2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 35/21)

Unterlassung der Veröffentlichung von Posts eines Influencers auf Instagram ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung;...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung von Beiträgen und Werbung durch eine Influencerin auf von ihr betriebenen Accounts...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZB 30/21)

Unzulässigkeit der Wiederholung der Beschwerde während der noch laufenden Beschwerdefrist bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde...

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2022 (2 UF 123/21)

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit RatenzahlungenVerwendung von Vermögen für einen billigenswerten ZweckTilgung von Kindesunterhaltsrückstände...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 25/19)

Wettbewerbswidrige Werbung unter den Gesichtspunkten der unzumutbaren Belästigung und der Irreführung; Erfordernis der wirksamen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2022 (19 B 1910/21)

Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Festsetzung des Streitwerts

FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZA 2/19)

Antrag eines Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Pfändungsschutzes...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 287/20)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2022 (14 U 111/21)

Werklohn für den Einbau einer WärmepumpeWirksamkeit eines WiderrufsRückgabe eines Altgeräts

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2022 (2 W 4619/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenEinheitliche...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 391/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 222/21)

Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems in einem...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 491/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (3 B 2278/21.T)

Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (4 B 1092/21.N)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (KVZ 87/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (24 U 65/20)

Berechnung des Schadens aufgrund fehlerhafter Baukostenermittlung durch einen Architekten

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (15 CS 21.2913)

Nachweis der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

BVerwG - Beschluss vom 11.01.2022 (4 BN 24.21)

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (2 Sa 115/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei ZahlungsklagenZwingende Eingruppierung bei Erfüllung eines RichtbeispielsAuslegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2022 (9 ZB 21.2816)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Glaswand samt Überdachung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2022 (6 U 20/21)

Ansprüche wegen unlauterer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 lit. a UWG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2022 (13 E 979/21)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2022 (3 MB 13/22)

Eilbedürftigkeit der Erteilung presserechtlicher Auskünfte; Auskunftsanspruch eines Redakteurs über geplante mobile Geschwindigkeitsmessungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 A 1229/21)

Nichtgewährleistung des Nachbarschutzes bei einer maßgeschneiderten Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 A 2089/21)

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel i.R.e. Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für den Neubau eines Erweiterungsgebäude...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2022 (11 ZB 21.1166)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 B 1429/21)

Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Legehennenstalles nebst Auslauffläche hinsichtlich Rücksichtnahmegebots...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (19 E 6/22)

Auslegung einer Antragsschrift im Sinn eines sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrags

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.01.2022 (4 U 602/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNicht nachvollziehbare RechtsmittelanträgeWirkung einer Hilfsaufrechnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2022 (5 U 94/21)

Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer sogenannten Aufheizstrategie bzw. AkustikfunktionSchadensersatzanspruch...

OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2022 (2 W 56/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der ihn betreffenden Antragstellung

OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2022 (17 WF 230/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem UmgangsverfahrenReichweite der Hinweispflicht eines Sachverständigen bei voraussichtlicher...

OVG Bremen - Beschluss vom 04.01.2022 (2 LB 383/21)

Entfaltung der Rechtswirkung einer Abschiebungsandrohung; Anforderungen an ein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

BVerwG - Beschluss vom 04.01.2022 (4 B 35.21)

Bestimmung des Umgriffs der näheren Umgebung; Zuordnung eines Gebiets zu einem faktischen Baugebiet

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (19 B 1431/21)

Rechtswirksamkeit der Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts im Anwaltsprozess; Beteiligung der Eltern als Sorgeberechtigte am Verfahren...

BVerwG - Beschluss vom 03.01.2022 (7 B 6.21)

Darstellen der Abweichung vom bisher genehmigten Anlagenbetrieb als eine wesentliche Änderung; Festsetzung der Zahl der zulässigen...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 643/21)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs geschlossenen DarlehensvertragesStreitwertfestsetzung für ein...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2021 (13 Ko 2594/21 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht