2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (6 Sa 937/15)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs aufgrund eigenständiger tarifliche Urlaubsregelung im Manteltarifvertrag für die gewerblichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 24.09.2015 - 5 Ca 749/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (14 Sa 717/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. April 2015 (1 Ca 187/15) teilweise abgeändert und zur [...]
LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 825/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14627/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2016 (9 TaBV 102/15)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle betreffend die Verkürzung der Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf weniger...

Auf die Beschwerde der Gesamtvertretung des fliegenden Personals wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 - 14 BV 321/15 - abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2016 (3 Sa 257/15)

Auftragsnachfolge ohne Betriebsübergang bei der Neuvergabe städtischer Buslinien im Rahmen öffentlicher AusschreibungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.04.2015 - 4 Ca 324/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 8 KR 95/15)

Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungHeranziehung des Auszahlungsbetrags einer DirektversicherungEiner Rente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2016 (16 TaBV 198/16)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 - 8 BV 4/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2016 (5 Ta 155/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung der Einstellung einer ArbeitnehmerinGrundsätze...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 03.09.2015 - 12 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. A. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2016 (2 TaBV 2067/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Redakteurin der Stiftung WarentestZustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des...

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrates die von diesem verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin A. K. in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (17 Sa 84/15)

Sachlich gerechtfertigte Arbeitszeitverkürzung für ältere BeschäftigteAnspruch einer teilzeitbeschäftigten Sachbearbeiterin auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2015 - 1 Ca 8186/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 26/14)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2016 (4 Sa 849/15)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Rechts zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2015- 3 Ca 3564/14 h - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (6 Sa 273/15)

Anrechnung einer Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte auf den Mindestlohn einer Pflegeassistentin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2015 - 9 Ca 6144/14 abgeändert. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2016 (10 Sa 1832/14)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTVBeitragspflicht eines Kugel- und Flammstahlarbeiten ausführenden Unternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. November 2014 - 6 Ca 1633/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 207/15)

Stillschweigende Einigung über neues VergütungssystemUnbegründete Zahlungsklage eines Verkaufsberaters bei teilweiser Ablehnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015, Az. 1 Ca 1215/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 216/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - 6 Ca 2002/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1738/15)

Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (7 Ta 287/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 21.08.2015 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 292/15)

Angemessener Nachtzuschlag für Lkw-Fahrer im Fernverkehr

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2015 - 4 Ca 3545/14 - in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,04 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 303/15)

Versäumung der Anrufungsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung wegen Verstoßes gegen die tarifliche Mindestdauer...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 10. Juni 2015 verkündete Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. April 2015, Az. 5 Ca 219/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (26 Sa 1664/15)

Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2015 - 64 Ca 60102/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.265,72 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1140/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Nichtteilnahme an vom Arbeitgeber angesetzten dienstlichen...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.07.2015 - 4 Ca 1961/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 398/15)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 1537/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.800 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (5 U 91/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2016 (3 Ta 192/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.2016 (2 Sa 375/15)

Nachtschichtzuschlag und Urlaubsentgelt nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sächsischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 277/14)

Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer VerfallklauselZulässigkeit der Auslegung anhand...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 357/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 174/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 270/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 87/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 1029/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 11/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 830/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 - 8 Sa 239/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 278/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 358/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 114/15)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 693/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 447/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 125/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2016 (6 Sa 765/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von Resturlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.04.2015 - 2 Ca 1237/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 441/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 127/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 916/13)

Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 159/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 279/14)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 359/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich Ansprüchen [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 917/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 160/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 9/15)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 232/14 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1767/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2015 - 4 Ca 1632/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (4 A 13.2447)

Feststellung des Verbots des Vereins Kulturzentrum und Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 173/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 271/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 597/15)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2015 - 1 Ca 8245/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]
BAG - Beschluss vom 27.01.2016 (5 AZR 263/15 (A))

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Altersdiskriminierung von Piloten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in [...]
LAG München - Beschluss vom 27.01.2016 (11 TaBV 79/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung eines Prüfingenieurs für AufzügeAuslegung der Tarifbegriffe zugewiesen und ausgeübtZustimmungsersetzungsantrag...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 3 BV 102/14) vom 25.06.2015 wird wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters Herrn G. in die Tätigkeitsgruppe E [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 172/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 - 15 Sa 1464/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ta 1/16)

Abgrenzung; Abmahnung; Beschlussverfahren; Betriebsratsmitglied; Urteilsverfahren; Wahl Schwerbehindertenvertretung - Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 - 9 BV 5/15 - abgeändert. Das Verfahren wird in das Urteilsverfahren überwiesen. I. Gegenstand der [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 468/14)

Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2013 - 2 Sa 272/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Landesarbeitsgerichts in Ziff. 1 zur [...]