2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Urteil vom 21.03.2007 (3 U 168/06)

Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag in Anspruch. Der Kläger erteilte dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2007 (II R 19/06)

Erbschaft-/Schenkungsteuer: BV-Freibetrag, GmbH-Anteil, Insolvenzverfahren

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Januar 1998 seine Beteiligung an einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er war, schenkweise auf den [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2007 (5 StR 536/06)

Wirksame Zustellung als Strafbarkeitsvoraussetzung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Geldstrafe zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 145/06)

Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks. Mitglied der Erbengemeinschaft war bis zu ihrem Tod auch P. S.. Sie wurde von dem Beteiligten zu 3 als Vorerben beerbt; als [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2007 (V ZB 170/06)

Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2003 verkaufte der Kläger an den Beklagten ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Nach Rücktritt von dem Vertrag wegen Zahlungsverzuges erhob der Kläger gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2007 (II R 5/04)

Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine; hinreichende Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Steuerbescheids;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) engagierte sich seit vielen Jahren finanziell bei einem Sportverein, zu dem mehrere in verschiedenen Ligen spielende Mannschaften gehörten. Den Rahmen seines finanziellen [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2007 (XII ZB 36/05)

Abgrenzung von Versorgungs- und Zugewinnausgleich bei einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die Ehegatten, die am 7. März 1988 miteinander die Ehe geschlossen haben, lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Der [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 184/06)

Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter; Höhe der...

Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 22. März 2005 eine Wohnung in F. zu einem monatlichen Mietzins von 360 EUR zuzüglich abzurechnender Nebenkosten sowie 33,50 EUR für einen Tiefgaragenplatz. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1153/06)

Wirksamkeit einer an die Vorlage eines ärztlichen Attest des geknüpften Vollmacht; Anforderungen an die Darlegung bei Benennung eines...

I. Der Stiefvater des Klägers unterhielt bei der Beklagten mehrere Sparkassenkonten. Als er am 13. August 2004 als Witwer verstarb, waren darauf nach deren Angaben folgende Salden vorhanden: Girokonto Soll 618,61 EUR [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.03.2007 (3 U 262/06)

Anwaltshaftung - Pflichten im Zusammenhang mit der Einholung einer Kostendeckungszusage nach Mandatsübernahme

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.Straße in der Gemarkung W., das er im Jahr 2002 im Wege der Zwangsversteigerung [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06)

Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T.. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2007 (I R 90/04)

Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG entsprechenden Vergütungssystems für Krankenhausleistungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. An ihrem Stammkapital waren im Streitjahr 2001 ... beteiligt. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2007 (10 W 1/04)

Zu den Indizien der Auflösung einer Höfe-Betriebseinheit - Zu den Voraussetzungen des Wiederanspannens eines Hofes

I. Am 21. Februar 1999 verstarb der am 11. August 1922 geborene Landwirt T4 (im Folgenden: Erblasser). Dieser war Eigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt ###5 (AG Werl) eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]
SG Lüneburg - Beschluss vom 01.03.2007 (S 24 AS 212/07 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

ZEV 2007, 541 [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 156/04)

Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1047/04)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer

Strittig ist nur noch, ob Einkommensteuer- und katholische Kirchensteuerschulden des Erblassers nur in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abgezogen werden können I. Am [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 458/04)

Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer

Streitig ist, ob bei unentgeltlicher Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt von Grundstücken, die mit einer Erbbauverpflichtung belastet sind, unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 128/05)

Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis erlangten Vorkaufsrechts

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist. [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2007 (II B 82/06)

Nacherbe: Feststellungslast des Nacherben

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von seinem im Jahr 1981 verstorbenen Vater (V) als Nacherbe nach dessen Lebensgefährtin (L) eingesetzt worden, die ihrerseits Alleinerbin des V war. Aufgrund des von V [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2007 (10 U 122/06)

Zur Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 BGB

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Der Klägerin steht nach dem Tod ihres [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2007 (XI ZB 39/05)

Voraussetzungen der Terminsgebühr

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Der Kläger hat für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 1.055,14 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 34/06)

Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend - Schenkungsteuer; Rückwirkung; Genehmigung einer Schenkung;...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist. Der Kläger hat mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom XX. September 2001 mit seiner Ehefrau eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (4 W 44/06)

Beendigung des PKH-Verfahrens durch den Tod des Antragstellers, keine Fortführung durch Erben möglich

I. Die Antragstellerin zu 1. hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke wegen anfechtbarem Erwerb beantragt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2. Die Mutter der Parteien verstarb am 27. September 1992, der Vater der Parteien verstarb am 10. Januar 2002. Alleinerbin nach dem Vater [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 101/06)

Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

I. Nach Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens und vor der bereits anberaumten Güteverhandlung stellte das Landgericht auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das [...]
FG München - Beschluss vom 21.02.2007 (4 V 4294/06)

Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.200...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 1067/06, ob § 1 StraBeG eingreift. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2006, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 30/05)

Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 66/05)

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer ursprünglich unentgeltlichen Zuwendung des Erblasser...

Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 9. Oktober 2003 verstorbenen Erblassers. Dieser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass ist überschuldet. Der Kläger macht einen Anspruch [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 69/05)

Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmen einen ...-Handel mit ... auf mehreren Grundstücken. Die Grundstücke befanden sich im hälftigen Miteigentum der Eltern der [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 18/06)

Übertragbarkeit von Mietereinbauten; formunwirksames Vermächtsnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 1995 an der S und P GbR zusammen mit seinem Vater --Steuerberater W.S.--, der zuvor eine Einzelpraxis betrieben hatte, beteiligt. Mit Partnerschaftsvertrag [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2007 (16 U 5/06)

Bankenhaftung - Rückabwicklung des vollfinanzierten Erwerbs einer Schrottimmobilie

I. Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 1994 geschlossenen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Emden, Gorch-Fock-Straße. Es handelt sich - wie in zahlreichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-9 U 112/06)

Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - Wiedereinsetzung wegen längerer Postlaufzeit als...

I. Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner Tochter, seinen in B... gelegenen Grundbesitz. Zweck des Übertragungsvertrages war nach der Präambel des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZR 233/04)

Anforderungen an die Darlegung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

I. Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.. Diese hat ihren am 28. Dezember 2001 verstorbenen Vater neben dem Kläger zu 1/2-Anteil beerbt. Ihr Vater [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2007 (23 WLw 6/06)

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Grundstückverkehrsgesetz

I. Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 verstorbenen Mutter L I zu 1/3. Zum Nachlass der Mutter gehörten landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 110/06)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 19/05)

Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 27. Dezember 1999 auf Grund eines notariell beurkundeten Schenkungsvertrags von seinem Vater im Wege der Abtretung einen Teilgeschäftsanteil von ... DM an der [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (9 U 251/06)

Unvererblichkeit des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruches

I. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der noch von der - am 9. August 2006 verstorbenen - vormaligen Antragstellerin, Frau J. G., erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. August 2006 auf Abdruck einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]