2. Rechtsprechung
  3. 2019
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OLG Köln - Beschluss vom 24.06.2019 (2 W 17/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbänderung eines VerkehrswertsInteresse des Beschwerdeführers an der erstrebten Abänderun...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (L 7 BA 42/19 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid

VGH Bayern - Beschluss vom 24.06.2019 (2 C 19.1019)

Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrag...

KG - Urteil vom 21.06.2019 (5 U 121/18)

Unterlassung einer unlauteren WerbeaussageWerbung mit einer Spitzen- oder AlleinstellungsbehauptungGefahr einer Irreführung des PublikumsWahre...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (KRB 10/18)

Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB; Unterbliebene Würdigung...

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2019 (6 U 181/18)

Wettbewerbswidrige Werbung für KinderwunschteeWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenKeine GattungsbezeichnungVerbesserung des Gesundheitszustande...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/18)

Zulässigkeit einer Werbeaktion mit einer KaufpreisrückerstattungGewährung von Zuwendungen oder Werbegaben in einem bestimmten oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 137/17)

Unterlassung heilmittelrechtlicher WerbungArzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für ÄrztePrüfung einer möglichen Irreführung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2019 (10 K 9441/17)

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (15 ZB 19.32197)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bei einem Staatsangehörigen...

KG - Beschluss vom 19.06.2019 (21 U 116/18)

Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (26 Ta (Kost) 6052/19)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch VergleichSachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG für...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2019 (11 C 19.1043)

Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (1 MR 1/19)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2019 (11 A 1054/14)

Einstufung der Osttangente als Gemeindestraße; Einstufung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung

BGH - Urteil vom 18.06.2019 (XI ZR 768/17)

Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2019 (4 O 20/19)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Rechts der Wasserverbände

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2019 (2 Bf 212/18.Z)

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2019 (26 Ta (Kost) 6106/18)

Streitgegenstandswert im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Streik für einen Firmentarifvertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2386/17)

Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2019 (7 B 25.18)

Voraussetzungen für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO; Übergehung der ehrenamtlichen Richter bei der Beratung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2019 (7 A 2387/17)

Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Kaufhauses in einen großflächigen Lebensmittelmarkt...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2019 (10 Sa 7/19 SK)

Arbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffBerücksichtigung einer Strafverurteilung im ArbeitsgerichtsprozessKeine Umgehung zwingender...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2019 (26 Ta (Kost) 6114/18)

Begrenzung des Gebührenstreitwerts für BestandsschutzstreitigkeitenStreitwert bei ÄnderungskündigungenGegenstandswert bei Feststellung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 48/18)

Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im AuslandAnforderungen an die Verwendung von AGBTransparenz...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (13a ZB 18.30460)

Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan; Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahre...

KG - Beschluss vom 13.06.2019 (27 U 31/19)

Anforderungen an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2019 (9 ZB 19.31969)

Nachweis der Schutzbedürftigkeit für einen homosexuellen Transgender in Sierra Leone

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 40/18)

Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum SchadensersatzErmächtigung zur UrteilsbekanntmachungAuskunfterteilung sowie Erstattung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2019 (2 U 55/18)

Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine NeueröffnungIrreführende WerbungSichtweise eines durchschnittlich...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (4 U 130/18)

Werbung mit einer Nährwertinformation zu einem KnuspermüsliLauterkeitsrechtlicher UnterlassungsanspruchBrennwertangabe sowohl in...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (4 U 5/19)

Wettbewerbswidrige Werbung für HörgeräteAbgrenzung von Absatz- und FirmenwerbungWerbung mit angeblicher ärztlicher Empfehlung

VGH Bayern - Urteil vom 13.06.2019 (24 A 18.2049)

Anspruch auf eine Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens vor...

BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2019 (11 Sa 812/18)

Keine Anwendung des BEEG auf deutschen Flugbegleiter bei ausländischer Fluggesellschaft mit Arbeitsvertrag außerhalb deutschen Rechts...

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2019 (2 Verg 1/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNicht vom Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasste öffentliche DienstleistungsaufträgeZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 12.06.2019 (XII ZB 432/18)

Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz

BVerwG - Urteil vom 12.06.2019 (9 A 2.18 (9 A 25.05))

Planfeststellung Westumfahrung Halle; Gefährdung der betrieblichen Existenz durch ein Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 52/18)

Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 54/18)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A-EU bei Erteilung des Zuschlags

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2019 (8 A 11392/18.OVG)

Anforderungen an die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid; Notwendige Bennung der E-Mail-Adresse des...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2019 (Verg 8/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerUnbeachtlichkeit eines VergaberechtsverstoßesMateriell-rechtlich zutreffende...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2019 (31 W 12/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungRückabwicklung eines VerbraucherdarlehensvertragesMaßgeblicher Nettodarlehensbetrag

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2019 (6 B 10540/19.OVG)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Heranziehung...