2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

BGH - Urteil vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

KG - Urteil vom 11.11.2022 (21 U 142/21)

Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der Unternehmervergütung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2022 (1 Kart 1/22 (OWi))

Bemessung des Bußgelds in einem KartellordnungswidrigkeitenverfahrenKompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerun...

BGH - Beschluss vom 11.11.2022 (V ZR 213/21)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2022 (3 W 3/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbzug einer Nutzungsentschädigung in DieselskandalfällenHinreichende Bestimmtheit einer...

BFH - Beschluss vom 11.11.2022 (II E 3/22)

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2022 (12 Ta 417/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitAuskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertbestimmung...

BGH - Beschluss vom 10.11.2022 (I ZR 186/17)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung infolge einer Verarbeitung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO; Fehlende Erfüllung der Informationspflichten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2022 (2 S 595/22)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Ermittlungsraum; Abschnittsbildung; vorhandene Straße im ehemals hohenzollerischen Landesteil;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 69/22)

Ansprüche des Bestellers auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages über Fassadenarbeite...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 S 1312/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen; Überholung der erfolgten (oder auch unterbliebenen)...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 15.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 CN 1.21)

Überwiegend fremdnützige Nutzung von Flächen; Private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 16.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BVerwG - Urteil vom 10.11.2022 (4 A 17.20)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten...

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (I ZR 241/19)

Auslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 104/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten als klimaneutral ohne Aufklärung über die Art und Weise der Erreichung des Ziel...

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (I ZR 16/22)

Einordnung von In situ generiertem Stickstoff zur Bekämpfung von Schadorganismen als Biozidprodukt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

BFH - Beschluss vom 10.11.2022 (XI E 1/22)

Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 316/21)

Formelle Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung; Darlegung der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache aufgrund...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 333/21)

Formelle Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung; Darlegung der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache aufgrund...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 331/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 335/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.11.2022 (VIII ZR 347/21)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierung; Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2022 (6 U 322/21)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Bewerbung eines Produktes als sanft zur HautZulässigkeit von Werbung für BiozidprodukteDefinition...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2022 (7 C 1.22)

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2022 (6 U 224/20)

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach WiderrufWirksamkeit eines Widerrufs über ein VerbraucherdarlehenInformationspflichten...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2022 (9 NE 22.2048)

Abwägungserheblicher Belang des Interesses der Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets an der Verschonung von einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (26 Ta (Kost) 6228/21)

Vollstreckbarerklärung unbestrittenen deutschen Titels von VerbraucherBegriff des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 2 EuGVVOGleichstellung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

BVerwG - Urteil vom 08.11.2022 (7 C 7.21)

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG;...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

BGH - Beschluss vom 08.11.2022 (II ZR 74/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (6 W 59/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenansatzKonkludente Rücknahme einer AmtshaftungsklageVerbot der reformatio in peius im Rechtsmittelrech...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (6 W 72/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines MitbewerbersFortdauer der Eilbedürftigkeit bei Wechsel des Antragsgrundes

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 224/22 (2 A 124/22))

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Recht auf Datenschutz); Gewährleistung des Anspruchs...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 226/22 (2 A 176/22))

Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz und informationelle...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2022 (6 Bs 117/22)

Festlegung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Aufenth...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2022 (7 A 112/22)

Abgrenzung von Außenbereich und Innenbereich i.R.e. Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern...

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (6 U 183/21)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den Außenbereich

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.11.2022 (2 WF 167/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenskostenhilfebewilligungVertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den BezirksrevisorEinreichung...

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (11 U 86/21)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren durch Straßenbäume