2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 471/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 76/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 666/15)

Treueprämie pro Arbeitsstunde als Bestandteil des MindestlohnesTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 192/16 v. 22.03.2017 und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 466/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AnerkennungstarifvertragNachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 48/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (4 AZR 473/16)

Nachwirkende Tarifnorm und Verweisung auf andere TarifnormenStatische Weitergeltung in Bezug genommener Tarifregelungen bei Ablauf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 77/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben im [...]
BAG - Beschluss vom 22.03.2017 (4 ABR 54/14)

Mitbestimmungspflichtige UmgruppierungTarifliche Dispositionsfreiheit und ihre Schranken beim grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 - 4 TaBV 8/13 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2017 (3 Sa 231/16)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.07.2016 - 12 Ca 3009/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15)

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische KlauselNichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne KarenzentschädigungNichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 193/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 424/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 192/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 323/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2016 - 8 Sa 657/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 425/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 712/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 625/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2017 (4 Sa 438/16)

Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 26.07.2016, Az.: 3 Ca 889/15, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2017 (15 Sa 1992/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beitreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. September 2016 - 4 Ca 16755/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 120,-- € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 SB 86/15)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBeginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2017 (2 Sa 1186/16)

Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.08.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 337/16)

Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer KündigungBöswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen VerdienstesZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 - 6 Sa 31/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2017 (4 TaBV 102/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3), 4), 5) und 8) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 BV 160/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 29/17)

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase derAltersteilzeit im Blockmodell nach dem Tarifvertrag der Metall- und ElektroindustrieKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2016 - 8 Ca 230/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12.01.2017 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2017 (6 Sa 291/14)

Rückkehrrecht aufgrund eines formwidrigen dreiseitigen BeendigungsvertragesDarlegungs- und Beweislast für die Formwirksamkeit eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 08.05.2014 - 3 Ca 698/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2017 (7 ABR 19/15)

Anforderungen an eine zulässige Anfechtung einer BetriebsratswahlWählerliste und Wahlrecht bei der BetriebsratswahlÄnderungen und...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. März 2015 - 6 TaBV 64/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die zu 1. bis 3. beteiligten wahlberechtigten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (2 Sa 229/16)

Eingruppierung; Tarifvertrag; öffentlicher Dienst; Entgeltgruppe; Unfall; Schadensabwicklung; Schadensersatz; Schadensteilungsabkommen;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (3 Sa 762/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.07.2016 - Az.: 5 Ca 1223/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.03.2017 (3 K 1354/15)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Gebundene Entscheidung; Ärztliche...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.01.2015 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.05.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2017 (1 SaGa 4/17)

Schutz vor unzulässigen geschäftlichen Handlungen durch einstweilige Verfügung auf UnterlassungAufbau eines Konkurrenzunternehmens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 03.01.2017 - Az. 2 Ga 13/16 - abgeändert und dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2017 (26 U 122/09)

Unterlassen einer Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin als grober BehandlungsfehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei hypoxischem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten zu 1), 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 369/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragGerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame VertragsbefristungVerantwortliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 - 3 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2017 (26 U 157/16)

Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler bei einem Notfalleinsatz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 222/15)

Unzulässige Klageänderung in der RevisionsinstanzGegenstand einer FeststellungsklageZweckbefristung und auflösende Bedingung im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 - 5 Sa 314/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2017 (5 Sa 82/16)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages bei zeitweiser Überführung einer dauerhaft an der Hochschule wahrgenommenen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2016 - 3 Ca 1765/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11)

Haftung des behandelnden Arztes wegen eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-ErkrankungMitverschulden...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das am 13. September 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (15 A 2153/16)

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 207/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungZulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungKeine...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2017 (6 Ta 37/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur ProzesskostenhilfebewilligungHinreichende Erfolgsaussicht als Prüfung bei der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2017 - 4 Ca 2097/16 - abgeändert. Dem Kläger wird für den [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2017 (7 ABR 17/15)

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine Rechtswahrnehmung durch den Betriebsrat bei Ausübung der Pflicht zur...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 - 12 TaBV 76/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 464/15)

Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVGAnforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 - 4 Sa 205/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 718/15)

Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im InsolvenzrechtBestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der InsolvenzmasseEuropäisches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 - 6 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 86/16)

Reichweite der dynamischen Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrages auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt seiner NachwirkungArbeitsvertragliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 - 6 Sa 199/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 619/15)

Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer UnterstützungskasseKeine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 7 Sa 1000/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.03.2017 (3 TaBV 10/16)

Wahrung der 2-Wochen-Frist gem. § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2016 - 2 BV 19/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2017 (16 TaBV 12/17)

Umfang der vom Betriebsrat zu wahrenden GeheimhaltungspflichtVerschwiegenheitspflicht des Betriebsrats hinsichtlich eines geplanten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. September 2016 - 8 BV 14/16 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1 und 3 wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2017 (10 Ta 68/17)

Anforderungen an die Form eines bestimmenden Schriftsatzes

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 9. Februar 2017 - 2 Ca 170/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Zur Klarstellung wird ausgesprochen, dass der [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2017 (B 9 SB 54/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2017 (5 PB 1.16)

Treffen einer Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrats i.R. seiner Mitbestimmung; Mitbestimmung bei Eingruppierung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 25. November 2015 wird [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 55/14)

Steuerliche Begünstigung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. September 2014 15 K 1532/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.03.2017 (2 TaBV 33/16)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens zur BetriebsratswahlRechtsfolgen der Nichterreichung der...

Die Beschwerde der anfechtenden Gewerkschaft, der Beteiligten zu 1., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25. August 2016 - 6 BV 6007/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Rechtsbeschwerde ist nicht [...]