Rechtsprechung | Eintrag 22850 bis 22900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 27/00)

Anfechtung der Kostengrundentscheidung im vereinfachten Verfahren über den unterhalt Minderjähriger

Vorinstanz: AG Schwedt - 4 FH 9/99 -, OLGReport-Brandenburg 2000, 337 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (6 UF 233/99)

FamRZ 2000, 1037 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99)

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (51 F 676/98)

Dauer einer Verbleibensanordnung

Das Kind ... ist am 25.02.1996 von der Mutter, in deren Haushalt noch weitere vier minderjährige Kinder leben, nichtehelich geboren worden. Am 28.12.1996 hat die Mutter das Kind mit starken Unterkühlungserscheinungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (9 UF 39/99)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben - Umfang und Gültigkeit gerichtlicher Regelungen - Feststellung der Eigentumsverhältnisse -...

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99; 10 WF 11/99)

Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 45/99)

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage -...

I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Umfangsrecht der leiblichen Eltern eines Pflegekindes

Die Eltern, die in vollem Umfang Inhaber der elterlichen Sorge für ihre bei Pflegeeltern lebende Tochter sind, beantragten mit Schriftsatz vom 14. 10. 1998 1. die Regelung des Umgangsrechts mit ihrer Tochter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 86/98)

Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 578/97, Vorinstanz: AG Frankfurt - 40 UR III D 30/97 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 154 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

FGPrax 2000, 107 FamRZ 2001, 372 (LS) NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs

DAVorm 2000, 1016 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2000 (13 U 3674/99)

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2000 (17 UF 234/99)

Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist bei Nichtbeteiligung eines Versorgungsträgers - Realteilung für Anrechte bei Landwirtschaftlicher...

I. Mit Antrag vom 20. Januar 1998 hat die Antragstellerin beim Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - durch Urteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2000 (5 WF 49/00)

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, da keine Entscheidungsreife gegeben ist. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2000 (10 WF 711/99)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin über Umgangsrecht erst in einem Jahr - psychologische...

Die Beschwerde ist unzulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO), sofern sie sich gegen eine von dem Amtsgericht beschlossene Nichtfortsetzung des Verfahrens bis Ende März 2000 wendet. Ein solcher Beschluss liegt nach Form und Inhalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 18/00)

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (3Z BR 4/00)

Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen, 'weil noch keine natürliche Person als Betreuer gefunden werden konnte.' [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2000 (2 WF 132/99)

EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2000 340 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (1Z BR 32/99)

Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die 1997 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte mit ihrem vorverstdrbenen Ehemann am 3.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem die Ehegatten sich für den ersten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (12 WF 25/00)

EzFamR aktuell 2000, 209 OLGReport-Hamburg 2000, 282 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2000 (8 UF 57/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Krankheitsunterhalt

Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 1996. Aus der am 10. September 1971 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder , geboren am 28. Februar 1974, und , geboren am 25. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2000 (1 WF 274/99)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 62 FH 2/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 141 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2000 (20 W 190/94)

Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Eltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts den Standesbeamten angewiesen, als Vornamen des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Beteiligten zu 1) und 2) die Namen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (6 UF 141/99)

Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Erziehungseignung - alleiniges Sorgerecht - Trennung von Geschwistern

Der am 4. Juli 1962 geborene Antragsteller und die am 10. März 1958 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 8. Mai 1992 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, den 22. Juli 1992 geborenen ... und die am 19. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (11 UF 85/99)

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung...

Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2000 (12 UF 1529/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2000 (4 WF 13/00)

Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.02.2000 (7 UF 4435/99)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des betreuenden Elternteils

I. Die- am 16. Mai 1958 geborene Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des am 30. August 1990 geborenen Kindes V. Die am 24. August 1988 in N, USA, geschlossene Ehe der Eltern wurde mit seit 21. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2000 (9 UF 380/99)

Sorgerechtsanträge während anhängiger Scheidungsklage - Folgesachen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 10.02.2000 (5 T 20/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (16 W 54/9)

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen getrennt lebenden Ehegatten

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 66 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (7 W 11/00)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.2000 (lZ BR 3/00)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

I. Die am 26.2.1999 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Der genaue Nachlaßbestand ist noch nicht ermittelt, es sind jedoch Immobilien und Geldvermögen vorhanden. Die Erblasserin hat am 12.1.1981 mit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2000 (2 UF 68/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608 EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2001, 9 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2000 (2 WF 5/00)

Streitwertfestsetzung für familiengerichtliches Verfahren - Widerklage im Scheidungsverbundverfahren - Verweisung ans Landgericht

I. Im Scheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg am 14.9.1999 den Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: Ehesache 21.600,00 DM Versorgungsausgleich [...]

LG Kiel - Beschluss vom 09.02.2000 (3 T 49/00)

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

FamRZ 2001, 190 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (2Z BR 139/99)

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (1Z BR 149/99)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2000 (XII ZB 76/99)

Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen

I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts als Vater des Kindes Norman festgestellt worden. Durch Beschluß vom 2. Februar 1999 hat das Vormundschaftsgericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.2000 (XII ZB 24/96)

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)

Kindergeld: Berücksichtigung von Einmalzahlungen [Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld] bei Ermittlung des Grenzwerts

Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.02.2000 (2 W 2/00)

BtPrax 2000, 130 FamRZ 2000, 1307 OLGReport-Braunschweig 2000, 74 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 150/99)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2000 (3 UF 72/98)

Zur Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 497 (LS) [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 132/99; 1Z BRH 1/99)

Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A und B, deren Ehe kinderlos blieb. Am 17.3.1976 verfaßten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 51/98)

Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Herr M. (Vater) und seine (damals) minderjährige Tochter waren Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. November 1996 verkauften sie das Grundstück an den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2000 (10 UF 4492/99)

EzFamR aktuell 2000, 212 [...]