2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 204/15)

Unanwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Leistungsvollzug aufgrund einer BetriebsvereinbarungUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2014 - 7 Ca 1564/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14)

Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2014 - 12 Sa 265/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 510/14)

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 459/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 144/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1243/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 23.09.2015 (5 AZR 290/15 (F))

Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Rechtsmittelinstanz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 799/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 146/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1250/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2015 (21 TaBV 8/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Nichtberücksichtigung der im Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens eingegliederten Landesbedienstete...

1. Die Beschwerde des Bet. zu 4 gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 - Az: 30 BV 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Bet. zu 4 zugelassen. Sachverhalt Die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 767/13)

Rechtsfolgen der Vereinbarung von VertrauensarbeitszeitRechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 14 Sa 1706/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2015 (10 Sa 647/15)

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 626/13)

Ansprüche eines beim Gesundheitsamt angestellten Zahnarztes aufgrund der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion als Amtsleiter

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 - 2 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 407/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unstimmigkeiten bei der Führung des Kassenbuchs

Die Berufung des Klägers wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2015 - 4 Ca 7957/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14 B)

Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags

Auf Antrag der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 23.09.2015 - 4 Sa 1287/14 - dahin berichtigt, dass auf Seite 2 im letzten Absatz nach den Worten [...]
LAG München - Urteil vom 23.09.2015 (5 Sa 235/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftiges Angebot einer VersorgungszusageFehlendes Feststellungsinteresse bei Nichtvorliegen der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - Az. 8 Ca 9846/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (11 Sa 1220/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für Operations- und Werkplanung wegen Vortäuschung der Beschädigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 - 9 Ca 1858/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2015 (7 Sa 145/15)

Tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall und ElektroindustrieUnbegründete Klage einer Leiharbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1246/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 1287/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines wegen formunwirksamer Befristung unbefristeten ArbeitsverhältnissesZeitpunkt des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 - 12 Ca 5365/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.09.2015 (12 Ta 220/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und wegen fehlender MitwirkungAnforderungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31. März 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. März 2015 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2015 (5 AZR 146/14)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung wegen Widerrufs der Einsatzgenehmigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2014 - 5 Sa 517/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2015 (1 Sa 48 a/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.01.2015 - 4 Ca 704 c/14 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2015 (4 TaBV 203/14)

Auslegung einer Regelungsvereinbarung zwischen den BetriebsparteienZulässigkeit einer Beschwerde bei Unterwerfung und die gerichtliche...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Teilbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2014 - 6 BV 197/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.09.2015 (1 Ta 294/15)

Aufhebung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe wegen Unterlassens der Mitteilung einer Anschriftänderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.2015 (2 Ca 391/14) aufgehoben. Die Sache wird zur Überprüfung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 120 a) Abs. 1 ZPO an das [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 170/14)

Zeitpunkt des krankheitsbedingten Verfalls des Urlaubsanspruchs

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das Rubrum des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 7. Juni 2013 - 7 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2015 (9 AZR 143/14)

Grenzen der Aufrechnung des Arbeitgebers mit einem Erstattungsanspruch

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. September 2013 - 16 Sa 24/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2015 (6 Sa 169/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im Rahmen des Arbeitgebermodells

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. Februar 2015 - 7 Ca 417/14 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2015 (3 AZR 391/13 (A))

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer Betriebsrente

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.838,76 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1557/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 189/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1529/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 46/14)

Arbeitnehmeranspruch auf Gewährung von Teilurlaubstagen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27.05.2014 (21 Ca 371/13) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Beachtung von § 7 II BUrlG auf seinen Wunsch halbe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1599/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 166/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1532/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 174/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2015 (3 Sa 55/14)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist bei unvollständigen Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. September 2014 - 3 Ca 555/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 20. April 2015 als unzulässig verworfen. II. Der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1585/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 191/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 1554/14)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei BetriebsstillegungHeilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23.10.2014 - 3 Ca 177/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2015 (9 Sa 152/15)

Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen bei Geltendmachung einer Karenzentschädigung für...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.01.2015, Az.: 2 Ca 3082/12 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 240.229,44 € brutto [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1249/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 -23 Ca 9550/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (10 Sa 1780/14)

Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTVTeilnahme eines in Österreich ansässigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2014 - 12 Ca 989/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.587,66 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1248/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 797/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4) richtet. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2015 (14 Sa 1241/14)

Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer BetriebsvereinbarungRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2014 - 23 Ca 7939/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2015 (13 TaBV 20/15)

Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.02.2015 - 7 BV 37/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 03.04.2014 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 26/15)

Versetzung einer Bürokraft vom Verteidigungsministerium ins Innenministerium Unbegründete Feststellungsklage unter Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.12.2014, Az. öD 7 Ca 1382 a/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 516/15)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei Invollzugsetzung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch der Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 28.01.2015 - 6 Ca 27/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2015 (13 Sa 449/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die Bestimmungen der Tarifverträge für die Beschäftigten im Einzelhandel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14 - teilweise abgeändert: Die Klage wird (auch) mit dem Feststellungsantrag (als unzulässig) abgewiesen. Im [...]
LAG München - Urteil vom 17.09.2015 (4 Sa 997/14)

Nichtigkeit eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und anderen Arbeitgeberinnen sowie drei Gewerkschaften geschlossenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 9 Ca 5446/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende [...]