2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 28.02.2017 (5 P 3.16)

Recht der Personalvertretung auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle; Recht der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungsrecht des Landes Berlin - vom 3. März 2016 geändert und die Beschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 853/16)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2016 (1 Ca 678/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16)

Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. August 2016 - 34 BV 6031/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2017 (24 U 105/16)

Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und GastronomiebereichBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
KG - Urteil vom 28.02.2017 (6 U 86/16)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG a.F. bei Inanspruchnahme eines Policendarlehens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12. Mai 2016 - 7 O 96/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2017 (12 Ta 314/16)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Besprechung der Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde der Klägerseite gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2016, 1 Ca 6014/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.994,40 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2017 (7 Sa 1010/16)

Diebstahl von Kundengeldern aus einem unbeaufsichtigt abgestellten LastkraftwagenBeteiligung des Arbeitnehmer an grob fahrlässig herbeigeführtem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 03. Mai 2016 - 7 Ca 1845/15, WK 7 Ca 339/16 - teilweise abgeändert und 1. die Klage im Umfang von 406 Euro abgewiesen, 2. der Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2017 (1 Sa 212/16)

Auslegung eines ArbeitsvertragsVollzeitarbeit und Bereitschaftsdienst im Rahmen der tariflichen Höchstarbeitszeit des § 9 TVöD

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2016 - 5 Ca 1582 c/15 - teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2017 (16 TaBV 76/16)

Teilnahmerecht des Arbeitgebers an Betriebsversammlungen gem. § 43 Abs. 1 u. 2 BetrVG

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 - 7 BV 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2017 (9 TaBV 11/17)

Überprüfung der gerichtlichen Bestellung der Vorsitzenden einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2018- 19 BV 499/16 - dahingehend ergänzt, dass die Einsetzung der Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand 'Beginn und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2017 (19 U 87/16)

Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden BankBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.3.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2017 (20 W 8/16)

Gerichtliche Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters als Mitglied des Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2017 (7 U 76/16)

Verkehrssicherungspflicht des Verpächters einer Gaststättenanlage hinsichtlich des baulichen Zustandes der AußenanlagenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 10 O 43/15) teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 28/16)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG innerhalb eines Teams

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 21. Oktober 2015, Az. 10 Ca 71/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (11 Sa 62/16)

Befristung zahlreicher kurzdauernder Arbeitsverhältnisse eines archäologischen Grabungstechnikers

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 1.Juni 2016 - 3 Ca 4/16 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 79/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 28/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2017 (9 Sa 80/16)

Unwirksamkeit von Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenVorübergehendes Projekt als sachlicher Grund für eine...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2016, Az. 1 Ca 86/16 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. [...]
LAG München - Urteil vom 24.02.2017 (7 Sa 444/16)

Altersbenachteiligung durch schrittweise Kürzung der Witwenversorgung bei Altersdifferenz zwischen den Ehegatten von mehr als zehn...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15 - abgeändert. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin aus rückständiger [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.02.2017 (5 U 1687/16)

Umfang der Schadensersatzpflicht gegen den Steuerberater wegen unterbliebener Einreichung einer Selbstanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.07.2016, Az.: 4 O 409/16, abgeändert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2017 (1 Ta 280/16)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe trotz Nichtgebrauchs des vorgeschriebenen Formulars über die persönlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.10.2016 (5 Ca 465/15 EU) aufgehoben und die Prozesskostenhilfe weiterhin ratenfrei gewährt. I. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG i. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2017 (9 TaBV 140/16)

Ausschließung eines bereits als Vorsitzender abgewählten Mitglieds des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2016 - 24 BV 183/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2. sowie des Beteiligten zu 4. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2017 (L 9 AL 88/15)

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach dem SGB IIIErfüllung der betrieblichen VoraussetzungenPersonalanpassungsmaßnahmen auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 843/15)

Tarifliche StufenzuordnungZulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben ArbeitgeberArbeitnehmerfreizügigkeitDefinition...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 244/16)

Definition der einschlägigen Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBegriff der öffentlichen Verwaltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 665/15)

Schriftformerfordernis bei KündigungenDarlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei KündigungenKündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2017 (21 U 2838/16)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines SchiffsfondsAnforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Aktenzeichen 28 O 14209/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (L 25 AS 931/16)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw....

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.02.2017 (8 Sa 31/16)

Anhörung des Betriebsrats zur Änderungskündigung gegenüber einem U-Bahn-NachtreinigerUnwirksame personenbedingte Kündigung wegen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05.04.2016 (14 Ca 368/15) wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der hilfsweisen Änderungskündigung der [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2017 (2 B 14.15)

Verschiebung des Eintritts eines Oberstudienrats in den gesetzlichen Ruhestand; Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2017 (5 Sa 1745/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens eines Piloten auf Verringerung der Arbeitszeit während der Schulferien

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.08.2016 (23 Ca 7124/16) abgeändert und die Beklagte verurteilt, einer Reduzierung der jährlichen geschuldeten Vollarbeitszeit durch [...]
KG - Urteil vom 23.02.2017 (8 U 87/15)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -37 O 207/13- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2017 (5 U 171/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. August 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Das Urteil [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 555/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 337/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 253/16)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 47/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 554/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (4 AZR 514/16)

Selbstständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen V c und VI b BATNormenvollzug und selbstständige LeistungenBestimmung des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2016 - 8 Sa 278/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 553/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 155/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 252/16)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau i.S.d. § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 46/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 453/15)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeuzgbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 - 4 Sa 87/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2017 (5 AZR 552/14)

Zugehörigkeit eines Betriebes zum Wirtschaftszweig Automobilindustrie und Fahrzeugbau im Sinne des § 1 TV BZ MEHilfs- und Nebenbetriebe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 145/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2017 (7 U 75/13)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung von Beratungspflichten des Anlageberaters

Die Berufungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das am 8. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 519/16)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Entfristungsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2016 - 14 Ca 8126/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 156/16)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung der Kassenleiterin eines Supermarkts auf die Position der...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen des Teilurteils des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 2979/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2017 (11 Sa 724/16)

Wirksamkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2016 - 11 Ca 1040/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2017 (3 U 2937/14)

Pflichten des Fluglehrers bei einem Übungsflug mit einem Gleitschirm

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2014, Az.: 3 O 2807/12, aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten zu 1) und 2) als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2017 (6 Sa 972/16)

Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 393/15)

Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Geltung des TV-L

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.08.2015, Az: 2 Ca 1101/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]