Rechtsprechung | Eintrag 9750 bis 9800 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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KG - Beschluss vom 19.08.2019 (21 U 20/19)

Honoraranspruch eines ArchitektenWeitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen StreitigkeitenUnwirksamkeit von...

1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Hinweisen, die Beklagte und ihr Streithelfer außerdem zu den Schriftsätzen der Klägerin 13. und 14. August 2019 bis zum 10. September 2019 Stellung zu nehmen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz in einem EinkaufszentrumSchutzwirkung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (18 Sa 232/19)

Mitteilung aller tragenden Umstände bei Kündigungsentschluss an Betriebsrat

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2019 (10 Sa 1693/18 SK)

Recht der ULAK zur Verzugszinsenberechnung bei Verpflichtung nach § 7 SokaSiGKein Verzug bei nicht schuldhafter NichtleistungWeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2018 – 11 Ca 1219/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten der Klägerin in Bezug auf den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.08.2019 (11 Sa 379/18)

Wirksamkeit der formularmäßigem Befristung eines Arbeitsvertrages auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2018 - 16 Ca 4785/17 - werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (5 Sa 40 öD/19)

Systematik der Eingruppierung im TVöDBestimmung und Bewertung der Arbeitsvorgänge eines Sachbearbeiters im Jobcenter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.12.2018, Aktenzeichen 3 Ca 934 d/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (3 LB 7/18)

Klage auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Reittherapie im Rahmen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

KG - Urteil vom 15.08.2019 (8 U 209/16)

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten GewerberaummietvertragTreuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame MietvertragsklauselGebrauchsuntauglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin -29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2019 (5 StR 204/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Kreditbetruges und Betruges u.a.; Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.08.2019 (7 Sa 192/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG wegen willkürlicher Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Arbeitnehmerin...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2019 in Sachen10 Ca 3319/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 EG 7/16)

Anspruch auf ElterngeldAnrechnung von Einkommen aus einer TeilzeitbeschäftigungAnforderungen an den Zufluss im Bezugszeitraum unter...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind für den gesamten Rechtsstreit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2019 (19 Sa 1078/18)

Umdeutung von Prozesshandlungen im ArbeitsgerichtsprozessUnwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung...

Die Beklagte wird verurteilt, 210,65 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen. Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 85 % und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (17 Sa 650/19)

Kein Beweis des ersten Anscheins für Zustellung bei einfacher Postübersendung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 12 Ca 123/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (1 ABR 6/18)

Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines EinigungsstellenspruchsKeine nachträgliche Heilung von Formfehlern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2018 - 1 TaBV 14/17 - teilweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (2 Sa 79/19)

Auslegung des in einer Gesamtbetriebsvereinbarung verwendeten Begriffs einer höher bewerteten TätigkeitAbgrenzung zwischen Abwesenheitsvertretung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung einer Vertretungszulage. Der Kläger ist bei der [...]

BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (1 ABR 10/18)

Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter TätigkeitKein Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2017 - 7 TaBV 51/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]

BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (8 AZN 171/19)

Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen DivergenzAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 - 15 Sa 814/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (5 Ta 170/19)

Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten ZustimmungsersetzungsverfahrensSystematik...

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.07.2019 - 4 BV 28/18 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (2 Sa 217/18)

Langzeiterkrankung(en) oder häufige kürzere Fehlzeiten als Grund für eine krankheitsbedingte KündigungStatistische Betrachtung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht eine krankheitsbedingte Kündigung der - wie sich im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat - [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2019 (5 Sa 85/19)

Weg zur Arbeit als Privatsache des ArbeitnehmersKein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 10 EG 8/19 B)

Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Bemessung von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 13.08.2019 (1 AZR 213/18)

Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche ÖffnungsklauselWirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2017 - 10 Sa 822/16 - aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.08.2019 (8 TaBV 19/19)

Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im EinzelhandelAbgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Angestelltentätigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.01.2019 - 1 BV 22/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2019 (18 SaGa 45/19)

Umfang des Konkurrenzverbots gem. § 60 Abs. 1 HGB

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des ArbG Hagen vom 25.07.2019 - 1 Ga 19/19 wie folgt abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2019 (11 U 95/18)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsVerwirkung des WiderrufsrechtsBesonders gravierende UmständeFehlende oder fehlerhafte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 103/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2019 (13 Ta 402/18)

Vollstreckung eines Titels auf Beschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 01.03.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2012 - 7 Ca 6977/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2019 (9 Sa 1874/18)

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei späterer Nichtrückkehr zur normalen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2018 - 20 Ca 6862/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ziffer 1 der Entscheidung wie folgt lautet: Es wird festgestellt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (9 TaBV 16/19)

Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2018 - 17 BV 467/18 - teilweise abgeändert. Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, die Antragstellerin von der Erstattung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.08.2019 (1 Ta 93/19)

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 (2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2019 (5 L 5/17)

Voraussetzungen und Umfang des Initiativrechts einer Personalvertretung; Zuständigkeit des Personalrats für dem Gesundheitsschutz...

I. Der Antragsteller begehrt, der Beteiligten aufzugeben, bestimmte Maßnahmen an den Räumlichkeiten des Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 08.08.2019 (2 B 91/19)

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung; amtsärztliches Gutachten; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Diabetes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 13.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 367/18)

Eingruppierung einer Kodierfachkraft in einem Krankenhaus nach dem TVöDÜberleitung vom BAT in den TVöD

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24. September 2018, Az. 2 Ca 48/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (10 Sa 153/19)

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2019 (4 U 506/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 506/19 v. 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 311/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines mit der Bauleitung und Baubetreuung beauftragten Mitarbeiters eines Bauunternehmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 Sa 6/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Pressereferentin eines Modeunternehmens wegen Geltendmachung von Änderungskosten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 21/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionAuslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 404/19)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.02.2019 - 3 Ca 756/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 574/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1066/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 662/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1215/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 1084/18)

Auslegungskriterien für normativen Teil eines Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.10.2018 - 1 Ca 1936/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße [...]

BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (3 AZN 720/19 (F))

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeDifferenzierung zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und RevisionsbegründungAnspruch...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 - 3 AZN 351/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. I. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 663/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 574/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 636/18)

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2019 (5 Ta 253/19)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.06.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.05.2019 - 6 Ca 777/19 - wird der Beschluss abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 6/19)

Ausnahmsweise Einheitsbetrachtung bei Anpassung von Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2017 (30 Ca 380/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]