Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 467/19)

Chaotische Kassenführung eines nicht-kaufmännischen Mitarbeiters als KündigungsgrundPrüfungspflicht des Arbeitgebers bei Kassentätigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 14 Ca 7927/18 - wird zurückgewiesen 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 Sa 381/19)

Anrechnung eines Schulungsverhältnisses auf Wartezeit nach KSchGBesondere Vertragsverhältnisse nach § 26 BBiG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 608/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 647/19)

Verletzung bei freundschaftlichem GerangelBegriff des Verschuldens nach § 3 EFZGVerschulden nach EFZG keine Verantwortlichkeit nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - 9 Ca 728/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 640,00 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2020 (3 U 79/18)

Belästigende E-Mail-WerbungReichweite einer AbschlusserklärungBeseitigung einer Wiederholungsgefahr

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 3. April 2018, Az. 312 O 73/17, hinsichtlich des Tenors zu I. sowie hinsichtlich des Kostentenors zu IV. abgeändert: Die [...]

KG - Beschluss vom 30.01.2020 (12 U 35/19)

Pflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung von Leitungen bei Tiefbauarbeiten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2020 (10 Sa 933/19)

Betroffenheit des ideellen Persönlichkeitsrechtes beim MobbingSchwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durch bewusste Nichteinladung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2019 - 4 Ca 9140/18 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich gegen die Erteilung eines bestimmten Zeugnisses wendet. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2020 (16 U 38/19)

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 190/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2020 (6 U 94/18)

Exklusivlizenz zum Vertrieb von KosmetikaSittenwidrigkeit eines frei ausgehandelten LizenzvertragesAusreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.5.2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten sowie den mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (7 TaBV 14/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019, Az.: 7 BV 72/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 636/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 746/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2020 (L 11 SB 257/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2020 (4 Sa 1456/19)

Einheitliche Entscheidung bei Stufenklage bei fehlendem HauptsacheanspruchWirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2019 - 17 Ca 2314/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunfts- und [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2020 (11 Sa 502/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 7 TVöD-F

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München (Az: 8 Ca 13085/18) vom 29.07.2019 werden auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 637/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 747/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2020 (7 U 575/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFreigabe des Software-Updates...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2020 (7 Sa 258/19)

Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 25. Juni 2019, Az.: 6 Ca 841/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 248/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Einsicht in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2020 (17 U 586/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften KapitalanlageberatungAnlegergerechte und objektgerechte BeratungBeteiligung an einem als unechten...

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2019, Az. 2-27 O 273/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2020 (18 Sa 1287/19)

Zwingende Beendigung des Konsultationsverfahrens im Rahmen des zweistufigen MassenentlassungsverfahrensKeine feste Frist des § 17...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Juli 2019 – 8 Ca 78/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 76/18)

Ansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Lärmemissionen aufgrund des Bahnbetriebes

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 84/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4194/18.PVB)

Streit um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Festlegung von neuen Arbeitszeitfenstern; Fehlen der Festlegung eines neuen Arbeitszeitfensters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten besteht aus einer Zentrale und elf verselbständigten Außenstellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2020 (6 L 2/18)

Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle als mitbestimmungspflichtiger...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung einer Mindestpräsenz bei der Urlaubsplanung verletzt hat. Das Verfahren zur Beantragung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (8 Sa 399/19)

Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige ArbeitsleistungBestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019 - Az. 1 Ca 2066/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 212/19)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 3 Sa 251/19 v. 28.01.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.03.2019 - 5 Ca 2312/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2020 (6 Sa 513/19)

Wechselschichtarbeit i.S.d. § 67 Nr. 44 BMT-GKeine Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD auf bestandsgeschützte ArbeitsverhältnisseWechselschichtarbeit...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2019 - 8 Ca 13087/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird hinsichtlich der Klage des Klägers zu 2 zugelassen; [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 251/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZusatzurlaub für ständige Tätigkeit im Fahrdienst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.04.2019 - 11 Ca 2389/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 208/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZusatzurlaub für ständige Tätigkeit im FahrdienstTeilweise Parallelentscheidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.03.2019 - 5 Ca 2310/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2020 (14 Sa 1163/19)

Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem ArbeitszeugnisKein Fließtexterfordernis in ArbeitszeugnisBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung sowohl ihrer weitergehenden Berufung als auch der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Herford teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2020 (3 Sa 433/19)

Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen mit mitbestimmungspflichtigen AngelegenheitenMerkmale einer teilmitbestimmten BetriebsvereinbarungNachwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 02.05.2019 (Az.: 1 Ca 87/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 EUR brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2020 (19 TaBV 2/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Aufschlüsselung der Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31. Januar 2019 - 5 BV 5/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4193/18.PVB)

Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens; Behandlung von Initiativverfahren zur...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (6 B 1120/19)

Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.01.2020 (5 Sa 118/19)

Tarifliche Zuordnung einer Qualitätsmanagement-Mitarbeiterin in einem UniversitätsklinikumAbgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.02.2019 - 3 Ca 190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2020 (16 TaBV 48/19)

Entscheidung des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl über Anträge auf schriftliche Stimmabgabe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 6 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 BV 336/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die vom 15. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 436/15)

Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen in Form eines Persönlichen Budgets nach dem SGB XIIAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2020 (3 Sa 313/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 - Az.: 7 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 5295/19)

Dieselskandal VW Sharan mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 09.08.2019, Az. 51 O 2464/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 27.01.2020 (21 U 1896/19)

Dieselskandal Audi Q 3Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2019, Az. 43 O 1442/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 497/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3347/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (14 Sa 496/19)

Voraussetzungen der Tarifbindung des Arbeitnehmers an einen nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3346/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2020 (9 TaBV 55/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungsentscheidungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 BV 498/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin betreibt den Z G in K [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2020 (5 Sa 292/18)

Gesetzliche und tarifliche ArbeitszeitregelungenZeitanteilige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei Teilzeitarbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 1.07.2018 - 11 Ca 3299/16 - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird dabei klarstellend wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 10/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2020 (3 U 177/18)

Übersendung eines Gutachtens über die Wirkung und Funktion eines konkreten Messgeräts an den AuftraggeberGefahr der Weitergabe des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.09.2018 unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert: Die Klage wird, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Landgerichts [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2019 - 6 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]