Rechtsprechung | Eintrag 7200 bis 7250 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluß vom 11.02.1997 (15 W 439/96)

Anmerkung: Die Vorerbin ist 1931 geboren. Bei einem Mann soll selbst eine durchgeführte Sterilisation in den ersten drei Jahren nach dem Eingriff nicht die sichere Gewißheit begründen, daß er keine Kinder mehr zeugen [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.1997 (19 U 147/96)

Kein erfolgreicher Entzug eines Vermächtnisses bei Konvaleszens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen Urteils tenorierte Anspruch der Klägerin ist mit der Berufung nicht angegriffen worden). Entgegen der Ansicht [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1997 (V ZR 107/96)

Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

Die Parteien streiten um Ansprüche des klagenden Freistaates T. (im folgenden Kläger) wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümerin des 1.600 m² großen, im Grundbuch als [...]

OLG München - Urteil vom 05.02.1997 (12 UF 1371/96)

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.1997 (2 Ws 25/97)

MDR 1997, 693 NStZ-RR 1997, 288 OLGSt StPO § 467 Nr. 9 StV 1998, 87 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 114/96)

Auslegung gemeinschaftlicher Testamente bei Beschränkung auf Wiederholung gegenseitiger Erbeisetzung

I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (1Z BR 180/95)

Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des Begriffs Universalerbe - Abgrenzung von Vollerbschaft zur...

I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1997 (7 U 59/96)

OLGReport-Düsseldorf 1997, 212 ZEV 1997, 516 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1997 (1Z BR 15/96)

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei vorläufig verwaltetem DDR-Nachlaßgrundstück

I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.01.1997 (3 W 219/96)

FGPrax 1997, 109 OLGReport-Zweibrücken 1997, 129 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.01.1997 (20 W 21/97)

Anmerkung: Für das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren ist allgemein anerkannt, daß auf die Feststellung des Erbrechts nach noch lebenden Personen nicht geklagt werden kann, weil die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1997 (6 U 91/96)

DRsp I(125)487a NJW-RR 1998, 126 [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1997 (IV R 45/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 283/95)

Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1997 (13 U 9/95)

Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung

Die Parteien sind Geschwister und die ehelichen Kinder der Erblasserin. Der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien ist im Jahre 1982 vorverstorben. Die Eltern der Parteien und die Parteien trafen am 17.03.1970 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1997 (3 WF 234/96)

FamRZ 1997, 1017 [...]

KG - Beschluß vom 14.01.1997 (1 W 8000/95)

Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.01.1997 (3 Wx 575/96)

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 424/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung bei der Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren. 1. Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die seit langem in Deutschland [...]

KG - Beschluß vom 07.01.1997 (1 W 6011/95)

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]

BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 296/95)

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.12.1996 (16 U 670/95)

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.1996 (IV ZB 9/96)

Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 40/96)

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1996 (20 W 597/95)

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1996 (IV R 77/93)

Ausscheiden eines Kommanditisten

Der Beigeladene und Revisionskläger (Revisionskläger) ist Kommanditist der Klägerin im Ausgangsverfahren, einer GmbH & Co. KG (KG), an der neben weiteren Personen bis zum 31. Dezember 1982 auch der Beigeladene zu 8 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.12.1996 (14 W 739/96)

Unwirksamkeit des Testamentes - Streitwert

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erbunwürdigkeitsklage zutreffend bemessen. Die Klage war darauf gerichtet, den - nach der testamentarischen Regelung umfassenden - Erbschaftserwerb des Vaters der Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.1996 (25 Wx 60/96)

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125, LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209, OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ 1994, [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (V ZB 27/96)

Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines meherfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs

I. Die Beteiligten zu 1 übertrugen mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und 3, je einen 4/10 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Die Übernehmer verpflichteten sich - [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.12.1996 (5 W 48/96)

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach Herrn W.R. und begehren von der Antragsgegnerin - A. GmbH & Co. Ackerbau und Tierzucht KG - die Zahlung einer Abfindung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 407/96)

FGPrax 1997, 48 ZEV 1997, 206 [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (25 U 6342/95)

Begriff der Unentgeltlichkeit bei Gläubigeranfechtung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das in ... gelegene Grundstück, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen, Gemarkung ..., Bd. ..., Blatt ... Der [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (5 U 2597/96)

ZEV 1998, 100 [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 12/96)

Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 16/96)

Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des zugrundeliegenden Abfindungsvertrages

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (III ZR 45/96)

Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

DRsp I(138)803c NJW-RR 1997, 778 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (15 W 355/96)

OLGReport-Hamm 1997, 113 ZEV 1997, 73 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1996 (NotZ 14/96)

Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit

I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L.. Er ist Mitglied der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, daß er beabsichtige, Beurkundungen in B. in Sachsen außerhalb [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 196/95)

Anforderungen an Arglist

Die Kl. macht - arglistig verschwiegene - bauliche Mängel des von ihr gekauften bebauten Grundstücks geltend. 'Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 234/95)

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Veräußerung von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft

Der Vater des Klägers war Eigentümer eines 8, 62 ar großen Grundstücks in G. G.. Er wurde von der Mutter und den Kindern beerbt. Einige der Kinder wurden auch Erben der Mutter. Am 11. März 1994 setzten sich die [...]