2. Rechtsprechung
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 707/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 - 6 Ca 1123/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 713/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1158/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 710/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - 15 Ca 1154/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 726/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1200/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (2 Ta 586/18)

Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der Vertretungsorgane und der juristischen PersonOrdentliche Gerichtsbarkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 14.11.2018 - 2 Ca 870/18 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2019 (12 Sa 631/18)

Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2019 (7 TaBV 49/18)

Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer Briefwahl

1. Auf die Beschwerde der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.03.2018 - 6 BV 37/17 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 12.05.2017 für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (22 ZB 18.2039)

Voraussetzungen für eine Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 2 BBiG; Voraussetzungen einer fehlenden persönlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BAG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 ABR 48/17)

Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von Unfallanzeigen und unfallversicherungsrechtlicher Anzeigepflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2019 (1 AZR 307/17)

Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGGebot der Normklarheit und -deutlichkeit bei TariföffnungsklauselnBerechnung der Altersfreizeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2019 (L 3 P 3/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten PflegeversicherungNachweis einer wirksamen Kündigung des VersicherungsvertragsErbringung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert vom Beklagten die Begleichung von Beiträgen zu [...]
BAG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 ABR 43/17)

Inhaltliche Definition der Personalplanung i.S.d. § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVGInhaltliche Anforderungen an die Vorlageverpflichtung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 - 7 TaBV 5/16 - insoweit aufgehoben, als dem Antrag des Betriebsrats entsprochen worden ist. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (15 Sa 15/18)

Begriff des Monatsentgelts i.S. von § 8.8 S. 2 des MTV für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbade...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 22.11.2017 - 5 Ca 255/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 19/17 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 27/17 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenMinderung der Erwerbsfähigkeit im bisherigen BerufBerücksichtigung des bisherigen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2019 (B 13 R 35/17 R)

Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit EinkommenEintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1138,46 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2019 (19 Sa 54/18)

Keine Berücksichtigung vom Gehaltssteigerungen oder Einmalzahlungen in der durch ein tarifliches Zeitwertkonto ermöglichten FreistellungsphaseKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 195/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 12.03.2019 (21 U 72/18)

Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (10 ZB 18.2371)

Rechtmäßige Zustellung einer Ausweisung durch öffentliche Bekanntmachung; Gründliches Bemühen bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
BAG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 ABR 42/17)

Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und BetriebsratNebeneinander von Antragsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2017 - 8 TaBV 42/16 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (2 Sa 139/18)

Beweis des ersten Anscheins für Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Ein- und Auslieferungsbeleg

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 118/18)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Diebes auf dem Rückweg von...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (16 TaBV 201/18)

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVGKostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats nach...

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2018 - 19 BV 386/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2019 (1 U 15/18)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem ÄrztebewertungsportalGrundsätze zur StörerhaftungUnterstützung oder...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Juli 2018 - 2 O 345/17 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.03.2019 (L 3 AL 14/17)

Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit mit einem schwerbehinderten Menschen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind von der Beklagten zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 230/18)

Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeUnionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 1248/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (5 Sa 1523/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumungOrganisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten beim...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15.08.2017 - 6 Ca 330/16 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2019 (L 1 KR 18/17)

Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen RehabilitationErstattungsanspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer stationären medizinischen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 268/13, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2019 (9 Ta 16/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei mit dem Arbeitsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden AnsprüchenUnmittelbarer wirtschaftlicher...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 301/18)

Frist zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger TäuschungVoraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungGebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2018, Az. 2 Ca 1728/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2019 (15 U 129/17)

Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung eines ArbeitgebersBegriff des unmittelbaren bzw. mittelbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2018 - 28 O 268/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2019 (9 Sa 145/17)

Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für verständliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2016 – 3 Ca 8481/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Hinsichtlich des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 1002/18)

Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an Ostersonntag und PfingstsonntagZuschläge für hohe Feiertage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.08.2018, 4 Ca 978/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den 04.06.2017 119,77 € netto sowie weitere 119,77 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 1001/18)

Zuschlag für Arbeit nach MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW auch an Ostersonntag und PfingstsonntagZuschläge für hohe Feiertage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.08.2018 - AZ: 4 Ca 977/18 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den 16.04.2017 116,94 EUR netto sowie [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (18 Ta 69/19)

Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger EntscheidungsreifeStrafverfahren rechtfertigt nicht generell Abwarten im Schadensersatzprozes...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2019 – 14 Ca 8877/17 – aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Urteil vom 06.03.2019 (8 Sa 466/17)

Tarifauslegung zu § 3 BRTV-Bau zur Ausgleichszahlung für den Monatslohn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2017 - 33 Ca 7172/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2019 (11 Sa 901/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten Flugpersonal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2016 – 11 Ca 3949/15 – wird mit folgender Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen: Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2019 (4 Sa 73/18)

Zusammenhängender Urlaub; halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 (4 Ca 192/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2019 (IV ZR 108/18)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 21. März 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2019 (7 Sa 312/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für die Ermittlung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzvergütung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil- zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. August 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2019 (B 10 EG 3/22 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. August 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund- 8 O 24/17 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2019 (3 Sa 1184/18)

Auslegung eines gerichtlichen VergleichsAuslegung von TarifnormenTarifliches Urlaubsgeld (nur) für jeden tariflichen Urlaubstag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 - 1 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich [...]