Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Köln - Urteil vom 22.05.2020 (4 Sa 5/20)

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten der Arbeitsagentur, da eine Vorteilsannahme...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1229/19) vom 11.11.2019, verkündet am 05.12.2019, wird zurückgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3.) Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (2 Sa 127/20)

Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrGBefristete Arbeitsverhältnisse zur Weiterbildung zum...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Dezember 2019, Az. 9 Ca 333/19 , wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (15 TaBV 85/20)

Auswahlrecht des Betriebsratsmitgliedes bei SchulungenKeine Ungleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Schulungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.11.2019 - 3 BV 33/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 13 SB 218/19)

Herabsetzung der Höhe des Grades einer Behinderung nach HeilungsbewährungUnzureichende Versorgungsmöglichkeit eines künstlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2020 (13 Sa 627/19)

Auslegung eines SozialplansErmittlung von Beschäftigungsjahren durch Auslegung der entsprechenden RechtsgrundlagenVorrang der Auslegungsmethodik...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2019 (5 Ca 48/19) abgeändert soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.133,50 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 3 SB 558/20 B)

Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine wesentliche...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.01.2020 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. K. vom 01.12.2017 und die damit verbundenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (5 Sa 1682/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaubsschichten für die Zeit einer Erkrankung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 3 Ca 594/19 - vom 10.09.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung weiterer [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (3 Sa 691/19)

Anspruch eines Leih-Arbeitnehmers auf unbefristete Anstellung beim EntleiherBegriff der Unterbrechung i.S. von § 4 Nr. 1 TV LeiZ

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.11.2019 - 1 Ca 761/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (12 Sa 721/19)

Rechtliches Interesse an Feststellung bei EingruppierungsklageKein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Verbleib in bisheriger Entgeltgruppe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.10.2019 - 1 Ca 1758/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2020 (7 TaBV 11/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. März 2019, Az.: 2 BV 1/19 wird zurückgewiesen, soweit der Beteiligten zu 2 aufgegeben wird, den Beteiligten zu 1 von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 36/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von HypothekenanleihenFalsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage in einem WertpapierprospektVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 09.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (5 O 153/17) teilweise abgeändert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 1615/19)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Mitwirkung des Arbeitgebers an der Auswahl von in einem anderen Unternehmen einzustellenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.09.2019 - 3 Ca 2271/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 398/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 399/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2018 - 11 Ca 2880/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 399/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 398/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.11.2018 - 10 Ca 2857/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 170/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im UrteilsverfahrenAnspruch auf behindertengerechte TätigkeitEntschädigungshöhe nach §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2018 – 13 Ca 3607/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 20.05.2020 (27 U 2896/19 Bau)

Schadensersatz wegen behaupteter Mangelhaftigkeit von GlasscheibenAnscheinsbeweis für eine Mangelhaftigkeit (vorliegend verneint)Widersprüchliches...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2019, Aktenzeichen: 2 HKO 4864/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 35/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 29/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 30/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 306/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 1377/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 307/19)

Verjährung von Vergütungsansprüchen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 177/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 173/19)

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 217/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer wegen arglistiger Täuschung über die Lehrbefähigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.09.2019 - 13 Ca 63/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.05.2020 (4 U 2660/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem MaklervertragInterventionswirkung einer doppelten StreitverkündungBeruhen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2019, Az 9 O 1701/18 teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen sowie klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (10 W 94/19)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.2019 - 27 O 281/19 - gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 304/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalaktePflicht zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung auch bei krankheitsbedingter...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 09.07.2019 - 14 Ca 1301/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen AufgabenbereichsGrenzen des DirektionsrechtsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 11/19)

§ 3 ArbZG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGBNichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Überschreitung der regelmäßigen...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden - Außenkammer Schwandorf - vom 09.11.2018 - 3 Ca 573/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (3 Sa 23/20)

Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für MusikerPrüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner VerträgeKeine Kettenbefristung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.12.2019 - Az.: 7 Ca 1786/19 - wird zurückgewiesen. II Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (2 Sa 16/19)

Voraussetzungen einer Projektbefristung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGRechtfertigung der Befristung aufgrund Finanzierung durch...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Ta 206/19)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung eines Arrests im Kostenfestsetzungsverfahre...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Arrestklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2019 - 8 Ga 4/18 - aufgehoben. Die Kostenfestsetzungsanträge vom 18. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

1 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.06.2019 - 5 Ca 51/18 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.12.2019 - 5 Ca 51/18 - dahingehend [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.01.2020 - 46 AR 99009/19 und 54 Ca 13605/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (2 A 1500/19)

Kein Anspruch auf Löschung einer Baulast

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2020 (3 Sa 429/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 - Az.: 2 Ca 371/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 345/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Jubiläumszuwendung und Arbeitsbefreiung aufgrund einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (1 B 1649/19)

Streit um eine Versetzung in einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs; Begriff der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2020 (9 TaBV 32/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.03.2019 - 5 BV 506/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2020 (2 Sa 336/19)

Überleitungsprotokoll als WissenserklärungRegelmäßiger Einsatz im Theatervorstellungsbetrieb

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15.05.2019 - 6 Ca 1941/18 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (4 Sa 693/19)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer vereinbarten ProbezeitVerstoß der Probezeitkündigung gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.05.2020 (4 U 244/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 244/20 v. 23.04.2020

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

1. Unter gleichzeitiger Abweisung des Hilfsantrags bleibt das Versäumnisurteil vom 13.12.2019 aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1812/19)

Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.10.2019 - 1 Ca 1441/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2020 (17 Sa 1692/19)

Eingruppierung einer als Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie als Praxisanleiterin eingesetzten Arbeitnehmerin im Geltungsbereich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.09.2019 - 8 Ca 1198/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird für die Klägerin [...]