Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2020 (10 Sa 71/19 SK)

Zuordnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten unter den VTV BaugewerbeAbgrenzung typischer Handwerksarbeiten wie Maler- und Tapezierarbeiten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Oktober 2018 – 11 Ca 1927/16 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugunsten des Beklagten für die Beiträge [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2020 (3 ZB 18.2306)

Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Beamtenrecht; Vollumfängliche Freistellung des Beamten von der Dienstleistung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 SB 3637/19)

Unzulässigkeit der Zurückverweisung der Streitsache an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Bildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (3 U 160/18)

Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer deutschen WortmarkeHerrenlose MarkeRechtserhaltende Benutzung einer MarkeFür gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.08.2018 - Az. 315 O 248/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Berufungswert von € 50.000,00 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2020 (13 U 244/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWegfall der Sittenwidrigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.11.2018, Az. 2 O 211/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (2 U 3/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsGefährdungstatbestand der mittelbaren PatentverletzungMöglichkeit der unberechtigten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (17 Sa 1030/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verfalls von überzahltem Lohn gem. § 37 Abs. 1 TV-L

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2019 - 1 Ca 401/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das klagende Land. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2020 (28 U 47/17)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher anwaltlicher PflichtverletzungTätigkeit als VerkehrsanwaltAnerkennungsverfahren für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen und die erweiterte Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2020 (7 Sa 471/19)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden MitarbeitersAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2019 in Sachen 5 Ca 1905/18 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2020 (3 TaBV 23/19)

Anrufung des Gerichts zur Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.08.2019 - 1 BV 36/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 1364/19)

Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitszeitguthaben von Zeitarbeitnehmern während Nichteinsatzzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. Juni 2019 - 6 Ca 896/19 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 600,00 Euro [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2020 (4 TaBV 18/19)

Strenge Tarifbeachtung im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2019 - 3 BV 36 d/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 TaBVGa 4/19)

Steuerung von Kundendaten über App für FahrradkuriereBetriebsbegriff bei Fahrradkurieren zweier konkurrierender UnternehmenPflicht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2019 - 19 BVGa20/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Eilverfahren über die Aufforderung des Wahlvorstandes an [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (11 Sa 688/18)

Beginn der Frist für die Anbringung einer Restitutionsklage

Die Restitutionsklage des Klägers vom 26.10.2018 gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Sa 808/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (14 U 150/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem RechtWeite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (15 Sa 1163/19)

Prüfungspflicht der Gleichwertigkeit europäischer HochschulabschlüsseEthnische Herkunft als Diskriminierungsmerkmal

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. März 2019, Aktenzeichen - 7 Ca 1043/18 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2020 (12 Sa 580/19)

Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen ArbeitgeberBindungswirkung vertraglicher Regelungen zum Betriebsübergang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts X. vom 28.08.2019 - 5 Ca 1227/18 - teilweise abgeändert und unter Abweisung des Klageantrags zu 1. festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 297/19)

Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 10.04.2019, Az.: 5 Ca 807/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (3 Sa 1194/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2019 - 4 Ca 202/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

OLG München - Endurteil vom 22.01.2020 (3 U 5534/19)

Dieselskandal Audi Q5Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.08.2019, Az. 3 O 731/18 (2), wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage auch abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 241/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.11.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 524/19)

Tarifsystematik im TVöD-NRWSchnittmengen aus verschiedenen Berufsausbildungsordnungen als Grundlage der tariflichen Eingruppierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2019 - 2 Ca 409/19 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2020 (4 TaBV 141/19)

Keine zweite Einigungsstelle für denselben RegelungsgegenstandGleicher Regelungsgegenstand bei Video- und KameraüberwachungBefugnis...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2019 – 10 BV 13/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2020 (1 Sa 115/19)

Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.04.2019 - 1 Ca 1659 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (12 U 69/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 94/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 147/19)

Wesentliche Merkmale eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb)Keine juristische Qualität des Begriffs...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14. Mai 2019 (1 Ca 13/19) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 137/19)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Gründe einer verhaltensbedingten KündigungRisikosphäre des Arbeitgebers bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsrechtszug steht noch eine ordentliche Kündigung in Streit sowie Entgeltzahlung für den ersten Monat nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (8 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen massiven Auftretens gegenüber der Personalleiteri...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2018, Az. 14 Ca 1054/18, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 46/19)

Schadensersatz nach Erwerb einer EigentumswohnungErrichtung einer Wertstoffsammelstelle in der NachbarschaftFehlende Hinweispflicht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 14e. Kammer des Landgerichts Düsseldorf - 14e O 198/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2020 (4 U 1805/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 34/19)

Vergütung aus WerkverträgenZustandekommen einer SchwarzgeldabredeStillschweigend getroffene AbredeAuswertung von Kommunikation über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2020 (3 Sa 256/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.05.2019, Az.: 4 Ca 3472/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2020 (14 Ta 8/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Dezember 2019 (2 Ca 448/18) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 7. September [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (12 U 2/17)

Verwendung fehlerhafter Brustimplantate

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 127/19 SK)

Beitragspflicht von Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Straßenbau zu den Sozialkassen im Bauwesen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 1 Ca 469/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2017 – 1 Ca 214/17 bzw. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2020 (6 Sa 465/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.06.2019 - AZ: 3 Ca 697/18 lev - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2017 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 755/19 SK)

Bauträger durch Auftragsvergabe an Subunternehmer kein BaubetriebKeine bauliche Zusammenhangstätigkeit zwischen Bauträger und bauendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2020 (16 Ta 431/19)

Vergütungscharakter eines Anspruchs auf Privatnutzung eines DienstwagensEntscheidung über Gewährung eines Dienstwagens im Urteilsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 – 8 BV 10/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2020 (8 Ta 150/19)

Rechtsweg bei Streitgegenstand bezüglich einer angestrebten Verbeamtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 02.12.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2019 - Aktenzeichen: 17 Ga 70/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]