2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 18.01.2006 (4 K 3072/03)

Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob die Steuerklasse I nach § 15 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anfällt. I. Laut Testament wurde der am 24. März 2001 in München verstorbene Erblasser ... von der Klägerin allein beerbt. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2006 (II R 64/04)

Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Erbvertrags Miterbin ihres im Jahr 1998 verstorbenen Ehemanns und erhielt zudem ein Vorausvermächtnis. Die seit 1961 miteinander verheirateten Eheleute [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2006 (IX R 34/05)

Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im August 1998 im Wege vorweggenommener Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters gegen Gewährung eines lebenslänglichen Altenteils, zu dem eine [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2006 (II B 104/05)

ErbSt: keine Begünstigung von Sonderbetriebsvermögen nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Stiefmutter (S) waren neben anderen Gesellschaftern an einer OHG und als Kommanditisten an einer KG beteiligt. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 25. Februar [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2006 (4 U 85/05)

Wertersatzansprüche der Erben und Erbeserben des früheren Eigentümers von veräußerten Flurstücken auf dem Gebiet der ehemaligen...

I. Die Kläger verlangen als Erben und Erbeserben der früheren Eigentümerin, E... T..., von der beklagten BRD Wertersatz für die investiv veräußerten Flurstücke 51/5 und 53/2, der Flur 7, Gemarkung G..., welche [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2006 (II R 76/04)

Holdinggesellschaft - Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befasst sich im Wesentlichen mit dem Halten und der Finanzierung von Beteiligungen an Tochtergesellschaften. Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (II E 3/05)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hat gegen die Feststellung des Grundstückswerts eines ihr geschenkten 1/4-Miteigentumsanteils an einem Grundstück in X. Klage erhoben. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2006 (3 U 6/05)

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Vertragsunwirksamkeit nach § 139 BGB

I. Die Parteien - zwei Brüder - streiten um die Verteilung des restlichen Kaufpreises aus dem Verkauf eines bebauten Grundstücks durch ihre am 31. Oktober 2004 verstorbene Mutter. Der Kläger hat von dem Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (15 W 414/05)

Eigenhändigkeit des privatschriftlichen Testaments

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit Frau Q, der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn aus der späteren Beziehung des Erblassers zu Frau F. Der Erblasser [...]
FG Köln - Urteil vom 10.01.2006 (9 K 3460/05)

Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter Erblasserschulden im Erbschaftsteuerbescheid

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Beklagte befugt war, den angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern, und materiellrechtlich, ob und inwieweit als Erblasserschulden [...]
KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (9 W 664/05)

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.01.2006 (1Z BR 97/03)

Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls - Auswahl erbrechtlicher Regelung in Unkenntnis anderer...

I. Die Erblasserin ist am 12.12.1987 im Alter von 82 Jahren verstorben; ihr Ehemann ist am 15.5.1988 verstorben. Zum Vermögen der als Unternehmer tätigen Eheleute zählte insbesondere umfangreicher Grundbesitz. Der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.12.2005 (3 M 81/05)

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.12.2005 (3 M 81/05)

I. Die Beteiligten des erstinstanzlichen Verfahrens streiten um die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung. Der Antragsgegner erteilte am 03.03.2004 dem Beigeladenen, Herrn H., eine Baugenehmigung. Der Beigeladene starb [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (X ZR 108/03)

Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf Rückerstattung einer Schenkung in Anspruch. Der Kläger war der Ehemann, die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe der am 23. März 1998 [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (III ZR 9/05)

Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der Anlagebank; Anforderungen an die Auswahl der Bank durch...

Die beklagte Versicherungsmaklerin zog jedenfalls seit 1999 für die drei klagenden Versicherungsgesellschaften laufend die von ihren Kunden zu zahlenden Versicherungsprämien ein. Die eingenommenen Beträge waren im [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 145/05)

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO - Feststellung der Erben

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bescheid vom 5. Mai 2004 einzeln zur Einkommensteuer 2001 und setzte die Einkommensteuer auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (10 Wx 10/05)

Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, der Beteiligte zu 2) der Enkel der Erblasserin. Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 entließ das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. In [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 35/04)

Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1978 hatte er zusammen mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 7/04)

Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt am 18. November 1996 von A ein bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 2. September [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 50/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben wurde das [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 61/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 45/04)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Wx 39/05)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bei Einziehung des nur zur Grundbuchberichtigung erteilten Erbscheins - kein Verschlechterungsverbot...

1. Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) war der Ehemann und der Beteiligte zu 2) eines der drei Kinder des Ehepaares. Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) am 18. Mai 2000 einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20238/03)

Land- und Forstwirtschaft; Weichende Erben; Abfindung; Freibetrag - Freibetrag für weichende Erben

Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2005 (VI ZR 265/04)

Rechtsfolgen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes; Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Hinterbliebenen

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2005 (10 W 21/05)

Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Sie sind neben drei weiteren Abkömmlingen die Kinder der Eheleute L4 und L5. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2005 (1 AR 70/05)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.12.2005 (2 W 141/05)

Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem Gesellschaftsanteil nach Vereinigung sämtlicher Anteile...

I. Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem Gesellschaftsanteil nach Vereinigung sämtlicher Anteile in der Hand der Beteiligten zu 2. Die Beteiligten sind [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 85/04)

Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (II B 31/05)

Grundbesitz - Bedarfbewertung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beerbte ihren am 12. Juli 1996 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (IV ZR 4/04)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von 22.281,36 EUR aus einer Erbschaft, die dem Staatsfiskus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugute gekommen ist. Am 4. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2005 (IV ZR 280/04)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen des Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde macht zwar mit Recht geltend, dass nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB selbst eine vom Vormundschaftsgericht erteilte Genehmigung dem Vertragspartner gegenüber erst wirksam wird, wenn der Vormund bzw. [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 56/04)

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks G in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 17/05)

Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für...

A. Die Beteiligte zu 1) hat aufgrund einer notariellen Erbscheinsverhandlung vom 11. April 2003 die Erteilung eines sie als Alleinerbin nach dem am 9. August 2001 verstorbenen Erblasser ausweisenden Erbscheins [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 180/03)

Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2005 (II R 11/04)

Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 übertrug T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich eine Eigentumswohnung. Die Klägerin übernahm auf dem Grundbesitz abgesicherte [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 27/05)

ErbStG: Steuerklasse von Pflegekindern

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Pflegekinder den in § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) genannten [...]