2. Rechtsprechung
  3. 2020
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BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 178/19)

Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig;...

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (6 U 284/19)

Erfordernis der Fundstellenangabe wegen Bewerbung eines Produkts als Testsieger

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (20 CS 20.435)

Untersagung des Inverkehrbringens des in Deutschland vertriebenen Produkts Nor-Mite als Präsentationsarzneimittel zur Bekämpfung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (20 U 123/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines GütesiegelsIrreführung des VerkehrsKompetente und an objektiven und aussagekräftigen...

OLG München - Urteil vom 09.07.2020 (6 U 5180/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2020 (5 S 1493/17)

Normenkontrolle eines Bebauungsplanes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen im Sinne von...

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (III ZR 245/18)

Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (7 B 577/20)

Nachbarschutz bei der Erteilung einer Baugenehmigung für den Wintergarten hinsichtlich Grenzabstands und der Wirkung als Doppelhau...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (V ZR 178/19)

Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Verlängerung der Schriftsatzfrist; Vertretenmüssen im Falle einer späteren Mandatsniederlegun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (U (Kart) 3/20)

VergeltungssperreKartellrechtswidrigkeit der Aufforderung zur Einstellung des Vertriebs von bestimmten Produkten

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2020 (9 A 8.19)

Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: Aufnahme der Bitte um Gewährung einer Schriftsatzfrist...

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (13 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2020 (2 K 22/19)

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Hinreichende Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 B 716/20)

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 A 3397/19)

Klage auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 A 3398/19)

Erfolglose Anfechtung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung; Reichweite des Drittschutzes bei Festsetzungen eines Bebauungsplan...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 17/16)

Geltendmachung von Vergabeverstößen durch einen insolventen Bieter

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (IV ZR 7/20)

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

VG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (2 K 435/18)

Aktive Duldung; Beseitigungsanordnung; Gartenhausgebiet; Nebenanlage; Unterordnung; Schwimmbad; Einhausung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (22 CS 20.895)

Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen, der Vorlage eines Entsorgungskonzepts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2020 (3 W 65/19)

Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden GrundpreisangabeAngebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in KapselformPflicht...

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 300/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesErfüllung der Pflichtangaben hinsichtlich...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2020 (1 BvR 596/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 ZB 20.31306)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die abgelehnte Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (10 A 3461/19)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1843)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (15 ZB 20.96)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Aufhebung einer angefochtenen Baugenehmigung; Unzulässiges Vorhaben in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (21 C 20.1503)

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 C 20.1317)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (6 U 17/19)

Zulässigkeit der Identitätsfeststellung nach dem Hessischen SpielhallenGWettbewertswidrigkeit der Verletzung der Bestimmungen zur...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2020 (2 M 33/20)

Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;...

BVerwG - Urteil vom 02.07.2020 (9 A 8.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Klagebefugnis eines...