Rechtsprechung | Eintrag 7250 bis 7300 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BVerfG - Beschluß vom 21.11.1996 (1 BvR 1862/96)

Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die gesetzliche Pflichtteilsregelung in den §§ 2303 Abs. 1, 2333 BGB. 1. Der Beschwerdeführer ist ein 82jähriger Kaufmann, der ein Testament errichten will. [...]

BAG - Urteil vom 19.11.1996 (9 AZR 376/95)

Urlaubsabgeltung für Erben

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Alleinerbe seiner verstorbenen Mutter berechtigt ist, von deren ehemaligen Arbeitgeber Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu fordern. Die Erblasserin war vom 15. Oktober [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1996 (3 StR 79/96)

Die Strafkammer hat den Angeklagten Dr. Dieter M. wegen Mordes aus Habgier zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und die Angeklagte Dr. Cornelia-Ruth M. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.11.1996 (4 U 293/94)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kläger) begehrt von dem Beklagten die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform sowie die Zahlung des Verkaufserlöses für ein von dem Beklagten bereits veräußertes [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1996 (I ZR 201/94)

Verlagsverträge; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.1996 (2Z BR 83/96)

Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines Nichtberechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt die Löschung eines Nacherbenvermerks am Grundstück Flst. 756/26. Das Grundstück hatte zunächst zum Grundbesitz des am 28.7.1957 verstorbenen Anton U. sen. (im folgenden Erblasser [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.1996 (5 U 290/96)

Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1992 ein in R gelegenes bebautes Hausgrundstück. Ausweislich der Vertragsurkunde stand das Grundstück seinerzeit im Eigentum einer Erbengemeinschaft nach - dem [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 62/96)

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (27 U 64/96)

Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.11.1996 (15 W 233/96)

Pauschale Behauptungen bezüglich der Testier- und Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, genügen in der Regel nicht, um das Nachlaßgericht zu weiteren Ermittlungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1996 (22 U 92/96)

Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung...

Der Vater der Parteien betrieb in V ein Autohaus (Neuwagen-Verkauf und Vertragswerkstatt). Im Dezember des Jahres 1984 gründeten die Parteien die Autohaus D GmbH. Diese übernahm am 2.1.1985 den Betrieb des Vaters der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1996 (II ZR 48/95)

Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen Überschreitung der gesellschaftsvertraglich eingeräumten...

An der Klosterbrauerei R. E. B. oHG (im folgenden: oHG) waren Frau M. B. zu 51 % und die Klägerin zu 49 % beteiligt, nachdem letztere am 20. Dezember 1972 diese Beteiligung entgeltlich erworben hatte. Ebenfalls am 20. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.1996 (12 U 54/95)

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (XI ZR 319/95)

Darlehensvertrag als Scheingeschäft

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Garantieauftrag und aus einer abgetretenen Darlehensforderung auf Zahlung in Anspruch. Am 14. April 1987 schloß die R. AG, Nebenintervenientin und Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1996 (16 W 60/96)

[...]

AG Brandenburg - Beschluß vom 29.10.1996 (20 II 26/95)

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 214/96)

Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

I. [Zum Sachverhalt (verkürzt):] Der Erblasser ist am 16.1.1996 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Aus seiner geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Auf ihren Antrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1996 (16 W 60/96)

Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs

OLGReport-Köln 1997, 83 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 22.10.1996 (3 T 137/96)

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.1996 (4 St RR 163/96)

Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung für Straßenmusikanten

I. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten am 29.5.1996 wegen unerlaubten Aufenthalts zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 DM. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte, von Beruf Musiker [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (IX ZR 190/95)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Der Vater des Beklagten war mit einem Anteil von 65/100 Miteigentümer eines Grundstücks in K. nebst zugehörigem Teil eines Nachbargrundstücks, auf dem sich Kraftfahrzeugeinstellplätze befanden. Nachdem er seiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der Klägerin, ist zwar begründet, doch hat andererseits auch die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1996 (II R 15/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Unterstützungskasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbin nach der 1981 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (14 W 528/96)

Kosten der Auskunft, die Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner einholt, sind erstattungsfähig

Beide sofortigen Beschwerden sind zulässig. Das Rechtsmittel der Kläger hat zu einem geringen Teil (284,40 DM) Erfolg, im übrigen sind beide Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Landgericht hat im wesentlichen richtig [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (15 W 503/96)

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

BFH - Urteil vom 04.09.1996 (II R 21/95)

Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG

Information: Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 ist nicht auf Zweckzuwendungen beschränkt (Änderung der Rechtsprechung). Der Vorschrift läßt sich auch nicht entnehmen, daß [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 41/95)

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.1996 (7 C 43.95)

Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Erbrecht - Restitutionsberechtigung des Erben ,...

I. Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung mehrerer Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Der Vater der [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 166/96)

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 150/95)

Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren

Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1996 (2Z BR 84/96)

Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben...

Die Beteiligten zu 1 sind in Gütergemeinschaft als Eigentümer der Grundstücke Flst. 19 und 20 im Grundbuch eingetragen. Sie übertrugen mit notarieller 'Übergabe' vom 18.12.1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1996 (18 U 205/95)

Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Schenkungsvertrages

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung in Anspruch. Am 23.02.1972 beurkundete der Beklagte einen Schenkungsvertrag, mit dem der Kläger den Grundbesitz B 39 in O sowie [...]