2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 10.02.2017 (5 W 18/17)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 27. Januar 2017 gegen den Beschluss der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 22 O 20/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2017 (L 22 R 888/16 B PKH)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenRechtsfehlerfreie ErmessensentscheidungFehlerhafter Ermessensgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. September 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab 20. Juni 2016 unter Beiordnung von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 909/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Aufgabenbereich Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII nach dem BAT und nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29. Juni 2016 - 2 Ca 136/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 1518/16)

Berechnung des Höhergruppierungsgewinn nach ÜbergangsrechtUnbegründete Feststellungsklage eines Sozialarbeiters

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2016 (21 Ca 14946/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2017 (5 Sa 417/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2016, Az. 5 Ca 169/16, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger im [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2017 (4 TaBVGa 2/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Zutritt eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats

1. Das Beschluss- und Beschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 festgesetzt. I. Im Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2017 (22 U 119/15)

Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ebenfalls ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2017 (10 UF 85/15)

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2017 (6 U 139/16)

Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem SchiffsfondsInhalt und Umfang von BeratungspflichtenRisikobereitschaft und Anlageziel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2017 (8 Ta 359/16)

Umdeutung eines unbedingten Zahlungsantrags in einen unechten Hilfsantrag

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 11. November 2016 - 1 Ca 100/16 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren die Anfechtung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2017 (8 Sa 57/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung zur Regelung des Arbeitsentgelts in eine GesamtzusageZahlungsklage einer Lageristin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.06.2016 (10 Ca 49/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2017 (3 Sa 403/15)

Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes UnternehmenFeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 806/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2017 (14 Sa 1038/16)

Verfassungskonforme Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes zum Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke an allgemeinbildenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 - 58 Ca 13376/15 - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (L 3 R 849/16)

Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und ArbeitserprobungMaßnahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2017 (2 Sa 1278/16)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. August 2016 - Az. 3 Ca 13/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin an Urlaubsabgeltung weitere € 846,60 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 15/16)

Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund Ausübung des WiderrufsrechtsRechtsmissbräuchlichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 20.07.2016 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.06.2016 (17 O 159/16) - dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 25.07.2016 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.02.2017 (5 U 17/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen Ergotherapeuten wegen eines Sturzes eines Kindes von einem sog. KletterbergAbweisung der Klage,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.01.2016 - 25 O 82/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2017 (12 U 101/16)

Pflicht einer sich als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bezeichnenden Werkstatt zur Information über Rückrufaktione...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2017 (12 W 47/16)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich eines Mangels rechtmäßiger Widerrufsbelehrung fortbestehenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 07.11.2016 wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.09.2016 (17 O 302/16) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG München - Endurteil vom 08.02.2017 (3 U 3659/14)

Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Mieter wegen der Kontaminierung des Bodens durch Öl

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2014, Az. 7 O 2204/13, dahingehend abgeändert, dass anstelle eines Grundurteils ein Vollendurteil ergeht, mit dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2017 (4 U 166/16)

Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten Panama-Paper...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2016 (11 O 102/16) unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung dahingehend teilweise abgeändert, dass es der [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 3.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 34/16)

Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einer Unternehmensspaltung bzw. nach einem Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.04.2016 (19 Ca 8033/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (3 A 80/16)

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2012 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5.2.2013 verurteilt, an den Kläger 1.400,00 € nebst [...]
BVerwG - Urteil vom 08.02.2017 (8 C 2.16)

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen; Betriebliche Altersversorgung im Wege unmittelbarer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (4 Sa 180/16)

Wirksamkeit einer auf lediglich vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Ausbilders...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 2.3.2016, Az.: 6 Ca 670/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2017 (1 Sa 490/16)

Geltungsbereich einer arbeitsvertraglichen AusschlussklauselAusschluss des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe von ArbeitsmittelnAnspruch...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2017 (3 TaBV 126/15)

Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den FlugbetriebVollständige Identität zwischen Zustimmungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - Az.: 8 BV 86/15 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Auf den Widerantrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2017 (4 TaBV 155/16)

Zulässigkeit der Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebes in den Wirtschaftsausschuss des Unternehmen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. April 2016 - 3 BV 591/15 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2017 (7 U 85/16)

Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beobachtung des privaten Lebensbereichs...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die Klägerin Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 197/15)

Rechtmäßigkeit des Übergehens eines Beweisantritts zur Begründung einer Schadensersatzklage eines gefoulten Fußballspielers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (6 C 16.2130)

Rechtmäßigkeit eines in Unkenntnis der Schwangerschaft eines Soldaten ergangenen Entlassungsbescheides; Berücksichtigung der ausdrücklichen...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 - M 21 K 14.2721 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers einer Steuerberatungsgesellschaft wegen Werbung für eine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2016, 6 Ca 995/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2017 (8 Sa 321/16)

Anforderungen an die Erklärung der Insolvenzanfechtung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2016 - 9 Ca 3701/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2017 (9 U 2987/16 Bau)

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 40/16)

Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2017 (8 U 15/15)

Begriff der Einlage i.S. von § 32 Abs. 1 KWG

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil - Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014, das Teil - End -, Teil - Versäumnis - und Schluss - Urteil der 8. Zivilkammer des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2017 (29 U 146/16)

Zulässigkeit der Berufung bei Angabe einer unrichtigen ZustelladressePflichten des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-26 O 64/15, vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2017 (7 Sa 319/16)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2017 (8 U 16/128)

Haftung des Herstellers einer Maschine gegenüber Arbeitnehmern von Abnehmern wegen Verletzungen aufgrund unzureichender Schutzvorrichtunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Das am 19. April 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2017 (8 TaBV 62/16)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, der gemäß § 319 ZPO jederzeit auch von Amts wegen durch das Gericht zu berichtigen ist. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (6 Sa 1920/14)

Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines als Krankentransportfahrer eingesetzten Rettungsassistenten bei der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2014 - 60 Ca 727/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.404,26 € brutto sowie weitere 6.121,28 € brutto [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1294/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13.07.2016 - 8 Ca 2098/15 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 4.044,08 EUR zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2017 (2 Sa 1383/16)

Gleichbehandlung bei der EntlohnungSachfremde Gruppenbildung bei der Differenzierung nach gewerblichen und kaufmännischen BeschäftigtenZahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26.07.2016 - 3 Ca 2045/15 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.220,04 EUR brutto nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 11/16)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Wiederholungsgefahr mitbestimmungswidrigen Verhaltens des ArbeitgebersMitbestimmung bei...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.02.2016, Az. 3 BV 27 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2017 (2 Sa 203/16)

Rechtsfolgen der Prozessunfähigkeit des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.03.2016 - 11 Ca 3960/15 - aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2017 (5 TaBV 32/16)

Ausschreibungsfreie Versetzung im Rahmen eines VerlagerungskonzeptesZustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2016, Az.: 1 BV 206/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]