2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 21.11.2006 (IV ZR 143/05)

Streitwert der negativen Feststellungsklage

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 2, 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 6/06)

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 9/06)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
FG München - Beschluss vom 16.11.2006 (4 K 2140/04)

Eintritt der Zahlungsverjährung während des Klageverfahrens wegen Rechtmäßigkeit der Schenksteuerfestsetzung

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schreiben des Beklagten vom 19.3.2005; Schreiben des Klägers vom 6.7.2005). Somit ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2006 (X ZR 34/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund einer Bankvollmacht

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie lebt in einem Pflegeheim in D./Südafrika und wird durch einen Curator vertreten, der u.a. ihre Vermögensangelegenheiten wahrzunehmen und etwaige Ansprüche gerichtlich [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2006 (9 K 2612/04)

Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs (jeweils) eines Kapitalanteils an einer GmbH & Co KG der anteilige Betriebsvermögensfreibetrag sowie der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2006 (4 U 174/05)

Unerlaubte Rechtsberatung eines Bankkunden bei der Errichtung eines Testaments

I. Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren Wettbewerbs in Form eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) auf Unterlassung in Anspruch. Eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (10 U 109/99)

Bestehen eines Pflichtteilsrechts des Ehegatten bei Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Mai 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (21 U 35/06)

Zur Klagebefugnis auf Herausgabe eines Grundstückes bei Miterbengemeinschaft

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist schon nicht befugt, als Mitglied der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung der Miterbin B X den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (14 W 66/06)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter...

I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts

A. Die Vorlage hat das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (II B 37/06)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist befreite Vorerbin des im Jahr 2000 verstorbenen Erblassers. Nacherbin ist eine Stiftung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2006 (3 W 188/06)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung

I. Die Beteiligten zu 4) bis 7) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des von dem Verfahren betroffenen Grundstücks, auf welchem der Erblasser sein Speditionsgewerbe betrieb. In Ansehung des zum Nachlass gehörenden [...]
FG München - Beschluss vom 31.10.2006 (4 V 1612/06)

Wille zur Unentgeltlichkeit bei Zuwendung von Aktien vor dem Gang an den Neuen Markt; Freistellungsbescheid

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Aktiengeschäft unter Ehegatten eine sogenannte gemischte Schenkung vorliegt, wobei der Zeitpunkt der Zuwendung von wesentlicher Bedeutung ist. Wegen des Sachverhalts [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2006 (II R 16/05)

SchSt; Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schenkte ihrem Sohn (S) mit Urkunde vom 12. Februar 1997 zwei Grundstücke. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt. Der beurkundende [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 1395/04)

Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten bei Schenkung eines Grundstücks als Gegenleistung

I. Strittig ist, ob eine Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung vorliegt, wenn der mit einem Grundstück unter Vorbehaltnießbrauch Beschenkte die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 40/04)

Grundschulden auf Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Grundschulden den Erwerb von Todes wegen mindern. I. Die am 20.3.1999 verstorbene Erblasserin A. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 1.2.1990 von ihren beiden Töchtern N. und der Klägerin zu [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 3039/05)

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen inländischen Erben (Kl) an die Pflichtteilsberechtigte für ihren nach niederländischem Recht entstandenen [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 2199/04)

Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?

I. Der Kläger war mit seiner Ehefrau M im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... gründeten der Kläger und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2006 (I-3 Wx 185/06)

Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages

I. Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen erster Ehe. Im mündlichen Scheidungstermin vor dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2006 (10 U 33/06)

Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz

I. Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus zwei Vermächtnissen geltend, die der Erblasser S. M. zu ihren Gunsten und zu Gunsten seiner Ehefrau ausgesprochen hat. Der Erblasser verstarb am 9. Januar 1998. Sein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2006 (8 UH 496/06)

Prozesskostenhilfe - Feststellungsinteresse an eigener Miterbenstellung neben Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung gegen potentiellen...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.07.2006 -3 O 415/05-, soweit sein Antrag, seine Miterbenstellung zu 1/2 festzustellen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2006 (XI ZR 19/05)

Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft auf einen Geschäftsbesorger; Unerlaubte...

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahre 1991 in der [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (31 Wx 75/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin verstarb am 22.6.2004 im Alter von 77 Jahren. Ihr Ehemann war im Jahr 2002 vorverstorben. Die Ehe der Erblasserin blieb kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist der Neffe der Erblasserin. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (VII ZR 307/04)

Rechtsfolgen des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist; Pflichten des Unternehmers

Der Kläger ist Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldner G.V. und P.L. (nachfolgend nur: Schuldner). Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 40/05)

ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am ... 2003 verstorbenen Mutter (M). Hinsichtlich der von M empfangenen Vorschenkungen verwies die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2006 (31 Wx 29/06)

Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen Vorbescheid in Nachlasssache - Abänderungsvorbehalt zugunsten des überlebenden Ehegatten in...

I. Die Erblasserin ist am 1.5.2003 im Alter von 78 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 11.9.1975 im Alter von 67 Jahren vorverstorben. Die Eheleute waren seit 1947 verheiratet und hatten vier Kinder. Die älteste [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2006 (VI ZR 74/05)

Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten Eingriffen an minderjährigen Patienten mit der Möglichkeit...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Operation, aufgrund der sie neben anderen Folgen querschnittgelähmt ist. Der Beklagte war Oberarzt in der orthopädischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 308/05)

Schenkungsteuer; Abgrenzung; Betriebsvermögen; Grundvermögen; Bedarfsbewertung - Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Grundvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zum maßgebenden Stichtag ein bestimmtes Grundstück zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb gedient hat und ob deshalb im Rahmen der Feststellung des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2006 (1 W 146/06)

Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB durch eröffnetes öffentliches Testament bei möglicher Auslegung durch das Registergerich...

A. Die Gesellschaft ist seit dem 15. August 1989 in Abteilung A des Handelsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 23. April 2005 ist der persönlich haftende Gesellschafter Knnn Onnnnn verstorben. Mit [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 277/03)

kinski-klaus.de; Schutz des Namensrechts über den Tod hinaus

Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Sie haben mit Abmahnungen vom 21. März 2002 beanstandet, dass die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2006 (IV 292/03)

Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.10.2006 (15 UF 50/06)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2006 (10 Wx 4/06)

Zur Formwirksamkeit eines nach ZGB DDR errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Antragsberechtigung für Erteilung eines...

A. Die Beteiligte ist die Tochter des am 23. Februar 2005 verstorbenen Erblassers K. M. aus dessen erster Ehe mit der am 26. Oktober 1984 vorverstorbenen Frau B. M. . Mit seiner ersten Ehefrau B. M. hatte der Erblasser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (I-7 U 22/06)

Wirksamkeit des Erbverzichts - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2350 Abs. 2 BGB auf einen Pflichtteilsverzicht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm am Nachlass seines am 29.12. 2002 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser) ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % zusteht. Der Kläger war laut Testament aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (20 W 293/04)

Voraussetzungen wechselseitiger Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligten A und C sind die Töchter der Erblasserin, der Beteiligte E ist ihr Enkelsohn. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann Y errichtete die Erblasserin im Jahre 1984 ein gemeinschaftliches notarielles [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
KG - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 54/06)

Auslegung der Bestimmung Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecke...

I. Die am 21. März 2006 eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Mai 2006 - mit an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 21. [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (XI ZB 19/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher Verhandlung

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte am 13. Dezember 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 50.000 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde die von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (6 W 43/06)

Feststellung der Testierunfähigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Das Rechtsmittel ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Landgericht hat seine Pflicht verletzt, die zur Feststellung der Tatsachen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]