Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragSchadensersatz wegen mangelhafter Erstellung einer Bodenplatte für ein EinfamilienhausFehlende Sauberkeitsschicht...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 120/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 119/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 122/18)

Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der am 29. Oktober 2019 verkündeten Entscheidung wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 121/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 123/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 1. Oktober 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (21 U 6790/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.10.2019, Aktenzeichen 43 O 2705/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2020 (21 U 6056/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2019, Az. 31 O 2128/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 31/20)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung nach § 248 ZPOAussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nur bei Vorliegen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2020 (3 Ca 2026/19) wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Rechtsmäßigkeit eines [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 18/20)

Kein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für den Insolvenzschuldner nach Eröffnung der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 27.12.2019, Az. 5 Ca 560/19, wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht beim Landesarbeitsgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2020 (L 4 P 2797/19)

Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld nach dem SGB XIKeine analoge Anwendung auf selbständig TätigeKein Verstoß gegen höherrangiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (7 Ta 200/19)

Datum eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in dem Kündigungsschutzverfahren [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2020 (5 U 129/18)

Sammeln von Abwurfstangen in einem Jagdrevier ohne gültigen StangensammlerscheinUnterlassung objektiv rechtswidriger EingriffeGrundsätzliches...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.07.2018, Az: 3 O 241/17, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, sich im Zeitraum vom 01. [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2020 (3 Sa 646/19)

Funktion der Überleitungsvorschrift des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKATarifsystematik der Eingruppierung nach § 12 Abs. 2 TVöD-K

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 18.07.2019 - 2 Ca 1435/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (15 U 193/19)

Unterlassungsansprüche in Bezug auf BildberichterstattungenAnspruch auf Zahlung einer GeldentschädigungSchuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.7.2019 (28 O 191/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.03.2020 (7 Ta 135/19)

Widerlegung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2019 abgeändert: Dem Beklagten wird die von ihm beantragte 'Einsetzung in den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (7 TaBVGa 2/20)

Einstweilige Verfügung im BeschlussverfahrenAbbruch einer Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung durch einen UnterlassungsanspruchRechtzeitige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2020,11 BVGa 4/20, wird zurückgewiesen. I. Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin im Rahmen eines einstweiligen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2020 (6 Sa 102/20)

Elektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2020 - 7 Ca 1243/19 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 164/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.09.2019 - Az. 19 O 249/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2020 (2 Ta 35/20)

Gegenstandswert für Streitigkeiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffris...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2020, Az 10 Ca 5362/18, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 149/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 06.09.2019 - Az. 13 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 544/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 388/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 545/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, Az. 10 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 542/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 232/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 496/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2019, Az. 2 O 39/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 517/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 222/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 519/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 205/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2020 (3 U 143/19)

Ansprüche wegen der Beschädigung eingelagerter GegenständePflichten als LagerhalterSchlüssige Darlegung einer Schadenshöhe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.03.2020 (4 U 244/20)

Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen aus einem gerichtlichen VerfahrenBesonders enger Sachbezug unter besonderer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2020 (18 U 22/18)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragAuskunftsanspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 26 O 2/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2020 (L 8 SB 3405/18)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB bei Schlafapnoesyndrom,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 sowie der Bescheid vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2015 abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2020 (L 8 SB 2115/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB bei Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.03.2020 (1 U 111/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia 1,6 TDI mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (20 U 240/19)

Kündigung eines Privatschulvertrages nach Geschlechtsangleichung einer Schülerin

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 20.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 302/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungsbeklagte zu tragen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2020 (9 Ta 15/20)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Beiordnung von Rechtsanwalt R ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.12.2019 - 3 Ca 2767/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit ihrer am 06.09.2019 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (6 Sa 609/19)

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung für Tätigkeit im Beitragswesen des WDRWortauslegung höhere Vergütungsgruppe in MTV WDR

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 3295/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2020 (2 U 39/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren zum Bereitstellen von Bilddaten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2017 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird - einschließlich ihrer Erweiterung - abgewiesen. II. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2020 (2 Ta 15/20)

Gegenstandswerterhöhung durch einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Bestandsschutzverfahren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 02.01.2020, Az. 2 Ca 477/19 wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um den Bestand [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (9 UF 134/18)

Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR betriebenen RechtsanwaltssozietätMitwirkungspflichten...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. April 2018 - Az. 32 F 119/12 - hinsichtlich der Entscheidung über den zu Ziffer II. beschiedenen Widerantrag des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 238/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (8 U 89/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitSekundäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.08.2019 (12 O 105/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (L 1 SB 363/18 und L 1 SF 155/19 AB)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG nach dem SGB IXAnforderungen an das...

1. Die Befangenheitsgesuche des Klägers vom 15.12.2018 und vom 08.05.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2020 (7 U 127/18)

Schadensersatz von Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung aus übergegangenem Recht nach einem UnfallVerletzung der Sorgfaltspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2020 (7 U 141/18)

Aufrechnung gegen ein GeschäftsführergehaltPrämienzahlung an Mitarbeiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. August 2018 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Zeugnisses richtet (Nr. 1 c der Entscheidungsformel). [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.03.2020 (5 U 196/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer Vielzahl von Nachoperationen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.03.2020 (L 7 AL 81/19)

Übernahme von Kosten einer Autismus-TherapieVerhältnis von Rehabilitationsträgern untereinanderZuständigkeitszuweisung im Außenverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2019 sowie der Bescheid vom 23. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2016 geändert. Die Beklagte [...]