Rechtsprechung | Eintrag 7350 bis 7400 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (IV ZR 112/95)

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.05.1996 (3 Wx 171/96)

Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch Vertrag vom 15. 12.1995 ihren Grundbesitz unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs den Beteiligten zu 2) und 3) übertragen. Neben der Eintragung des Eigentumswechsels und des [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1996 (BLw 39/95)

Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören

I. Die Beteiligten sind die einzigen Kinder des am 24. September 1987 verstorbenen Landwirts F. K. H (Erblasser). Dieser war Eigentümer eines im Grundbuch von B eingetragenen ca. 35 ha großen Hofes (sog. U) und von [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 30.04.1996 (8 O 496/95)

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1996 (IX ZR 237/95)

Belehrung über das Genehmigungserfordernis bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit einem nichtberechtigten Verkäufer

Der verklagte Notar beurkundete am 7. Juli 1992 einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung. Käufer war der Kläger. Als Verkäufer trat - nicht im eigenen Namen, sondern namens eines Dr. T. - ein Makler auf, der dem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.04.1996 (15 W 379/95)

FGPrax 1996, 152 OLGReport-Hamm 1996, 203 ZEV 1996, 304 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1996 (IV ZR 263/95)

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.04.1996 (24 W 27/96)

Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

'Die Frage, ob die in den vom Verbraucher geleisteten Raten enthaltenen Zins- und Kostenanteile dem Kreditgeber oder seinem Rechtsnachfolger, dem Verkäufer, verbleiben oder ob [sie] dem Verbraucher zu erstatten sind, [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1996 (5 WF 89/96)

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

OLG Düsseldorf - 19.04.1996 (22 U 226/95)

Hinweis zu A Ist mit einem Umbau eine Modernisierung verbunden, hat das - im Gegensatz zu Nr. 4 - honorarrechtlich zur Folge, daß ein Umbauzuschlag nach den §§ 24, 59 und 76 HOAI in Betracht kommt. BauR 1996, 893 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.1996 (3 U 116/95)

Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

Das klagende Land Sachsen-Anhalt begehrt die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken und Schadensersatz. Bodenreformgrundstücke Bei den streitbefangenen Grundstücken handelt es sich um Grundstücke, die im Zuge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 43/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute, die Beteiligten zu 3 bis 8 deren eheliche Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Hofes zur Größe von 68.22.28 ha mit einem zuletzt [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 47/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer von bebautem und landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zur Größe von fast 26 ha, eingetragen in den Grundbüchern von S sowie G und K mit einem Einheitswert von 57.000 DM. Für [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 49/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (8 AZR 867/93)

Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Jahre 1973 und über die Wiedereinstellung der Klägerin als Grundschullehrerin. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.04.1996 (20 W 516/94)

Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft

DB 1996, 1177 DRsp I(125)468c DRsp I(138)778d-e FGPrax 1996, 126 NJW-RR 1996, 1123 OLGReport-Frankfurt 1996, 136 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.04.1996 (20 W 265/95)

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung Sollte uns etwas zustoßen; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit

Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Jahre 1949 mit Emilie Görich geb. Hankel die Ehe geschlossen, aus der die im Jahre 1949 geborene und im Jahre 1968 verstorbene Tochter Christa hervorgegangen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 02.04.1996 (3 W 336/96)

MittRhNotK 1997, 184 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvL 19/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (19 U 163/95)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (IV ZR 185/95)

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (XII ZR 83/95)

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag...

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]

BFH - 25.03.1996 (X B 202/95)

Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien die wiederkehrenden Leistungen steuerrechtlich unzutreffend 'als Gegenleistung' bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.03.1996 (20 W 27/96)

Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage als Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Auskunft in Anspruch. Der Beklagte ist gemäß Erbschein vom 4.1.1994 (AG Bad L. - H 3 NR 148/95 -), der durch das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.03.1996 (18 UF 54/95)

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.03.1996 (1 BvR 321/96)

Anspruch auf rechtliches Gehörs und effektiven Rechtsschutz bei der nachlaßgerichtlichen Genehmigung von Grundstücksgeschäften

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes bei der nachlaßgerichtlichen Genehmigung von Grundstücksgeschäften. Nach den Feststellungen der Fachgerichte hatte [...]

BVerwG - Urteil vom 19.03.1996 (7 C 30.95)

Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines Neubauern, Begriff des entziehungsfähigen Vermögenswert...

I. Die Klägerin begehrt als Erbin ihres Onkels die Übertragung eines ehemaligen Bodenreformgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Ihrem Onkel wurde das Grundstück [...]

BVerwG - Urteil vom 19.03.1996 (7 C 30.94)

Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach Ausschlagung eines Vermächtnisses

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in E. nach dem Vermögensgesetz (VermG). Die Grundstückseigentümerin Maria K., die zuletzt in Hessen wohnte und im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1996 (VIII R 15/94)

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Er zog im Dezember 1978 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels hielt er 75 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 121/95)

Anmerkung Wufka DNotZ 1997, 312 BayObLGZ 1996 Nr. 16 BayObLGZ 1996, 62 DNotZ 1997, 312 DRsp I(125)468a NJW-RR 1996, 848 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde von den Erben des A. gegründet, um dessen Unternehmen, die Fa. A.-Werke fortzuführen. Der Erblasser A. hatte sich auch an anderen Unternehmen beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.1996 (4 U 129/95)

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1996 (II R 51/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin zu einhalb eines Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom... vereinbarten die Klägerin und ihre Schwester, daß diese der Klägerin einen [...]