2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2014 (8 Sa 355/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten Wertguthabens aus Altersteilzeit in einer Summe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2014 (14 Ta 352/14)

Berücksichtigung der Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. April 2014 (3 Ca 528/13) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 249/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2013 - 8 Ca 276/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 364/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 346/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 363/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 347/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (14 SaGa 812/14)

Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 - 1 Ga 64/14 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Von der Fertigung eines Tatbestands wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2014 (8 Sa 90/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.11.2013 - 3 Ca 1019/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2014 (4 Sa 244/13)

Voraussetzungen eine monatlich abzurechnenden WechselschichtzulageUnbegründete Zahlungsklage einer Krankenpflegerin im OP-Dienst bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.10.2013 - 55 Ca 995/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (11 Sa 859/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2013, 7 Ca 6045/12, abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.08.2012 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2014 (9 TaBV 91/14)

Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 4), 5), 6) und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (5 Sa 202/14)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Dezember 2013 - 1 Ca 170/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 109/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer übertariflichen Zulage bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelt...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2012 - 8 Sa 619/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2014 (3 Sa 111/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Weitergabe von Erkenntnissen aus Privatgesprächen des Arbeitnehmers mit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.02.2014 - 2 Ca 1525/13 - wird unter Ziffer 2 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.712,31 EUR brutto zzgl. Zinsen in Höhe [...]
BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13)

Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der kollektiven Erhöhung der Arbeitsentgelte durch den ArbeitgeberBerücksichtigung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2012 - 15 Sa 139/11 - in seinen Ziffern I.9. und II. aufgehoben. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 240/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 1020/12 - v. 03.09.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2012 - 6 Sa 818/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 1020/12)

Auslegung einer tarifvertraglichen AbstandsklauselRechtsstellung eines außertariflichen Angestellten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2012 - 4 Sa 332/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 854/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 - 7 Sa 62/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1. zu 2/3 und der Kläger zu [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 441/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 - 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 227/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2011 - 8 Sa 490/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 296/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2012 - 5 Sa 69/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 952/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014 und zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 - 4 Sa 763/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 1045/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2012 - 8 Sa 327/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2014 (3 AZR 951/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 636/10 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 - 5 Sa 338/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2014 (1 Sa 215/14)

Fehlende Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage einer Stellenbewerberin bei fehlender Berufserfahrung

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 - 3 Ca 58 d/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2014 (12 Ta 417/12)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2012 - 6 Ca 3069/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2014 (16 Sa 414/14)

Wirksamkeit befristeter Erhöhungen der ArbeitszeitAnspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in dem erhöhten Umfang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -14 Ca 5412/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (13 Ta 402/14)

Streitwert im Verfahren der Zustimmung zur Einstellung von vollzeitbeschäftigten Leiharbeiternehmern

Auf die Anschlussbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen - werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.05.2014 und 09.07.2014 - 4 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.08.2014 (5 Sa 230/11)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 228/11 - 09.09.2014

1. Die klägerische Berufung wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1.15 richtet, als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klagabweisenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2014 (12 Sa 15/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei fehlenden Darlegungen zur Eignung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 05.02.2014 (9 Ca 353/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (6 Sa 423/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 1789/13 - teilweise abgeändert: 1. Es wird weiter festgestellt, dass die mit Schreiben vom 06.11.2013 erfolgte [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.08.2014 (7 TaBV 83/13)

Fremdvergabe von Tätigkeiten einer KlinikpforteUnbegründete Anträge des Betriebsrats zur Aufhebung und künftigen Unterlassung der...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 01.08.2013, 1 BV 4/13, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2014 (7 Sa 642/13)

Pflichten des Arbeitgebers bei nachträglich eingetretener Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2013 in Sachen 10 Ca 9121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (15 Sa 636/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis und WeiterbeschäftigungsanspruchUnwirksamkeit der BefristungsvereinbarungEntfristung durch Weiterbeschäftigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.04.2014 - 1 Ca 1584/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (5 Sa 1251/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Kündigungszeitpunkts der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.08.2013 - 2 Ca 404/13 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.08.2014 (8 Sa 196/14)

Eingruppierung einer als Telefonistin und Pförtnerin in einem Lehrkrankenhaus kirchlicher Trägerschaft eingesetzten Arbeitnehmeri...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.12.2013 - 5 Ca 1799/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.09.2013 eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2014 (7 TaBV 3/14)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft Essen e.V. in einem Krankenhaus

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.10.2013, 4 BV 53/13, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrem am 25.04.2013 beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (4 TaBVGa 4/14)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Maßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von Verhandlungen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2014 - 4 BVGa 1/14 - wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (5 Ta 169/14)

Höhe der Verfahrensgebühr für Zurückweisung der Berufung bei fehlendem Eingang einer Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 2 Ca 1267/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2014 (12 Sa 1082/13)

Beitragspflicht eines Photovoltaikanlagen aufstellenden Betriebes im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17.07.2013 - 6 Ca 2037/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2014 (13 Sa 39/14)

Abgrenzung von Schmähkritik und geschützter Meinungsäußerung bei Leistungsbeurteilungen durch Vorgesetzteunbegründete Unterlassungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. April 2014 (Az.: 7 Ca 18/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 999/12)

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2012 - 5 Sa 253/11 - aufgehoben und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache durch den [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2014 (4 AZR 518/12)

Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 - 3 Sa 953/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2014 (3 Sa 153/14)

Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen der Arbeitnehmerin bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete Unterlassungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2014 - 2 Ca 2035 e/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2014 (6 Sa 84/14)

Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014 - 9 Ca 4118/13 - teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (7 Ta 193/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 19.05.2014 war zurückzuweisen, da sie sowohl [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2014 (1 Ta 123/14)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlichen Kündigung am letzten Arbeitstag der nach Eigenkündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2014 - 1 Ca 1329/14 - in der Form des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 15.08.2014 teilweise geändert. Dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2014 (6 TaBV 11/14)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines freigestellten Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten bei den US-Stationierungsstreitkräften...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01. April 2014 - Az.: 8 BV 20/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2014 (7 Sa 571/13)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf equal-pay durch Erhebung einer Teilklage

1. Auf die Berufung des Klägers (berichtigt durch Beschluss vom 01.10.2014) wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2012 geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35,17 € brutto sowie [...]
BAG - Beschluss vom 25.08.2014 (8 AZN 226/14 (A))

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers vom 15. Mai 2014 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ein zur [...]