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BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (II R 56/05)

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 29/06)

Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben nach der im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin (E), die Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, für das E der [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 2/06)

Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers; Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindun...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel auf dem ihm gehörenden Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2007 (X ZR 5/07)

Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums durch bloße Einigung

Der Kläger ist der Sohn des im Lauf des vorliegenden Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten, dessen Alleinerbin die jetzige Beklagte ist, die das Verfahren aufgenommen hat. Der frühere Beklagte erwarb im Jahr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (3 Wx 4/07)

Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments...

I. Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (LGB 2 f. = GA I 27 f.). Von der Niederschrift des weiteren Verfahrensverlaufs sieht [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 W 11/07)

Voraussetzungen einer formlos bindenden Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings - Hofüberlassung zur Bewirtschaftung

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Feststellung, nach dem Tod seiner Mutter Hoferbe des im Beschlusseingang genannten Hofes geworden zu sein. Der Beteiligte zu 1, die Beteiligte zu 2 und drei weitere Geschwister, denen [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 17/06)

Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen; Annahme einer freigebigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Sportverein. Aus den anlässlich einer Außenprüfung bekannt gewordenen Etatplanungen des Klägers für die Jahre 1992 bis 1998 ergibt sich, dass dieser [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 54/05)

Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 von ihrem Vater (V) 9 299 Aktien einer AG zu einem Preis von 55 DM je Aktie. Diese Aktien veräußerte die Klägerin am 4. April [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (10 W 12/07)

Testierfähigkeit eines ErblassersVorbescheid eines LandwirtschaftsgerichtsErteilung eines HoffolgezeugnissesBegriff der Hofeigenschaf...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Landwirtschaftsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung des Hoffolgezeugnisses und des Erbscheins [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 46/07)

Nichtübermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut

I. Der Kläger hat mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe von 6.529,21 EUR nebst Zinsen wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags - Nichtangabe des Verwendungszwecks - geltend gemacht. Der Kläger war [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2007 (2 U 77/06)

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (31 Wx 120/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten Nachlasses auf verschiedene Personen - Ersatzerbeinsetzung...

I. Die am 14.5.2004 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hatte vier Schwestern: A (Mutter der Beteiligten zu 4 - 7), M (Mutter der Beteiligten zu 8 - 10), Al (Beteiligte zu 2, [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2007 (II B 65/06)

Rückwirkendes Ereignis; Pflichtteilsanspruch

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben nach ihrer am ... September 1991 verstorbenen Mutter. Diese hatte ihren 1989 verstorbenen Vater (Großvater der Kläger) beerbt. Die Schwester der Mutter machte dieser [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06)

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (2 U 27/07)

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 1122/06)

Keine Vererblichkeit einer in Raten auszuzahlenden Abfindung zur Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Rentenalter

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer ratierlichen Abfindung für die Monate Oktober 2005 bis März 2006. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2007 (BLw 28/06)

Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Divergenz

I. Die am 30. Juli 2005 verstorbene M. C. G. (Erblasserin) war die Ehefrau des Beteiligten zu 2 und die Mutter der Beteiligten zu 1 und zu 3 bis 6. Sie war Eigentümerin einer 30,2857 ha großen landwirtschaftlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2007 (24 U 6/05)

Zur Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen der Fälschung eines Testaments

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom Landgericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2007 (XII ZB 179/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen den Instanzen

I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine minderjährigen Kinder, die Beklagten zu 1 und 2, verpflichtet hat. Das [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2007 (I ZR 35/04)

Internet-Versteigerung II

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) ist die Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung 'ROLEX' vertriebenen Uhren, deren Uhrenwerke die frühere Klägerin zu 2 fertigt. Die Uhren tragen auf dem Ziffernblatt [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2007 (33 Wx 52/07)

Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung eines berufsmäßigen Betreuers zur Vermögenssorg...

I. 1. Für den 63 Jahre alten geistig behinderten Betroffenen wurde 1978 eine Pflegschaft eingerichtet, die seit 1.1.1992 als Betreuung geführt wird. Nachdem die zuletzt bis Mitte 2003 tätig gewesene Betreuerin um ihre [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (IV ZR 279/05)

Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche

Der Beklagte, Onkel des Klägers, hat aufgrund eines Testaments des Großvaters des Klägers die Testamentsvollstreckung über dessen Erbteil bis zu dessen 25. Geburtstag am 4. August 1998 ausgeübt. Mit der im April 2005 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 108/06)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen - keine Bindung des überlebenden Ehegatten...

I. Die kinderlose, verwitwete Erblasserin ist am 21.4.2005 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1990 vorverstorben. Die Eheleute haben am 12.8.1982 ein vom Ehemann geschriebenes, von der Erblasserin [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 109/06)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments zur Vor- und Nacherbschaft - kein Vorausvermächtnis eines bebauten Grundstücks aufgrund...

I. Die geschiedene, kinderlose Erblasserin ist am 3.8.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 war seit langem mit ihr befreundet. Es liegt ein handschriftliches Testament vom 15.2.1998 vor, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet; die Revision ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.04.2007 (2 W 66/07)

Zuständigkeitsbestimmung aus prozessökonomischen Gründen - erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

I. Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer am 27.09.2004 in N. - ihrem letzen Wohnsitz - verstorbenen Mutter. Die Klägerin hat mit ihrer am 23. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2007 (32 Wx 58/07)

Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältniss...

I. Die Beteiligte zu 1 überließ zu Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13.12.2006 an die Beteiligten zu 2 bis 4 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz zu Miteigentum zu je einem Drittel. In Abschnitt IV [...]
BSG - Beschluss vom 05.04.2007 (B 12 SF 2/07 S)

Zuständiges Gericht bei Erbengemeinschaft als Kläger

I. Die Kläger streiten als Miterben ihrer am 14. September 2006 verstorbenen Mutter mit der beklagten Krankenkasse, deren Hauptverwaltung ihren Sitz im Bezirk des Sozialgerichts (SG) Münster hat, darüber, ob die Kosten [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (5 W Lw 21/05)

Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach §...

I. Die Antragstellerin ist ausweislich des notariellen Testaments vom 15. November 1979 Erbin des im Jahre 1993 verstorbenen H... K... sowie der im Jahre 2003 verstorbenen I... K.... Sie verlangt als solche Auskunft [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (2 U 37/06)

Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines Nachlassgegenstandes an einen Dritten durch den Sozialhilfeträger;...

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Der klagende Landschaftsverband (Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG) seiner Mutter auf Zahlung von [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2007 (X R 15/04)

Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger Handelsvertreter [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 25/05)

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Sohnes W. Ein am 15. Mai 1998 verstorbener Vetter (E) eines der Kläger hatte drei Wochen vor [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2007 (6 U 71/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Soweit die Klägerin Herausgabe des Wohnwagens [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (V ZB 152/06)

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]