2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 422/20)

Befristete Arbeitsverträge nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVKBefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 - 3 Sa 23/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (4 U 13/21)

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie Herstellung eines WerksVoraussetzungen für eine wirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.12.2020 - Az. 13 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 348/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1054/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.314,92 Euro [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 530/20)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnzumutbarkeit des gesetzlichen Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. September 2020 - 4 Sa 100/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 347/21)

Auslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.629,94 Euro [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 27/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 21/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 127/20)

Auswahl von ArbeitskampfmittelnVerhältnismäßigkeit der eingesetzten ArbeitskampfmittelKeine Beschränkung von Arbeitskampfmitteln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.10.2019 -2 Ca 644/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2021 (4 Sa 313/21)

Eingruppierung eines TUK-Arbeitsvermittlers im JobcenterEinschlägigkeit von Berufserfahrung bei Entwicklungsstufen nach § 18 TV-B...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2021, Az. 6 Ca 4745/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2021 (5 PB 1.21)

Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer außer-tariflichen Erstreckung von beamtenrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2020 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 403/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2021 (5 Sa 101/21)

Grundsatz des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen KrankheitNeue Entgeltfortzahlung erst bei abgeschlossener erster ArbeitsunfähigkeitNotwendiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.01.2021 - 1 Ca 1081/20 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.05.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1) bis 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2021 - 20 BVGa 11520/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. (im Folgenden: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2021 (18 U 6997/20 Pre)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen und der Sperrung eines Nutzerkontos auf FacebookGegenstand einer FeststellungsklageUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.11.2020, Az. 8 O 2259/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2021 (7 U 8/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUnterlassungsanspruch in Bezug auf eine NötigungGeschäftsführer einer Gesellschaft als...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]
LAG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 TaBV 59/21)

Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer EinigungsstelleGerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.09.2021 - 31 BV 210/21 - teilweise zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Herr Vorsitzender Richter [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21)

Kein neuer Urlaub bei Quarantäne als KontaktpersonArbeitsunfähigkeit bei Unmöglichkeit der LeistungserbringungAnsteckungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2021 (6 Sa 756/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKAEntsprechende Tätigkeit i.S.d. EG 13 des Teils A.I.4. EntgO/VKAPrüfung der Aufbaufallgruppen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2021 - AZ 3 Ca 468/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, III. Die Revision [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2021 (7 U 65/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung eines Wohnhauses im Zuge von AbrissarbeitenGenehmigungsrechtlich unzulässiger BaggereinsatzVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (5 O 283/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (4 W 876/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenRecht auf Gegenschlag kein Recht zur permanenten Steigerung ehrverletzender Formen der Kriti...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. 2. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 47/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2021 (V ZR 121/20)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal austretendes Wasser; Haftungsausschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2020 aufgehoben, soweit zu ihrem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (12 Sa 46/21)

Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach MVG-Baden bei angekündigter KündigungWirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Pflegefachkraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2021 (1 Ca 124/20) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2021 (1 U 208/20)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Warenhauses hinsichtlich abstehender Scannerleisten und deren Kunststoffabdeckungen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 27.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, Az. 4 O 189/20, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2021 (13 U 357/20)

Schadensersatz nach Nachbesserungsversuchen an der über einer Zwischendecke eingebauten KlimaanlageEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.10.2020, Aktenzeichen My 11 O 147/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2021 (L 4 SO 218/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für einen (Haus)-Gebärdensprachkurs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 15. Oktober 2021 aufgeboben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (26 Sa 339/21)

Berücksichtigung der Transsexualität im AGGTranssexualität kein Bestandteil des BenachteiligungsverbotsBenachteiligung wegen Ablehnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2020 - 58 Ca 12425/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.07.2019 aufgehoben, soweit es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Insoweit wird der Rechtsstreit [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2021 (3 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit und Zulässigkeit eines RechtsmittelsVerlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenErlöschen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 12.11.2020 (Az.: 4 BV 1/20) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2021 (4 U 30/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher BeratungDrohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 111/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 981/21)

Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter MassenentlassungRechtmäßige Folgekündigung des Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2021 (23 Ca 14289/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (21 Sa 329/21)

Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVGUnwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2020 - 4 Ca 1137/19 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2021 (11 Sa 944/21)

Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesAuflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 1/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsRotierender Rasierer mit verbesserter Stützstruktur für...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2021 (11 TaBVGa 9/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer BetriebsratswahlKein Verfügungsgrund bei noch nicht begonnener BetriebsratswahlAbbruch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 1), begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Untersagung der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl. Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 362/19)

Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesGebäudehebungen als...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 12 Sa 800/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2021 (10 AZR 411/19)

Abgrenzung zwischen Bautenschutzmaßnahmen und Gebäudehebungen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesGebäudehebungen als...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 12 Sa 1536/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2021 (4 U 404/20)

Sozialversicherungsrechtliche StatusfeststellungAmtspflichtverletzung bei StatusfeststellungNutzlos aufgewendete Beträge zur privaten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2020, Az. 7 O 85/20, abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]