2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2022 (7 A 2054/21)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit dem Gebietsgewährleistungsanspruch

SchlHOLG - Urteil vom 18.11.2022 (1 U 42/21)

Rechtsstellung des Auftraggebers eines Bauträgervertrages nach Eintritt der Verjährung des werkvertraglichen ErfüllungsanspruchRechtsfolgen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX ZB 17/22)

BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX ZB 17/22)

BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 862/21)

Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller; Umfang des Anspruchs gemäß...

BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 623/21)

Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (2 S 290/22)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Zweiterschließung des Grundstücks eines Eigentümers; Erreichbarkeit des Baugrundstücks...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 356/22)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag eines Betroffenen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (10 D 22/21.NE)

Materielle Mängel eines Bebauungsplans hinsichtlich Festsetzung des Sondergebiets Nahversorger

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (6 A 1015/21)

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2022 (8 S 2529/21)

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Erweiterung Firma Primalat hinsichtlich Verkehrszunahme; Bebauungsplanfestsetzungen...

BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2022 (11 U 60/21 (Kart))

Voraussetzungen der Verhängung einer Strafe für den Fall der Teilnahme an einer nicht anerkannten bzw. nicht genehmigten Veranstaltung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.11.2022 (14 U 849/22)

Lauterkeitsrechtlicher IrreführungsschutzSchutz vor einer Verwechslung von ProduktenLauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2022 (1 N 19.1117)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets; Voraussetzungen für...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 11.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen eines Miteigentümers eines Grundstücks auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 13.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 1.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 19.21)

Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage; Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 15.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 18.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 22.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 16.21)

Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 17.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 21.21)

Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 23.21)

Heranziehung eines Miteiegntümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 3.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 5.21)

Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 6.21)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 8.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 10.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 14.21)

Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 2.21)

Heranziehung eines Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Erschließungsanlage...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 4.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 7.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 9.21)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage im Stadtgebiet;...

BVerwG - Urteil vom 15.11.2022 (9 C 12.21)

Heranziehung eines Erbbauberechtigten des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer...

BFH - Urteil vom 15.11.2022 (IX R 4/20)

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (26 Ta (Kost) 6057/22)

Unterschied zwischen Antragsverfahren nach § 33 RVG und Festsetzungsverfahren nach § 32 RVGEntfallen von Gebühren bei Abschluss...

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.11.2022 (2 WF 148/22)

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen VerfahrenskostenhilfebeschlussFreistaat Bayern als beschwerdeführende StaatskasseVKH-Beschwerde...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2022 (20 W 68/22)

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen Nutzungsregelung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2022 (1 KN 10/22)

Normenkontrolle gegen die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (22 U 37/22)

Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (L 31 AS 690/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsAn Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung