2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (IX B 84/06)

Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

Beschwerdeführer sind die Kläger zu 2. bis 4. des Ausgangsverfahrens (Kläger). Die Klägerin zu 1., die GmbH & Co. KG (KG), um deren Gewinnerzielungsabsicht gestritten wird, hat keine Beschwerde eingelegt. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2007 (14 Wx 51/06)

Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags auch gegen den Widerspruch des anderen...

I. Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 Erbteil geworden. Einen entsprechenden Gemeinschaftlichen Erbschein hat das Notariat -Nachlassgericht- [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 69/04)

Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2007 (15 W 277/06)

Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt

I. Die am 31.07.1919 in N als Tochter der Eheleute F3 und Q geborene Erblasserin war in ihrer einzigen Ehe mit dem am 20.09.1914 in C-D geborenen und am 18.03.1975 in T verstorbenen Herrn Dr. med. Helmut F3 Paul [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 W 188/06)

Zur Frage, ob ein Erbschein zwangsläufig deshalb unrichtig im Sinne des § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil dessen Erteilung kein...

A. Dem vorverstorbenen Bruder des Beteiligten zu 1), Herrn Hnnn Bnn, ist aufgrund einer notariell beurkundeten Erbscheinsverhandlung vom 7. Mai 1976 am 30. Juni 1976 ein ihn als Alleinerben nach dem Erblasser [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2006 (1 W 662/06)

Persönliche Anwesenheitspflicht des Verpflichteten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Die Schuldner und Antragsgegner sind nach dem am 1. Februar 2006 verkündeten Teil-Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 22. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (5 UF 190/06)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2006 (31 Wx 71/06)

Auslegungsregeln bei Zuwendungsverzicht

I. Der Erblasser ist am 25.1.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau war vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligte zu 2 ist Tochter des Erblassers; der Beteiligte [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (IV 247/06)

Vorlage von Erbschaftsteuerakten

Streitig ist der Umfang einer Aktenvorlage an das Gericht. Der Kläger ist einer von mehreren Neffen und Nichten des am ... 2000 verstorbenen A. Testamentarischer Alleinerbe des Verstorbenen war dessen Sohn S. Zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (1 BvR 2723/06)

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen Wandel der Rechtsauffassung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das Hausvermögen des früheren [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2006 (IX R 44/04)

Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers hatte durch ein 1986 errichtetes Testament den Kläger, die Beigeladene und eine weitere [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2006 (IV R 3/05)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Januar 1992 als X-GmbH & Co. KG gegründet und später in Y-GmbH & Co. umfirmiert. Unternehmensgegenstand war dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (15 K 2811/05 E)

Vermächtnisrente; Steuerpflichtigkeit von Zinsanteilen; Unfreiwillige Kapitalüberlassung; Übermaßbesteuerung; Zinsanteil bei Teilleistungen...

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Die Klägerin ist Tochter des am 18.11.1999 verstorbenen 'T' gen. 'C', dessen Alleinerbin aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments vom 4.1.1989 seine Ehefrau 'W', [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (IV ZR 201/05)

Auslegung von Äußerungen des Erblassers bei Erteilung einer Vollmacht

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2006 (2 U 80/06)

Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 11.10.2006 (GA 130) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2006 (II R 50/05)

ErbSt; Stundung für Letzterwerb

I. Durch notariell beurkundete Verträge vom 29. Juni 1998 vereinbarten die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Großmutter (G) die abgesehen von der Übernahme einer Pflegeverpflichtung unentgeltliche, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (I-7 U 225/05)

Zur Haftung des Testamentsvollstreckers bei Verlusten aus Wertpapieranlagen

A. Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen des Wertverlustes von jeweils auf ihren Namen lautenden Wertpapierdepots. Se sind der Meinung, der Beklagte habe seine Pflichten als Verwalter der Depots [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (15 W 94/06)

Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge

I. Der am 30.7.1925 geborene Erblasser war in einziger, am 24.7.1956 geschlossener Ehe mit der am 3.12.1929 geborenen und am 4.10.2003 nachverstorbenen I2 verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das gemeinsame Kinder der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2006 (9 K 23/05)

Übernahmevermächtnis; Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG; Abzugsverbot nach § 25 ErbStG

Streitig ist die Bewertung eines Übernahmerechts und der Ansatz des Betriebsvermögensfreibetrages nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist der älteste Sohn des am...11.1997 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2006 (3 K 2125/05 Erb)

Höhe des Vervielfältigers bei Berechnungen nach § 25 Abs. 1 BewG

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2006 (14 K 2715/05)

Aufgabe des Amts als Testamentsvollstreckers als sonstige Leistung i. S. d. Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig ist, ob die Vergütung für den Verzicht auf die Bestellung als Testamentsvollstrecker umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger wurde mit notariellem Testament vom 3. April 1990 zum alleinigen [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2006 (32 Wx 158/06)

Einzelrichterentscheidung über Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstreckerin, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Erbinnen des Erblassers. Am 15.11.2004 wies das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 2 und 3, die Testamentsvollstreckerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2006 (10 W 97/05)

Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als Hof im Sinne der Höfeordnung qualifiziert zu werden

I. Die Beteiligte zu 3) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne des am 6.2.2003 verstorbenen Bauern X (im Folgenden Erblasser). Der Beteiligte zu 1) begehrt die Feststellung, dass der [...]
FG München - Urteil vom 04.12.2006 (13 K 4085/04)

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

I. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aufgrund eines Vertrages zur Überlassung von Grundbesitz unter Vorbehalt des Totalnießbrauchs gegenüber seiner Schwester erbrachten Leistungen bei der Festsetzung [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2006 (3 K 2910/04 Erb)

Bereicherung anlässlich einer Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Am 18.08.1999 beschloss die IC GmbH & Co. KG (IC KG) als Alleingesellschafterin eine Kapitalerhöhung der [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4001/06)

Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Hingabe eines anderen Grundstücks dessen Steuerwert anzusetzen ist anstelle des [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2006 (4 V 4323/06)

Ein Abzug verjährter Pflichtteilsansprüche (aus dem früheren Erbfall nach der Mutter) gegenüber sich selbst als Alleinerbin des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2749/06, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruches (aus dem Erbfall der früher verstorbenen Mutter) durch die A. gegenüber sich selbst - als Alleinerbin [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2006 (II R 42/05)

Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit;...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1998 übertrug R eine Eigentumswohnung mit zwei Tiefgaragenstellplätzen auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Alleineigentum. Die Vertragsparteien [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2006 (31 Wx 80/06)

OLG München - Beschluss vom 28.11.2006 (31 Wx 80/06)

I. Die am XXX im Alter von XXX Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ein aus amtlicher Verwahrung erholtes handschriftliches Testament der Erblasserin vom 19.1.2006 hat im Wesentlichen folgenden [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 3292/05)

Schenkung; Anteil; Mitunternehmer; Besitzgesellschaft; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauch; Bewertungsabschlag; Betriebsaufspaltung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die vorliegende Schenkung der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu gewähren ist. [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 411/06)

Stuttgarter Verfahren; Bewertung; GmbH-Anteil; Abschlag; Regelabschlag; Zwerganteil; Typengerechtigkeit - Kein zusätzlicher Abschlag...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung der gemeine Wert eines Geschäftsanteils an der X-GmbH (nachstehend: GmbH) und dabei insbesondere streitig, ob und in welchem Umfang von dem nach dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 136/06)

Zum Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Totes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am ... November 2003 verstorbenen F... J... J..., der am ... Januar 1950 geboren war. Der Erblasser hatte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2006 (6 W 558/06)

Zur prozessualen Stellung der Erben bei einem Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den Testamentsvollstrecker, Dipl.-Kfm. J... B... [im Folgenden: Beklagter zu 3)], sowie gegen die Herren H... und [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2006 (BLw 14/06)

Bestimmung des Hoferben für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge

I. W. G. (Erblasser) war Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Hofes. Er starb kinderlos am 27. November 1952 und wurde von seiner Ehefrau als gesetzlicher Vorerbin beerbt. Sie verstarb am 9. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2006 (6 W 117/06)

Kein Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung aus Schenkungsversprechen nach Verarmung des Schenkers

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2006 (BLw 12/06)

Aktivlegitimation hinsichtlich der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem Versterben eines Erben

I. Die Beteiligten sind neben drei weiteren Geschwistern die Kinder der verstorbenen Eheleute K. K. (Erblasser) und A. M. K.. Der Erblasser war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Mit notariellem Testament [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2006 (6 AZR 394/06)

Schriftformwahrung durch gerichtlichen Vergleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs vom 1. Dezember 2003, nach dem das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2004 endet. Der am 10. Dezember 1947 [...]