Rechtsprechung | Eintrag 7300 bis 7350 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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LG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1996 (2 T 498/96)

NJW-RR 1997, 720 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1996 (2 Wx 29/96)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbschein...

I. Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977 beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der [...]

VG Chemnitz - Urteil vom 06.08.1996 (6 K 418/94)

Die Kläger begehren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.1994, mit welchem der sie begünstigende Bescheid des Landratsamtes ... vom 30.10.1992 aufgehoben wurde. Frau ... war Eigentümerin des bebauten [...]

OLG München - Urteil vom 01.08.1996 (19 U 1650/96)

Anmerkung: Klingelhöffer, ZEV 1997, 338; siehe hierzu das Urteil des BGH vom 23.07.1997 - IV ZR 286/96 Anmerkung Klingelhöffer, ZEV 1997, 336 DRsp I(174)307/8 FamRZ 1997, 336 ZEV 1997, 336 [...]

BFH - 01.08.1996 (VIII R 4/92)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils

Die Annahme, daß eine Übertragung zum Preis von DM 0 eine Schenkung darstellt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine Übertragung von Anteilen mit einem Verkehrswert von mehr als DM 0 handelt. Nur dann ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1996 (II B 4/96)

BFH/NV 1997, 29 ZEV 1997, 36 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

FamRZ 1997, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 76/96)

Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

Der Erblasser war einmal verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Aus ihr stammt der Beteiligte zu 1, weitere Abkömmlinge des Erblassers sind nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 ist die voreheliche Tochter der Ehefrau aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 120/96)

Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts

Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines Vaters, die Beteiligten zu 4 und 5 sind [...]

BFH - 16.07.1996 (VII B 44/96)

Unbenannte Zuwendung im Vollstreckungsrecht

Die Klägerin hatte ein Grundstück mit Einfamilienhaus für DM 400.000 erworben. Die Finanzierung erfolgte u.a. durch ein Darlehen in Höhe von DM 152.000. Es wurde später durch Entnahmen des Ehemannes der Klägerin aus [...]

BGH - Schlußurteil vom 11.07.1996 (IX ZR 81/94)

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.07.1996 (2 BvR 65/95; 2 BvR 66/95; 2 BvR 67/95; 2 BvR 68/95; 2 BvR 69/95; 2 BvR 70/95; 2 BvR 71/95; 2 BvR 72/95; 2 BvR 73/95; 2 BvR 74/95; 2 BvR 76/95; 2 BvR 77/95; 2 BvR 78/95; 2 BvR 79/95; 2 BvR 80/95; 2 BvR 81/95; 2 BvR 82/95; 2 BvR 83/95; 2 BvR 84/95; 2 BvR 98/95; 2 BvR 289/95; 2 BvR 290/95; 2 BvR 291/95; 2 BvR 292/95; 2 BvR 293/95; 2 BvR 294/95; 2 BvR 295/95; 2 BvR 296/95; 2 BvR 297/95; 2 BvR 298/95)

Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung

Mit den Verfassungsbeschwerden wendet der Beschwerdeführer sich als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin dagegen, daß das Oberlandesgericht ein Klageverfahren einer Vielzahl von Streitgenossen gegen die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1996 (II R 32/94)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

BFH/NV 1997, 28 ZEV 1996, 438 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1Z BR 162/95)

Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben

Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.07.1996 (10 W 58/96)

Anmerkungen: Die BRAGO geht davon aus, daß die Gebühren Pauschgebühren sind und daher die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts in einer Angelegenheit abdecken, §§ 13 Abs. 1, 87 BRAGO, und daß der Rechtsanwalt in [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 299/95)

Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Der beklagte Notar beurkundete am 29. Juni und 11. August 1987 einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den die Klägerin und zwei ihrer Söhne Miteigentumsanteile an verschiedenen Eigentumswohnungen für 230.000 DM an [...]

BVerwG - Urteil vom 28.06.1996 (7 C 40.95)

Offene Vermögensfragen: Bodenreformeigentum als Vermögenswert nach Einbringung in eine LPG

I. Die Kläger begehren als Erben des nach Revisionseinlegung verstorbenen Klägers U. R. die Rückübertragung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1996 (14 W 355/96)

Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

Das Landgericht hat die Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, ihnen jedoch die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten (§ 780 ZPO). Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: 'Die Beklagten tragen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 148/95)

Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1996 (8 AZR 1024/94)

Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) stützt. Der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Wx 19/96)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 41/95)

I. 1. Die Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben 1965 je zur Hälfte ein mit einer Wohnung und einer Gaststätte bebautes Grundstück. Die anschließende betriebliche Nutzung [...]

BFH - 26.06.1996 (VIII R 67/95)

Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

Die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt eine Kreditgewährung durch den Gläubiger dar (Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. Anm. 3 q vor § 607 BGB sowie ständige Rechtsprechung, u.a. BFH vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1996 (V ZR 284/95)

Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem klagenden F S (im folgenden Kläger) Grundstücke aus der Bodenreform aufzulassen. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümer der landwirtschaftlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.1996 (19 U 163/95)

ZEV 1997, 295 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1996 (IV ZR 243/95)

Vorbehalt eines Bezugsrechts

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die künftige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag um einen vorab als Darlehen auf die Versicherung ausgezahlten Betrag vermindern darf. Der Kläger war Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war kaufmännischer Angestellter der A KG. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die Eheleute B. Der als Kommanditist geführte C, der Sohn von Frau [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.06.1996 (1 BvR 839/96)

Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an den Berechtigten

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an den Berechtigten nach Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB. I. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (1Z BR 132/95)

Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]

KG - Beschluß vom 13.06.1996 (1 W 3981/94)

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Schreinerei. Im Streitjahr 1988 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1996 (15 W 63/96)

Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen«

Die am 10. Februar 1910 geborene Erblasserin war in erster Ehe mit dem vorverstorbenen N verheiratet. Die aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter ist im Kindesalter verstorben. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit M [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 05.06.1996 (8 T 617/95)

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.06.1996 (3 W 68/96)

Rpfleger 1997, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.1996 (22 U 220/95)

MDR 1997, 66 OLGReport-Köln 1997, 37 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1996 (1Z BR 30/96)

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1996 (3Z BR 104/96)

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.05.1996 (8 U 105/95)

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günter Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 299 RAnB 1997 Nr. 30 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1996 (1Z BR 49/96)

Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.05.1996 (15 W 256/95)

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.1996 (5 W 9/96)

FGPrax 1997, 31 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (1Z BR 103/96)

Einziehung eines Erbscheins wegen Verfahrensfehlern

Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1996 (V ZR 113/95)

Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks; Person des Anspruchsgegners

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks geltend. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich E G,.der auch nach dem [...]