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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2020 (5 Sa 131/19)

Wissenschaftliche Hochschulbildung i.S.d. Ziff. 2.2. der Anlage zum TV EntgO-LAnforderungen an die Eingruppierung von Grundschullehrern/-lehrerinnen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.03.2019 - 2 Ca 1290/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 194/18)

Folgen eines KletterunfallsZusammenstoß mit stürzendem Kletterer

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O 38/15, teilweise abgeändert und - unter Aufrechterhaltung des den Beklagten Ziff. 2 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2020 (4 U 2183/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2183/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 883/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer AusschlussfristUrheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 – 21 Ca 3006/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Revision hat der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 1810/19)

Überhälftiger Arbeitsvorgang bei schwieriger TätigkeitKeine Übertragbarkeit von Servicekräften Land auf Bund wegen unterschiedlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.09.2019 - 58 Ca 15415/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 13 SB 115/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung und der Entziehung der Merkzeichen aG und B nach dem SGB IXEintritt einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.04.2019 (4 Sa 704/18) wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 (19 Ca 7415/17) wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 2184/19)

Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der BerufungsinstanzHeranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 36 Ca 7441/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2020 (1 U 77/19)

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines PferdesPflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2020 (5 U 351/19)

Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden GrundstückenAnspruch auf Erhaltung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11.07.2019, Az. 2 O 387/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft zu unterlassen, (a) die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 550/19)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 – 18 Ca 6371/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 266/19)

Eingruppierung einer Codierfachkraft in einem Krankenhaus nach Aufspaltung der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 4 Ca 1213/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 274/19)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Journalisten auf Ausgleichsentgelt über den Sozial- und Bestandsschutz von Beschäftigten, die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2018 - 6 Ca 5126/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.044,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 271/19)

Eingruppierung einer Beraterin zahnärztliche Versorgung bei einer AOK

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2019 - 12 Ca 589/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 15 SO 33/18)

Erstattung der Kosten für einen Gebärdendolmetscher zur Ausübung einer Schiedsrichtertätigkeit im FußballsportUnentbehrliche Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 378/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens einer Flugbegleiterin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (5 Sa 305/19)

Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung vom Arbeitgeber entrichteter Lohnsteuer

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juli 2019, Az. 4 Ca 364/19, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.03.2020 (8 U 674/19)

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 622/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Differenzlohn und eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 12 Ca 5966/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2019 - 56 Ca 8023/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2020 (17 Sa 12/19)

Anforderungen an die Form einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Berufungsschrift

1. Der Antrag der Beklagten vom 02.03.2020 auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird als [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 507/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2019 - 3 Ca 678/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (16 U 67/19)

Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im InternetVoraussetzungen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungAnbieten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2020 (1 U 31/19)

Haftung unter Radfahrern wegen eines Unfalls bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 101/18)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019 - 11 Ca 68/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2020 (1 Ta 17/20)

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.12.2019 - 3 Ca 375/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (4 U 582/19)

Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen SpielplatzesMitverschulden der Eltern bei Verletzung des Kindes...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 7 O 139/19, teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.511,66 € nebst Zinsen hieraus i. H. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2020 (12 U 463/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallInanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (L 12 KA 127/17)

Substitutionsleistungen aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGrundsatz des venire contra factum propriumHaftung nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2017, S 28 KA 1938/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 6.349,55 Euro zu bezahlen. II. Im [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [3 O 354/12] unter Zurückweisung des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2020 (4 Sa 44/19)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei länger zurückliegenden Vorbeschäftigungszeiten beim...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.5.2019 (6 Ca 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (2 U 1/18 [Kart])

Auswahlkriterien für die Vergabe einer GaskonzessionVerfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen EnergieversorgungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (88 O (Kart) 45/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.03.2020 (5 Sa 414/18)

Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei BewerbungenKein Vorstellungsgespräch bei offensichtlich fehlender fachlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.11.2018 - 1 Ca 1034/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (12 Sa 186/19)

Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegenGutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVOErfordernis technisch-organisatorischer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2020 (1 U 56/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf Bodenpflaster zur Markierung eines...

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 11. Oktober 2016 mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. II. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 355/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2019 - 1 Ca 6290/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 621/19)

Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 2709/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2020 (19 Sa 1349/19)

Kein Eingruppierungsanspruch für Sachbearbeiter des Bereichs Vollstreckungen des LandesAndere Bedeutung von selbstständiger Leistung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde - 1 Ca 791/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 322/19)

Prüfung des persönlichen Geltungsbereichs des TV-L für eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.07.2019, Az.: 2 Ca 428/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 Sa 40/19)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. November 2018 - 4 Ca 854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (9 TaBV 55/19)

Berichtigung des Rubrums eines Beschlusses hinsichtlich der Person der Betriebsratsvorsitzenden

Das Rubrum des am 24.01.2020 verkündeten Beschlusses wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Betriebsratsvorsitzende Frau S P ist. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
ArbG Gießen - Urteil vom 06.03.2020 (9 Ga 1/20)

Notdienst; Streik

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2020 (9 Ta 3/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Streitigkeit betreffend Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019- 14 Ca 1968/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Mit seiner am [...]