Rechtsprechung | Eintrag 19250 bis 19300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 20.01.2016 (8 AZR 194/14)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Unterlassen der Einladung zur einem VorstellungsgesprächPflicht des öffentlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 8. Januar 2014 - 1 Sa 61/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 601/14)

Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen KündigungZulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2016 (19 Sa 63/15)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem WeiterbeschäftigungstitelUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg vom 17. November 2015 - 14 Ca 196/15 - mit sofortiger Wirkung vorläufig einzustellen, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2016 (2 Sa 703/15)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Geltungsbereich der Tarifverträge für Sicherheitsdienstleistungen NRW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 - 5 Ca 3735/14 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2016 (5 TaBV 11/15)

Betriebsratsausschluss; grobe Pflichtverletzung; Betriebsfrieden; Meinungsfreiheit; Beleidigung; Diffamierung; vertrauensvolle Zusammenarbeit...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 24.02.2015, Aktenzeichen 13 BV 3/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 1076/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung bei demütigender Tätlichkeit gegenüber einer Kollegin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2015 - 56 Ca 348/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 340/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 - 8 Sa 444/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 376/14)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 - 2 Sa 496/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 742/14)

Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdiensten nach den AVRZulässigkeit des FreizeitausgleichVoraussetzungen der Wirksamkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 353/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 180/15)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages nach Drohung mit außerordentlicher Kündigung und StrafanzeigeUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.3.2015, Az. 6 Ca 435/14, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 782/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 - 5 Sa 1251/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung des Urteils des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1262/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1408/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1261/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1407/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2016 (15 Sa 46/15)

Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten Leiharbeitnehmers auf tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 274/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 608/14)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Schichtarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. August 2014 - 7 Sa 109/14 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2016 (2 Sa 131/14)

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge einer kommunalen Fachassistentin im Leistungsbereich SGB...

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25. April 2012 (4 Ca 986/11) teilweise abgeändert und in Hinblick auf die geänderte Prozesslage in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (1 Sa 127/15)

Altersteilzeitbezüge einer Dienstordnungsangestellten aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.03.2015 - 3 Ca 22 d/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2016 (12 Sa 319/15)

Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen außereuropäischen Staaten und dem in deren Vertretungen beschäftigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Januar 2015 - 20 Ca 497/14 - wird mit der den Urteilsausspruch zu 1. klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen. Die Klage wird als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2016 (15 Sa 47/15)

Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten Leiharbeitnehmers auf tarifliche Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2014 - 9 Ca 272/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 829/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14632/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 831/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14635/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 507/14)

Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 32/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2016 (6 TaBV 18/15)

Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Führung eines gemeinsamen Betriebs bei unzureichender Widerlegung der gesetzlichen Vermutung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az: 10 BV 64/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 564/14)

Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines AltersteilzeitarbeitsverhältnissesAnspruch auf tarifliche Einmalzahlung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 482/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 173/15)

Gesamtbetriebsvereinbarung zum Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit unter Verweis auf Tarifwerke der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 05. März 2015 - 6 Ca 993/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2016 (3 Sa 406/15)

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende aufgrund arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.06.2015 - 3 Ca 184/15 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 827/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14629/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2016 (9 Sa 826/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14628/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2016 (6 Sa 199/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Erziehers in der Jugendhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zu einer...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15)

Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer KündigungArbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des KündigungsschutzprozessesZurückbehaltungsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesamt und in Ziff. 1 des Tenors [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2016 (VI ZR 302/15)

An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 429/15)

Begriff des amtsärztlichen Gutachtens i.S. von § 33 Abs. 4 TVöD

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.8.2015 - 6 Ca 2438/14 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 30.6.2014 zu [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2016 (4 Ta 12/15)

Kammerentscheidung zur Nichtabhilfe bei sofortiger Beschwerde gegen die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) und zu 2) vom 02. Juni 2015 und die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015 - 25 Ca 80/15 - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2016 (1 Sa 17/15)

Unionsrechtmäßige Anrechnung von Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung im öffentlichen DienstUnbegründete Differenzlohnklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts S. vom 29.07.2015 - 29 Ca 1319/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2016 (5 Ta 161/15)

Gebührenstreitwert für Anträge auf Berichtigung gesetzlicher Nachweise bei offenem Streit um Arbeitsbedingungen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.11.2015 - 6 Ca 485/14 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2016 (3 Sa 459/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Anspruchs auf Zahlung einer Betriebsrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.7.2015 Az: 5 Ca 1213/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2016 (16 Sa 725/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung und Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2015 - 9 Ca 42/15 0 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (6 TaBV 1113/15)

Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der SchwerbehindertenvertretungAussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren LAG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2016 - 8 TaBV 483/15 -. II. Gegen diesen Aussetzungsbeschluss wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2016 (19 Sa 27/15)

Stellenanzeige für Softwareentwickler oder Softwareentwicklerin in international agierendem Unternehmen mit Forderung nach sehr guten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 26. März 2015 - 3 Ca 405/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die 52jährige Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (9 Sa 1197/15)

Übertragung des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss aus vorherigen abgeschlossenen Zeiträumen auf den Anspruch gem. § 22 Abs. 3 TV-L...

I. Das Versäumnisurteil vom 20.11.2015 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015, 56 Ca 188/15 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2016 (6 Ta 208/15)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung der PKH; Erfolgsaussichten; Veränderung; Wegfall der Erfolgsaussichten

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2015 4 Ca 1269 b/14 -, mit dem das Arbeitsgericht seinen Beschluss, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen, aufgehoben hat, wird [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsSchriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 221/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2016 (8 U 1268/14)

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. September 2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2016 (I-22 U 92/15)

Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter PlanungsleistungenAnforderungen an die Planung der Unterfangung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1268/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2220/15 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1270/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2309/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 133/14)

Haftung des Bauträgers wegen Mängeln der vom Käufer unmittelbar an einen Subunternehmer in Auftrag gegebenen Heizungsanlage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (5 TaBV 45/15)

Vergütungsanspruch eines Beisitzer der Einigungsstelle bei ordnungsgemäßer Bestellung trotz verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzun...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015 - Az. 1 BV 51/14 - wird abgeändert und der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller 8.129,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2016 (5 SaGa 9/15)

Unbestimmte Eilanträge auf Unterlassung der Preisgabe von Betriebs- und GeschäftsgeheimnissenUnzulässige Eilanträge der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 2. September 2015, Az. 3 Ga 19/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin will Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse [...]