des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1995. H. wurde ab 1. August 1995 beim Forstamt N zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (3Z BR 99/00)

Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

I. Für die Betroffene ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Dieser bewilligte das Amtsgericht mit Beschluß vom 13.12.1999 antragsgemäß einen Stundensatz von 45 DM als Betreuervergütung aus der Staatskasse. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2000 (XII ZR 79/98)

Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, geboren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Am [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 34/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1978 geborene Tochter (T.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 11. Juli 1997 ihre Berufsausbildung. Für die Monate Januar bis Juni 1997 erhielt T. Ausbildungsvergütungen in Höhe von insgesamt 6 [...]