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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1997 (3 Wx 105/97)

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 129/94)

Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben

I. Der (1940 geborene) Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Fleischermeister und beschäftigte in seinem Betrieb in den Streitjahren fünf bis sechs Gesellen, drei bis vier Verkäuferinnen, fünf [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 60/94)

Zuwendungen bei Geschäftsbeziehungen

I. A hielt an der am 10. Mai 1974 gegründeten B-GmbH mit Sitz in C einen Geschäftsanteil von 8000 DM. Am 20. Juni 1974 machte A der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1997 (X ZR 157/96)

Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von ihnen durch den Schenker

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Bruder, anteilige Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Landeswohlfahrtsverband H. als Träger der Sozialhilfe. Mit notariellem Vertrag vom 17. März 1988 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.10.1997 (4 BN 20.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

FamRZ 1998, 500 [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

BVerwG - Beschluß vom 20.10.1997 (7 B 248.97)

Die Kläger wenden sich als Miterben gegen die vermögensrechtliche Rückgabe eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Hausgrundstücks an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 94/97)

Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

I. Als Eigentümer eines Grundstucks sind im Grundbuch mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen, darunter K. Dieser ist gestorben und von der Beteiligten allein beerbt worden. Die Beteiligte [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 327/96)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (II R 68/95)

Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 22/96)

Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft waren drei andere Genossenschaften verschmolzen [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (II B 54/97)

BFH - Beschluß vom 15.10.1997 (II B 54/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte am 20. Februar 1997 gegen die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) Vermögenssteuer auf den 1. Januar 1995 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.10.1997 (5 U 62/97)

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1997 (7 U 54/94)

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1997 (III ZR 309/95)

Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage die anteilmäßige 'Auskehrung' von Vermögenswerten, die der Beklagte im Wege der Unternehmensrestitution nach dem Vermögensgesetz erlangt hat. Im Jahre [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 386/97)

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 236/96)

Ausschlagung der Erbschaft aufgrund eines Berliner Testaments durch den Schlußerben

Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]
BGH - Urteil vom 07.10.1997 (XI ZR 129/96)

Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb

Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997 (10 W 23/97)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997 (10 W 23/97)

FamRZ 1998, 1177 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.10.1997 (5 U 27/96)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei einer Stufenklage; Schenkung: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall über ein Wertpapierdepot,...

Die am 15. Juni 1994 verstorbene Hausfrau E. (im folgenden: Erblasserin) hatte am 12. April 1990 mit der Beklagten einen Vertrag dahin geschlossen, daß die Rechte aus ihrem Wertpapierdepot Nr. 1703.41900.0 nach ihrem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1997 (3 W 166/97)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1997 (3 W 166/97)

FamRZ 1998, 581 NJWE-FER 1998, 39 OLGReport-Zweibrücken 1998, 34 [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 84/96)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des J. J war u.a. Komplementär der J-KG, alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der K & J GmbH sowie Kommanditist der K-GmbH & Co. KG. [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1997 (X R 149/94)

Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

I. Der Schwiegervater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 23. April 1993 übertrug er das Eigentum an dem Grundstück [...]
OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

vgl. auch BGHZ 31, 350 FamRZ 1998, 179 [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 24.09.1997 (10 Wx 25/97)

Wirksamkeit eines von Nichtehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z BR 261/96)

Auslegung eines Berliner Testaments bei Vorversterben des Schlußereben

I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]
FG Münster - 18.09.1997 (3 K 4562/95 Erb)

Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97)

Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 44/95)

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 44/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war von seinem verstorbenen Neffen (Erblasser) als Bezugsberechtigter einer von diesem abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt worden und erhielt nach dem Tode des [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 74/94)

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 74/94)

I. Am 12. April 1982 starb A (Erblasser). Er wurde als Alleinerbe von seinem Sohn beerbt. Dessen Tochter (die Klägerin und Revisionsbeklagte - Klägerin -) wurde - neben anderen - Vermächtnisnehmerin. Sie erhielt einen [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 8/96)

BFH - Urteil vom 17.09.1997 (II R 8/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe der im Oktober 1990 verstorbenen A. Beide waren Vorerben des im Februar 1990 verstorbenen B mit der Maßgabe, daß die Nacherbschaft erst mit dem Tod beider Vorerben [...]
KG - Beschluß vom 16.09.1997 (1 W 4156/97)

KG - Beschluß vom 16.09.1997 (1 W 4156/97)

FGPrax 1998, 7 RPfleger 1998, 108 ZEV 1998, 72 [...]
BGH - Urteil vom 15.09.1997 (II ZR 94/96)

Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
KG - Beschluß vom 09.09.1997 (1 W 678/96)

KG - Beschluß vom 09.09.1997 (1 W 678/96)

FGPrax 1997, 232 FamRZ 1998, 124 Rpfleger 1998, 23 ZEV 1997, 504 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1997 (5 K 2580/95)

Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von den Klägern betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Vater der Kläger hatte eine Firma ... . Diese Firma hat der Vater im zum [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 70.96)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 1.97)

Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung

I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben eines im Jahre 1974 in L. (Sachsen) verstorbenen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 64.96)

BVerwG - Urteil vom 28.08.1997 (7 C 64.96)

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]
BFH - Urteil vom 27.08.1997 (X R 54/94)

Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt durch notariellen 'Überlassungs-'Vertrag vom 8. Oktober 1986 das Eigentum an einem Grundstück, auf dem im Zeitpunkt des Vertragschlusses ein 'Rohbau' errichtet war. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (14 WF 77/97)

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (14 WF 77/97)

FamRZ 1997, 1545 NJW-RR 1998, 1083 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.08.1997 (7 U 361/96)

Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR

Mit der Behauptung, ein nichteheliches Kind des am 24.11.1983 in Chemnitz verstorbenen A R zu sein, begehrt der Kläger von den Beklagten ein Viertel des Betrages, den diese aus dem Verkauf von Grundstücken, die zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 61/97)

Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 28.11.1996 überließen sie dieses dem Beteiligten zu 2, ihrem Enkel; die Auflassung ist [...]