2. Rechtsprechung
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OLG Bremen - Beschluss vom 04.11.2022 (2 Verg 1/22)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des ZuschlagesRechtsfolgen eines Verstoßes des öffentlichen Auftraggebers...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2022 (1 LB 11/16)

Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag und Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung;...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2022 (5 W 79/22)

Anspruch auf vorläufige Unterlassung der Löschung eines Nutzerkontos bei facebookAngemessene Prüffrist des NetzwerkbetreibersVerfrühte...

BGH - Urteil vom 03.11.2022 (VII ZR 724/21)

Honorarvereinbarung auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (10 B 813/22)

Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit durch die aufeinanderfolgende Bebauung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2022 (7 D 269/20.NE)

Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (22 U 118/22)

Höhe des Werklohns bei fehlender Vereinbarung unter den VertragsparteienDarlegung- und Beweislast für das Fehlen einer Vereinbarun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 02.11.2022 (2 A 519/22)

Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes gegen Errichtung einer Kindertagesstätte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (10 B 1092/22)

Untersagung der Nutzung eines Unterstandes und Freigeheges zur Haltung von zwei Hängebauchschweinen auf dem Grundstück wegen Baurechtswidrigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (2 A 518/22)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück hinsichtlich Hinnahme der Geräuscheinwirkungen...

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2022 (Verg 13/22)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVorzeitige Zuschlagsgestattung auf einen InterimsauftragSchwerwiegende nachteilige...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2022 (22 U 231/21)

Mängel einer Wärmepumpe

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2022 (11 Verg 7/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens während der BeschwerdeinstanzAnforderungen an die Form eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2022 (20 W 250/21)

Zeitliche Grenzen der Änderung des Nachnamens eines Kindes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2022 (14 S 1991/22)

Signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Rotmilan durch die Änderungsgenehmigung der Windenergieanlage

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (6 Bf 230/22.Z)

Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und erstinstanzliche Klagverfahren i.R.d. Erteilung einer Ausbildungsduldung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.10.2022 (4 U 76/22)

Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs gerichteten WillenserklärungErsatzeinreichnung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2022 (3 M 106/22)

Anforderungen an gerichtliche Befassung mit Ausführungen des Antragstellers für Anhörungsrüge

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (I ZR 53/22)

Darlegen der Herstellereigenschaft für Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (hier: Nachahmung von sog. Clever-Frame-Modulen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 243/21.AK)

Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange wie dem Vogelschutz im Genehmigungsverfahren für Errictung und Betrieb einer Windkraftenergieanlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 363/21.AK)

Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; Amplitudenmodulation; Witterungsbedingungen; Infraschall;...

BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 27.10.2022 (IX ZR 213/21)

OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2022 (4 U 1258/22)

Schmerzensgeld nach einer Ösophago-Gastro-DuodenoskopieUnterlassene Gabe von Schmerzmitteln vor einem diagnostischen EingriffUnterlassene...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2022 (3 O 92/22)

Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss durch das Gericht; Kenntnisnahme...

OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2022 (11 U 127/21)

Pflichten der Besatzung eines Rettungswagens bei einem schrankenversperrten Weg zur EinsatzstelleAnwendbarkeit der Abgrenzung von einfachem...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (11 U 5/22)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegter Gullydeckel

BGH - Beschluss vom 26.10.2022 (I ZR 62/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (Verg 18/22)

Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen zum Betrieb und...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (15 N 22.861)

Stützen der Festsetzungen zur Emissionskontingentierung auf eine normative Regelungsermächtigung; Typenzwang für bauplanungsrechtliche...

BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZR 362/21)

Bemessen des Werts der Beschwer nach dem Interesse des beklagten Vermieters an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts...

BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZB 58/21)

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht...

BGH - Beschluss vom 25.10.2022 (VIII ZA 3/22)

Ursächlichkeit des Nutzerverhaltens der Mieter für den Schimmelpilzbefall in der Wohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 392/21.NE)

Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden Wohngebäude und Errichtung neuer im Außenbereich

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2022 (3 U 2576/22)

Angebot von Fußballpokalen unter der Bezeichnung TorjägerkanoneHerkunftshinweisende Funktion einer ZeichenverwendungMarktauftritt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 9/21.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung Feuerwehr und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 68/20)

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2022 (19 U 39/22)

Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand

KG - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 1101/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter PlanungsleistungenMangelfolgeschäden infolge fehlerhafter ArchitektenplanungUnverhältnismäßigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2022 (6 Ta 135/22)

Zulässigkeitsprüfung der sofortigen Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss der Prozesskostenhilfebewilligung

BayObLG - Beschluss vom 20.10.2022 (Verg 1/22)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines VerfahrensbevollmächtigtenEinzelfallentscheidung...