Rechtsprechung | Eintrag 16850 bis 16900 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.01.2017 (1 B 310/16)

Darstellen einer Personalmaßnahme als eine (organisationsrechtliche) Versetzung eines Beamten; Beteiligung des Betriebsrates

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2016 - 2 L 919/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (18 Sa 915/16)

Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im Anwendungsbereich des BAT-KFAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.07.2016 - 5 Ca 120/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Abmahnungsschreiben vom 18.09.2015 aus der Personalakte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem neuen Verfahren nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Juli 2016, Az. 6 Ca 1037/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 2839/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 32 O 12071/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 193/15)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (13 U 388/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2016 (17 O 517/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 393/16)

Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6850/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2017 (6 Sa 12/17)

Prozesskostenhilfe bei RechtsmittelnRestitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Restitutionsklage gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 (3 Ca 58 d/14), das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (3 Sa 758/16)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.05.2015 - 7 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 18.01.2017 (1 TaBV 1/16)

Nachwirkung einer gekündigten GesamtbetriebsvereinbarungUmfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

1. Hinsichtlich der Anträge, die der Antragsteller in der Beschwerdebegründungsschrift vom 21. März 2016 unter den Ziffern 2 bis 6 angekündigt hatte, wird das Verfahren eingestellt. 2. Auf die Beschwerde des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 392/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Freizeit in Vorgriff auf eine Betriebsratstätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2016, 3 Ca 6849/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 205/15)

Vergleichbarkeit des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher EntwicklungVergleichbarkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 - 7 Sa 63/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15)

Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden BetriebsratsmitgliederLeiharbeitnehmer als Teil des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2015 - 16 TaBV 48/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Haftung eines Zahnarztes wegen unterbliebener Durchführung eines Screenings hinsichtlich einer CMD vor der Eingliederung von Zahnersat...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 224/15)

Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der ArbeitszeitUnunterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 236/15)

Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei AufhebungsverträgenEinzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 - 2 Sa 31/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 4062/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender SturzgefahrMitverschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts München II vom 2. September 2016, Az. 14 O 3548/15, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 'Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 131/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be& schluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 - 3 BV 522/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (4 TaBV 59/16)

Definition des arbeitsrechtlichen VersetzungsbegriffsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei VersetzungenKeine Versetzung bei...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 - 8 BV 551/15 - zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 3) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2017 (7 C 10326/16.OVG)

1%er Clubs; absolute sachliche Unzuständigkeit; Alleinvertretungsanspruch; anhaltende Tätigkeit; Anklage; Bandidos; Benehmen; Bonn;...

Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils [...]

LAG München - Beschluss vom 17.01.2017 (6 TaBV 97/16)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin bei angedrohter Verknüpfung der Betriebsratstätigkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 9. Aug. 2016 - 2 BV 2/16 wird abgeändert: Der Beteiligte zu 3 wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 325/16)

Keine Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe bei kostenlos vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug für den Weg zur BaustelleFahrtkostenabgeltung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 - 14 Sa 1074/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. [...]

BVerfG - Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13)

Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier:...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag am 20. März 2014 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2017 (19 TaBV 3/16)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien durch eine US-amerikanische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 - 5 BV 1/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. 2. Die Arbeitgeberin wird [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 326/16)

Keine Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe bei kostenlos vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug für den Weg zur BaustelleFahrtkostenabgeltung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2016 - 14 Sa 717/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16)

Arbeitsvertrag und ArbeitnehmereigenschaftWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]