2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Urteil vom 06.08.2020 (22 BV 19.530)

Erlass einer gemeindlichen Verordnung zur Zulassung bestimmter Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen im gesamten Gemeindegebiet

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2018 (Az. B 8 K 18.382) wird abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Kläger durch die Verordnung über die Freigabe von Sonntagen zum Verkauf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2020 (12 B 737/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Erfolgloser Antrag auf einstweilige...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2020 (14 Sa 69/19)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageAuslegung des Begriffs schwere Arbeit nach dem MTV Einzelhandel Baden-WürttembergDarlegungs-...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 161/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2020 (14 Sa 70/19)

Schwere Arbeiten eines Lagerarbeiters bei EingruppierungZulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageAuslegung des Begriffs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 162/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2020 (2 Sa 69/20)

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages - Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung,...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenVerweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2020 (18 Sa 463/20)

Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2020 – 3 Ca 4752/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (20 U 68/20)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienHerausgabe gezogener NutzungenTreuwidriger Widerspruch eines nicht ordnungsgemäß...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 U 100/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mandanten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 356/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2020 (10 TaBV 42/19)

Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit G)Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoß...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2019 - 2 BV 60/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (16a U 197/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Motorenhersteller

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 04.10.2018, Az. 3 O 120/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2020 (20 U 86/20)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen VersicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsSicherungsabtretung auf ein Baudarlehen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2020 (28 U 11/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen PkwAudi-Motor in einem PorscheVerbotsgesetz im Sinne des BGBAdressat einer Verbotsnorm

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2019, Az. 17 O 83/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2020 (3 U 3641/19)

Löschung einer Äußerung auf einer Social-Media-PlattformEinbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. August 2019, Az. 72 O 1943/18 KOIN, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.03.2020, Az. 10 Ca 767/20, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.988,06 € und für den Vergleich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 52/20)

Regelmäßige Pflicht zur Abmahnung vor Kündigung bei steuerbarem Verhalten des ArbeitnehmersSubstantiierte Darlegungslast der ProzessparteienGrundsätze...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 15.01.2020 - Az.: 6 Ca 414/19 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2020 (13 W 1030/20)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot hinsichtlich eines unter Mitwirkung des Rechtsanwalts geschlossenen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 06.07.2020 (Az.: 10 O 7690/20) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2020 (3 Sa 90/19)

Zweistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer fristlosen KündigungBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 08.11.2018 - 5 Ca 281/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2020 (2 Sa 398/19)

Verhaltensbedingte ordentliche KündigungDarlegungs- und Beweislast bei ordentlichen Kündigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.10.2019 - 7 Ca 697/19 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG München - Urteil vom 31.07.2020 (3 Sa 111/20)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungGeltendmachung von Rentenanpassungsansprüchen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.11.2019 - 23 Ca 3225/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klagepartei wird die Beklagte verurteilt, 1. an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6060/20)

Monatsvergütung als Streitwert bei behaupteter FreistellungsvereinbarungVergleichsmehrwert nur bei streitigen Forderungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juni 2020 - 21 Ca 8295/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreterin macht mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2020 (26 Ta (Kost) 6063/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über MasseverbindlichkeitKein Vergleichsmehrwert bei bloßer Klarstellung der betrieblichen Altersversorgun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2020 - 41 Ca 16054/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2020 (15 B 19.832)

Verneinung eines nachbarlichen Schutzanspruches auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine Dachterrasse mit dem Ziel eines...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2020 (1 Sa 81/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer freiwilligen übertariflichen Sonderzulage

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.11.2019, Az. 1 Ca 81/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 23 % und [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2020 (11 K 1730/20)

Ausgleichsabgabe; Pflichtarbeitsplatzzahl; Berechnung; Monatsbezogenheit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe nach dem SGB [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2020 (1 Ta 80/20)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.07.2020 - 4 Ca 737 a/20 - geändert: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 1) und 3) aus der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 TaBV 5/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson...

Auf die Anhörung der Beteiligten vom 12.06.2020 wird im Wesentlichen Bezug genommen. Jedoch wird unter Berücksichtigung der Einwendungen der Kanzlei M. und R. eine Erhöhung des mitgeteilten Werts auf 15.000,00 € als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (19 ZB 19.552)

Anerkennung eines Vereins als mitwirkungsberechtigte Vereinigung von Jägern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2020 (2 U 31/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsHebevorrichtung für PersonenZuerkennung eines VernichtungsanspruchsUnverhältnismäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass 1. die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 51/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer BäckereiVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenVerkehrssicherungspflicht innerhalb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 46/18)

Übergegangener Schadensersatzanspruch nach einem Unfall beim Nordic WalkingKein Haftungsausschluss bei paralleler Sportausübung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (18 Sa 1936/19)

Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung nach Erreichung des vereinbarten Ziels für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 30.10.2019 - 2 Ca 312/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.006,25 € brutto nebst Zinsen [...]
BAG - Vorlagebeschluss vom 30.07.2020 (2 AZR 225/20 (A))

Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2020 (4 Sa 123/20)

Vertragliche RegelungslückeErgänzende Vertragsauslegung bei einer RegelungslückeRegelungslücke in einer betrieblichen Invaliditätsversorgungsordnun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.01.2020 - 1 Ca 1443 c/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.187,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2020 (2 AZR 43/20)

Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS)Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2019 - 5 Sa 134/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20)

Stoffgleichheit im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf;...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2020 (8 U 1827/19)

Forderungen aus einem SparbuchAuskunft über ZinssätzeAuszahlung eines SparguthabensBeschluss über die Kraftloserklärung eines Sparbuch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1483/19)

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmes auf Zahlung eines...

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1483/19 - wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1472/19)

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.2020 (11 Sa 1472/19)

Das Versäumnisurteil vom 27.02.2020 - 11 Sa 1472/19 - wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]