Rechtsprechung | Eintrag 16550 bis 16600 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 560/15)

Kein Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach dem SGB IX bei nicht abgeschlossener Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2017 (4 Sa 154/16)

Rückforderung von eigenmächtig durch den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten unberechtigt angewiesenen Gehaltsbestandteilen durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2016, Az.: 4 Ca 3085/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2017 (3 Sa 81/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sozialpädagogin wegen einer Meinungsäußerung in einer E-Mail

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2016 - 17 Ca 248/16 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der Klägerin teilweise abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2017 (5 Sa 331/16)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.02.2016 - 2 Ca 2/16 - wird zurückgewiesen. Die Auflösungsanträge der Beklagten vom 19.09.2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2017 (1 ABR 12/15)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 - 14 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 292/15)

Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene AltersgrenzenBindung der Betriebsparteien an das Gebot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15)

Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen ZustimmungsersetzungsverfahrensReichweite...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 542/15)

Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen UnterlagenSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2015 - 12 Sa 500/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16)

Mitbestimmung bei der Pflicht zur Nutzung eines Gruppenkalenders für die Verwaltung betrieblicher Termine Klage eines Verkehrsmeisters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2016 - 12 Ca 978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2017 (1 ABR 62/12)

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15)

Hinterbliebenenversorgung - AngemessenheitskontrolleAbweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte InhaltskontrolleUneingeschränkte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2015 - 9 Sa 108/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2017 (3 Sa 443/16)

Schadenersatzklage eines zurückgewiesenen Bewerbers auf die kommunale Stelle eines Sachgebietsleiters in der BauverwaltungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 19.07.2016 - 3 Ca 261/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2017 (I-23 U 151/15)

Honoraransprüche eines SteuerberatersAbrechnung von Buchführungsleistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2017 (6 Sa 315/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 602/15 - vom 16. Juni 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2017 (1 K 141/15)

Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 6. Mai 2015 sowie der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 455/15)

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei BetriebsrentenüberprüfungBeurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2015 - 7 Sa 806/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 63/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Aufhebung der Kostengrundentscheidung

Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Oktober 2014 - Aktenzeichen 9 Ca 273/14 - und vom 9. Januar 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 273/14 - werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2017 (2 Ta 10/17)

Streitwert eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.12.2016 - AZ 2 Ca 1602/16 - wird zurück gewiesen I. Am 16.11.2016 schlossen die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 20.02.2017 (2 A 34/16)

Bestimmung des inhaltlichen Adressats des Verwaltungsakts bei Auseinanderfallen des Bekanntgabeadressats und der Inhaltsadressats;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2015 - 3 K 1955/13 - abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (17 Sa 993/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verlassens des Werksgeländes während der Arbeitszeit ohne Dokumentation...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2016, 10 Ca 36/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2017 (7 Sa 513/16)

Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und BenachteiligungsverbotBetriebsratsmandat als unentgeltliches EhrenamtNichtigkeit...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt - 15 Ca 5320/15 - wird unter der Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger Euro 4.902,94 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2017 (2 LA 86/16)

Geltendmachung der Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung bis zum 08. November 2011; Anwendung des Grundsatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 6. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16)

Rechte des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften SacheRechtsfolgen der Beseitigung des Mangels hinsichtlich eines Anspruchs auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2015 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW A ... mit der nachstehenden Ausstattung Zug um Zug [...]

OLG München - Beschluss vom 20.02.2017 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die in dem Verfahren C-566/15 vom Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 16.10.2015 (Az. 14 W 89/15) vorgelegte Frage wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2017 (3 U 138/15)

Ansprüche wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im InternetBegriff des Streitgegenstandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Münster (Az. 12 O 374/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2017 (3 Sa 476/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ProkuristenRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.10.2016, Az.: 8 Ca 596/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2017 (4 Ta 2/17)

Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Entreicherung eines Arbeitnehmers hinsichtlich einer Überzahlung von Arbeitslohn

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 02.01.2017 (8 Ca 264/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2017 (11 U 21/16)

Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim Anfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2017 (14 Sa 690/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2015 - 15 Ca 5510/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2017 (7 Sa 365/16)

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 236/16)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.06.2016, Az. 3 Ca 1155/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2017 (8 TaBV 55/16)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und der örtlichen Betriebsräte für die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2015 - 1 BV 15/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 474/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Bereich der Krankenhäuser auf Gewährung der Wechselschichtzulage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29. September 2016, Az. 5 Ca 78/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2017 (21 SaGa 1/16)

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines einseitig freigestellten Ingenieurs im ungekündigten Arbeitsverhältnis im einstweiligen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.08.2016 - Az: 5 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2017 (IX ZR 165/16)

Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (3 U 167/15)

Pflichten einer als Treuhänderin für Fondsanteile von Kapitalanlegern auftretende Rechtsanwältin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.08.2015, Aktenzeichen 2-20 O 274/14, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (7 Sa 577/16)

Begriff der gesetzlichen Ruhepause i.S. von § 4 ArbZGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung einer Mindestpause

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.05.2016 in Sachen 1 Ca 4379/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2017 (I-6 U 157/16)

Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 287/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 425/16)

Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (12 U 48/16)

Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung eines DarlehensvertragesWiderruf eines Darlehensvertrages nach Abschluss einer AufhebungsvereinbarungEinwand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 422/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2017 (16 U 59/16)

Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2016, Az. 2-07 O 312/11, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) 425.122,05 € nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2017 (5 Sa 435/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeitsstunden nebst Zuschlägen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 31.08.2016, Az. 3 Ca 1394/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 563/16)

Zulässigkeit eines einsatzbezogenen Zuschlags aufgrund einer Vereinbarung zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 352/16)

Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen für Beschäftigte eines Senioren- und Pflegeheims der CaritasUnbegründete Klage einer Betreuungskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2016, Az.: 15 Ca 7219/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 365/16)

Jahressonderzuwendung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der SystemgastronomieZahlungsklage einer Servicekraft im dritten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.07.2016, Az.: 16 Ca 1626/16, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 466,-- (in Worten: Euro [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2017 (4 Sa 202/15)

Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger...

Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im abstrakten Normenkontrollverfahren (1 BvL 1/14) ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der am 15.05.2015 [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 82/15)

Auflösende Bedingung; unbefristete volle Erwerbsminderung; Eintritt der Bedingung; fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 21 Sa 48/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG München - Endurteil vom 15.02.2017 (3 U 2991/16)

Ansprüche wegen Behandlungsfehler eines Zahnarztes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 10 O 16568/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.778,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 332/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der dort vereinbarten Eingruppierung in eine tarifliche EntgeltguppeAbgrenzung von individualvertraglicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2697/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]