Rechtsprechung | Eintrag 16800 bis 16850 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2017 (4 Sa 216/16)

Sittenwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.3.2016, Az.: 5 Ca 2310/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 64/16)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2016 verkündete Urteil der8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 73/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.2017 (11 Sa 764/16)

Auflösend bedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten auf Lebenszeit durch Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 3 Ca 667/16) vom 05.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16 (3))

Streitwert eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.06.2016 - 12 Ca 7/16 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2017 (15 Sa 1891/16)

Unbillige Leistungsbestimmung durch arbeitgeberseitige Weisung zu Disponiblen Diensten mit Arbeitsanfrage am VortagFeststellungsklage...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2016 - 5 Ca 27/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (I-14 U 65/15)

Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juni 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 595/13) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2017 (IV ZR 409/15)

Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Revision. Der Streitwert für die Revision der [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2648/16)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer sog. Immo-Rente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2016, Az. 29 O 21868/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 521/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 517/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16 (9))

Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage

Sachverhalt: I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger, der seit 23.02.2015 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 518/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 520/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 522/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 523/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 213/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.06.2016 - 11 Ca 1/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 417,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2017 (4 Ta 293/16)

Berücksichtigung eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags bei der Bemessung des Gegenstandswert...

OLG München - Endurteil vom 25.01.2017 (20 U 2796/15)

Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Behandlung zum Zwecke der AbrechnungVoraussetzungen einer Verzinsung der Honorarforderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10. Juli 2015, Az. 54 O 3275/12, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 5.626,12 nebst Zinsen in Höhe [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 2/15 R)

Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen WohnumfeldesVorrang gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert für [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 772/14)

Widerrufsvorbehalte in Arbeitsverträgen, Inhaltskontrolle und AusübungskontrolleMaterielle Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 938/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

BAG - Beschluss vom 24.01.2017 (1 ABR 24/15)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei einem identitätswahrenden BetriebsübergangKeine Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 - 14 TaBV 1813/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gas-und Wasserinstallateurs wegen verbaler Entgleisungen gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.08.2016 - Az. 2 Ca 244 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 24.01.2017 (1 ABR 6/15)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Verteilungsrelationen bei Anrechnung einer TarifentgelterhöhungKeine Mitbestimmung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2014 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2017 (7 Sa 1760/16)

Rechtliche Einordnung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016 - 9 Ca 1064/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 270/16)

Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit einer MuseumsaufsichtUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2016, Az. 16 Ca 2146/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.08.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf Abschnitt I der Gründe des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 U 54/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 774/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungInhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 154/15)

Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 376/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 372/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessGegenstand der FeststellungsklageVorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 401/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 153/15)

Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung...

BSG - Beschluss vom 24.01.2017 (B 10 EG 10/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZuordnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 313/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von BereitschaftszeitenAnsprüche auf Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem DRK-RT...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 27/16 - vom 16. Juni 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2017 (1 Sa 6/16)

Dogmatische Einordnung des Mobbing im ArbeitsrechtRücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2015 - ö. D. 2 Ca 878 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche gegen die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2017 (8 U 119/15)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 511/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15)

Mehrere Komponenten einer Altersversorgungszusage und deren Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisErgänzungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 7 Sa 1078/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 Sa 1221/16)

Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2016, Az. 3 Ca 953/16, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (9 Sa 1171/16)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschlussverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Az. 10 ABR 62/16 (erstinstanzlich LAG Berlin-Brandenburg 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15 u.a. -) über [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 79/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 74/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### Euro brutto [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 91/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 111/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### € brutto nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1404/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 - 36 Ca 17469/14 und 36 Ca 17473/14 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2017 (16 Sa 940/16)

Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2016 - 3 Ca 1769/15 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.837,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]