Rechtsprechung | Eintrag 1350 bis 1400 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluß vom 27.09.1982 (2 BvR 1199/82)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Mitschnitts einer Gegenüberstellung

Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit Zeugen auf der Grundlage der verfassungsrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 81b StPO (vgl. BVerfGE 47, 239 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1982 (2 Ss 309/82 - 207/82)

NStZ 1983, 88 [...]

KG - Beschluß vom 05.07.1982 (1 AR 460/82 - 4 ARs 46/82)

Anmerkung Mehle, NStZ 1983, 557 NStZ 1983, 556 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1982 (6 Ws 110/82)

NStZ 1982, 348 [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1982 (3 StR 28/82 (S))

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1982 (1 StR 817/81)

Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen Hehlerei in drei Fällen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, Beihilfe zur Urkundenfälschung und unerlaubten Besitzes einer Schußwaffe zu der [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1982 (2 StR 500/81)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen [...]

BGH - Urteil vom 22.12.1981 (5 StR 540/81)

Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf des Meineides freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Die Angeklagten werden [...]

BGH - Beschluß vom 11.12.1981 (2 StR 221/81)

Der Ehemann der Nebenklägerin ist an den Folgen eines Faustschlages gestorben, den ihm der Angeklagte versetzt hatte. Das Landgericht hat den Tatbestand des § 226a StGB nicht als erfüllt angesehen und den Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1981 (4 StR 564/81)

NStZ 1982, 125 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.1981 (1 Ss 209/81)

NStZ 1982, 348 (Ls) [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.08.1981 (1 Ws 489, 490/81)

NStZ 1982, 43 [...]

OLG Koblenz - 28.08.1981 (1 Ws 489/81; 1 Ws 490/81)

NStZ 1982, 43 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 26.08.1981 (1 Ss 213/81)

NStZ 1982, 348 (Ls) [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.08.1981 (2 BvR 166/81)

Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder Polygraphen im Strafverfahren

1. Die Ablehnung der beantragten Befragung unter Zuhilfenahme eines Polygraphen ('Lügendetektors') verletzt den Beschwerdeführer weder in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren noch sonst in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.07.1981 (1 Ss 52/81)

NStZ 1981, 491 (Ls) [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1981 (1 StR 48/81)

Der Angeklagte ist wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von 15 Jahren und zur Zahlung von Geldbeträgen an den Nebenkläger und an den Adhäsionskläger [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 31.03.1981 (1 Ws 81/81)

NStZ 1981, 491 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.03.1981 (1 Ss 359/81)

NStZ 1982, 43 [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1981 (5 StR 21/81)

Das Landgericht hat den Hilfsbeweisantrag des Verteidigers auf Vernehmung des 'Tippgebers' mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei diesem 'V-Mann' um ein unerreichbares Beweismittel. Sein Name und seine [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 30.01.1981 (Ws 18/81)

NStZ 1981, 191 [...]

KG - 01.09.1980 (4 Ws 24/80)

Vgl. BGH, AnwBl. 1981, 115 AnwBl 1981, 116 JR 1981, 121 [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1980 (2 StR 731/79)

Das Nachrichtenmagazin 'D.' berichtete im Jahre 1977 über einen 'Lauschangriff' von Angehörigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: BfV) gegen den Atomphysiker Dr. T. Die Veröffentlichungen stützten sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1980 (2 BvR 752/78)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei Selbstverteidigung eines Rechtsanwalts

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, einem Rechtsanwalt, der Beschuldigter in einem Strafverfahren oder Betroffener in einem Bußgeldverfahren gewesen ist, nach [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1980 (3 StR 5/80 (S))

Das Landgericht hat das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers sind zulässig und begründet. I. Die Anklageschrift [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.1980 (2 BvR 1070/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein zunächst kurzfristig vollstreckter, sodann unter wechselnden Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nach mehr als zwölf Jahren noch aufrechterhalten bleiben [...]

BGH - Urteil vom 03.10.1979 (3 StR 264/79)

BGHSt 29, 99, 103 JR 1981, 73 NStZ 1981, 95 [...]

BGH - Urteil vom 03.10.1979 (3 StR 264/79 (S))

Anklage und Eröffnungsbeschluß legen dem Angeklagten zur Last, er habe im Jahre 1974 nach der Ermordung S eine kriminelle Vereinigung, die Gruppe um J, unterstützt (§ 129 StGB a.F.) und sich dadurch zugleich einer [...]

BGH - Urteil vom 02.05.1979 (2 StR 99/79)

Die Strafkammer hat den Angeklagten M. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; den Antrag der Staatsanwaltschaft, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.1979 (3 Ss (8) 184/79)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Ulm (Donau) vom 23. November 1978 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.1978 (2 BvR 684/78)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Darlegungs- und Substantiierungspflicht des Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) entspricht nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und ist deshalb unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1978 (1 Ss 616/78)

Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (§§ 1, 3, 11 Abs. 1 Ziff. 3 BetMG) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt worden. Auf die Berufung des [...]

BGH - Urteil vom 30.08.1978 (3 StR 255/78)

Das Landgericht hat die Angeklagte W wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug sowie wegen Untreue in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1978 (2 StR 334/77)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Hehlerei, Bankrotts, vorsätzlich falscher uneidlicher Aussage, Pfandsiegelbruchs und versuchter Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.1978 (2 BvR 406/77)

Zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Identifizierung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Grundgesetz es verbietet, Haar- und Barttracht eines Beschuldigten zum Zwecke seiner Gegenüberstellung mit Zeugen unter Anwendung unmittelbaren Zwanges zu [...]

BayObLG - Urteil vom 27.07.1977 (RReg 5 St 138/77)

Absehen von der Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

BayObLGSt 1977, 130 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvR 988/75)

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Drogenberatungsstelle

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Durchsuchung von Räumen einer Drogenberatungsstelle der Caritas und die Beschlagnahme dort vorgefundener Unterlagen im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 13.10.1976 (3 StR 100/76)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall oder wegen gemeinschaftlicher Hehlerei sowie wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung zu einer [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1976 (1 StR 166/76)

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens der sexuellen Nötigung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1976 (2 BvR 61/76)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangener

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1975 (2 BvR 207/75)

Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

A. I. Die Beschwerdeführer zu 2) bis 5) sind vor dem Oberlandesgericht Stuttgart des Mordes, der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) und anderer Delikte angeklagt. In diesem Verfahren, in dem [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1975 (2 StR 579/74)

Der zur Tatzeit 15 Jahre und zwei Monate alte Angeklagte hat zusammen mit einem anderen Jugendlichen eine alte Frau getötet und beraubt. Bei der Prüfung der Schuldfähigkeit hat die Jugendkammer einerseits die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.1974 (2 BvR 747/73; 2 BvR 748/73; 2 BvR 749/73; 2 BvR 750/73; 2 BvR 751/73; 2 BvR 752/73; 2 BvR 753/73)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsstellung des Zeugen, der vor dem Richter im Beistand eines Rechtsanwalts seiner Wahl aussagen will, und die Zulässigkeit der [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1974 (1 StR 366/73)

I. 1. In der Berufungsverhandlung vor der Jugendkammer machte der vom Jugendschöffengericht wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.1973 (2 BvR 558/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug von Untersuchungshaft, solange kein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil ergangen ist, wegen derselben Tat über sechs [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.05.1973 (2 BvL 4/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 112a StPO

I. 1. Die Anordnung von Untersuchungshaft setzt außer dringendem Tatverdacht voraus, daß bei dem Beschuldigten Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr besteht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr galt nach § [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.03.1973 (2 BvR 664/72)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für Untersuchungsgefangene

A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Raubes und räuberischer Erpressung in Untersuchungshaft. Er ist in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Seinen Antrag, [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.1973 (2 BvR 454/71)

Unzulässigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme in einem Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1972 (2 BvR 28/71)

Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte mit Patientendaten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte, die Aufzeichnungen über den in einem Strafverfahren beschuldigten Patienten enthält und sich nach dem Tode des [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (1 BvR 280/66)

Begriff der Wohnung i.S. von Art. 13 GG

A. I. 1. Betriebe des Kleingewerbes, die nicht Industriebetriebe sind, denen aber auch wesentliche Merkmale des Handwerks fehlen, wurden durch die Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411) - HwO - nicht [...]