2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 12 KR 12/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

Die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.08.2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im Verhältnis zu den Streithelfern findet eine Kostenerstattung [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 18/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2019 (1 BvR 842/17)

Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (16 TaBVGa 26/19)

Verlassen des Raumes keine MandatsniederlegungBetriebsrat für eigene Rechte des Mitgliedes nicht antragsbefugtÜberprüfung Abberufungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 – 2 BVGa 28/19 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Betriebsrat wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (5 Ta 262/19)

Anforderungen an die Form der ProzessvollmachtWirksamkeit der Rücknahme der von einem vollmachtlos handelnden Vertreter erhobenen...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 3 Ca 1717/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (26 Ta (Kost) 6144/18)

Erstattungsfähige Reisekosten eines/einer auswärtigen Rechtsanwalts/RechtsanwältinBegrenzte Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 12 Ca 9495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2019 (2 Sa 516/18)

Vorübergehender Mehrbedarf als Sachgrund für eine befristete BeschäftigungErmittlung des vorübergehenden Mehrbedarfs im Fall von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2018 - 5 Ca 8589/17 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 11 KR 240/18 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAuslegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.02.2019 (5 PB 17.18)

Umfang der Mitbestimmungspflicht des Personalrats im öffentlichen Dienst; Änderung der Verwaltungspraxis zur Besetzung eines Dienstpostens...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 30. August 2018 wird aufgehoben. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2019 (12 TaBV 3/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenSelbstständigkeit und Entscheidungsbefugnis als Tätigkeitsmerkmale einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. April 2018 (9 BV 9/17) teilweise abgeändert. Über die Ziff. 1 des Beschlusses hinaus wird auch die Zustimmung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2019 (6 Sa 996/18)

Höhe der Zuschläge für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen nach dem Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie NR...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.08.2018 - AZ: 2 Ca 594/18 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als restliche Feiertagsvergütung für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2019 (18 SaGa 7/19)

Unterlassungsansprüche einer Arbeitnehmerin hinsichtlich der Weisung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.02.2019 - 4 Ga 2/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2019 (4 U 8/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Das erstinstanzliche Urteil wird hinsichtlich des Feststellungstenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag mit den Klägern zu Nr. X kein Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 SB 4715/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXWirksamkeit einer AntragsbeschränkungAnforderungen an die Annahme einer Teilhabebeeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2019 (5 Sa 277/18)

Abänderung vertraglicher Absprachen durch BetriebsnormenGünstigkeitsprinzip im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2018, Az. 7 Ca 390/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.335,06 EUR brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 SB 2892/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXKeine längere Dauer der Heilungsbewährung nach einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2019 (9 Sa 1059/16)

Energieumwandlungssysteme (hier Aufdach-Solaranlage) unterfallen ElektrohandwerkMontage des PV-Generators ist baulichen LeistungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2016 – 7 Ca 1014/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 46/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes eines Prominenten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.2.2018 (28 O 269/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als unbegründet [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2019 (VII ZR 105/18)

Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels hinsichtlich Führens zu einem...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (15 U 139/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch Veröffentlichung von heimlich mit einem Teleobjektiv aufgenommenen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 3/7 und die Beklagte zu 2) zu 4/7. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (3 Sa 65/17)

Anfechtung und Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger TäuschungArglistige Täuschung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19. Oktober 2017 - 27 Ca 80/17 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2019 (7 U 9/17)

Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von BaugeldKausalität eines Schadens (vorliegend verneint)Hypothetische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2016, Aktenzeichen 321 O 92/14, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2019 (3 LB 7/16)

Bestallung zum Seelotsen über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus; Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (16 U 179/17)

Unterlassung einer veröffentlichten WortberichterstattungGrundsätze der VerdachtsberichterstattungSinndeutung einer ÄußerungVerständnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. November 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 96/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2019 (13 TaBV 24/18)

Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für NachwuchskräfteFehlende Kompetenz des Gesamt-...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.03.2018 (11 BV 21/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet ist, auf Verlangen des [...]
BAG - Beschluss vom 20.02.2019 (7 ABR 40/17)

Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl im betriebsratslosen KleinbetriebAntragsberechtigung für die gerichtliche Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. November 2016 - 1 TaBV 13/16 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 396/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungAuszuübende Tätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018 - 3 Ca 2667/17 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 31.07.2017 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 349/18)

Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungPrivates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 31.07.2018, Az.: 3 Ca 76/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2019 (1 U 50/18)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen NachrangdarlehensUmfang der Prüfungspflicht hinsichtlich Verwendung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2019 (GS 1/18)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter RenteAnspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler GeldinstitutKein Erlöschen des Anspruchs...

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (2 Sa 402/18)

Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der LeiharbeitnehmerWahrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2019 (5 Sa 399/18)

Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein der Deutschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2019 (2 AZR 746/14)

Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (5 P 7.17)

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer; Bestimmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 27. April 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2019 (3 TaBV 112/16)

Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung

I. Es wird festgestellt, dass das Beschlussverfahren sich erledigt hat. Das Verfahren wird dementsprechend eingestellt. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2019 (12 Sa 1146/17)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeRohrleitungsbau als baugewerbliche TätigkeitSpezialtätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Juli 2017 - 12 Ca 38/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2019 (VI ZR 505/17)

Inanspruchnahme eines Krankenhausträgers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach ärztlicher Behandlung; Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2019 (9 U 137/18)

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 215/18)

Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 788/16 B - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 219/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.02.2019 3 AZR 215/18

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 786/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 198/18)

Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 787/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16)

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7)Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 278/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 - 1 Sa 120/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 321/16)

EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7)Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 983/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (7 Sa 2068/18)

Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen KündigungenVerurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns...

I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09. Oktober 2018 - 7 Ca 339/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]