2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (12 U 155/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler bei einer VersteifungsoperationAufklärung über BehandlungsalternativenEchte Wahlmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1305/19)

Schadensersatzansprüche wegen nichtberücksichtigter BewerbungPflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der AuswahlentscheidungGrobe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2019 - 5 Ca 959/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 997/19)

Begünstigung eines Betriebsratmitglieds bei objektiver Besserstellung gegenüber einem NichtbetriebsratsmitgliedAusschließliche Überlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 8 Ca 10030/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1149/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 03.07.2019 - 2 Ca 195/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2020 (16 TaBV 32/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 18 und die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 34/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtHerabfallender Ast von einem äußerlich gesunden BaumVorlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 336/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2020 (3 Sa 337/19)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.02.2020 (L 2 R 377/19)

Übergangsgeld für die Teilnahme an einem Reha-VorbereitungslehrgangBerufskraftfahrer ohne anerkannten AbschlussZuordnung zu einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26. August 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19)

Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-MailsFristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten InternetnutzungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.04.2019 (5 Ca 852/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2020 (5 TaBV 30/19)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand InteressenausgleichRechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Dezember 2019, Az. 1 BV 20/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2020 (26 Sa 1122/19)

Kein Direktionsrecht des Arbeitgebers bei GleitzeitrahmenSelbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers bei Festlegung der Arbeitszeit bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27.03.2019 - 4 Ca 9/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2020 (3 SaGa 7 öD/19)

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch FreistellungUmfassende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 186/16)

Verletzung von Sortenschutzrechten an einer AckerbohnensorteInverkehrbringen von zur Vermehrung geeignetem Saatgut und PflanzgutRechte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Juli 2016, Az. 315 O 305/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor der landgerichtlichen Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 123/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Krankfeierns

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019, Az. 2 Ca 1852/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 74/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Spielhallenaufsicht wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und wegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Januar 2019, Az. 2 Ca 1662/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.02.2020 (9 Ta 191/19)

Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2019 - 13 Ca 1145/19 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . 1. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Es kommt nicht darauf an, [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (11 Sa 356/19)

Anspruch eines Arztes auf Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 11/19)

Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. November 2018, Az.: 5 Ca 315/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2020 (4 U 418/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 418/19 v. 05.11.2019

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 89/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansWechsel in eine TransfergesellschaftTeilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 44/19 v....

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2019 - 15 Ca 451/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (1 U 80/19)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im InternetEnge Auslegung des Begriffs der SchmähkritikFormalbeleidigungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. September 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2020 (1 U 40/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem tätlichen AngriffAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldAnspruch auf Ersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 121/15 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (2 Sa 275/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.06.2018 - 2 Ca 147/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
OLG München - Endurteil vom 05.02.2020 (13 U 4071/18)

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2018, Az. 1 O 744/17, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.12.2018, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2020 (12 U 112/19)

Schadensersatzanspruch nach einem SkiunfallZusammenstoß eines von oben kommenden Skifahrers mit einem unten fahrenden SkifahrerJederzeitiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2019 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 134/18, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.02.2020 (9 U 54/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Beleidigung durch die Zurschaustellung eines Sandsteinreliefs mit der im Mittelalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2020 (5 U 4765/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz vom Typ Mercedes Benz C220 CDI BlueEFFICENCYThermofenster als zulässige AbschalteinrichtungSicherer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019, Az. 41 O 122/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1105/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Juli 2019 (2 Ca 437/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, für die Monate Mai bis Oktober [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 755/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 123/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 486/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14. März 2019 (2 Ca 1332/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 485/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 29. März 2019 (3 Ca 1293/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 1062/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 14 Sa 485/19 v. 04.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juni 2019 (1 Ca 305/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (14 Sa 766/19)

Höhe des Anspruchs eines Zeitungszustellers auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. Mai 2019 (3 Ca 283/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Höhe eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 120/19)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungKeine soziale Auswahl bei BetriebsstilllegungMassenentlassungsanzeige per Telefa...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.05.2019 - 3 Ca 1655 e/18 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2020 (10 Sa 180/19)

Darlegungslast beim Arbeitgeber für genommenen UrlaubSchlüssiges Verhalten als AnerkenntnisVerjährung von Urlaubsansprüchen nur...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.02.2019 - 3 Ca 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (4 Sa 322/19)

Wirksamkeit einer Versetzung kraft DirektionsrechtUnmöglichkeit der BeschäftigungspflichtGleichwertigkeit zugewiesener Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2019 (3 Ca 2401/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2020 (9 TaBV 1/19)

Unwirksamkeit einer KonzernbetriebsvereinbarungÜberschreitung der Regelungskompetenz durch EinigungsstelleVollständige Unwirksamkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Konzernbetriebsvereinbarung zum Sicherheitssystem Betrieb PeP zwischen der D P AG (Konzern D P [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.01.2020 (9 U 845/18)

Schadensersatz aus Anwaltshaftung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.11.2018, Az. 2 O 1260/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2020 (1 WF 14/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2020 (26 U 47/19)

Ansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungAbweichen von einer zeitlichen Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]