Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (10 Sa 153/19)

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2019 (4 U 506/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 506/19 v. 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 311/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines mit der Bauleitung und Baubetreuung beauftragten Mitarbeiters eines Bauunternehmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 Sa 6/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Pressereferentin eines Modeunternehmens wegen Geltendmachung von Änderungskosten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 404/19)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.02.2019 - 3 Ca 756/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 574/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1066/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 662/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 1215/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 1084/18)

Auslegungskriterien für normativen Teil eines Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.10.2018 - 1 Ca 1936/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 663/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 12 Ca 574/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 636/18)

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2019 (5 Ta 253/19)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.06.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.05.2019 - 6 Ca 777/19 - wird der Beschluss abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 6/19)

Ausnahmsweise Einheitsbetrachtung bei Anpassung von Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2017 (30 Ca 380/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (9 U 9/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDIErwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des SkandalsFehlender Begründungszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2019, Az. 2 O 243/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 667/18)

Einzelne Flugzeuge, Abflugstationen, Landerechte oder die Langstrecke keine eigenständigen BetriebsteileGreifbare Form der Stilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 758/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich keine eigenständigen BetriebsteileGreifbare Form der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 764/18)

Ausschließliche Zulässigkeit der Feststellungklage bei Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit durch InsolvenzverwalterAnspruch auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 11 Ca 886/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 757/18)

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen BetriebsteileGreifbare...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 731/18)

Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen BetriebsteileErforderlichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2019 (7 Sa 668/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige BetriebsteileGreifbare Form...

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 154/18)

Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2019 (8 Ta 172/19)

Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung eines WeiterbeschäftigungsanspruchsVollstreckbarkeit einer Weiterbeschäftigung zu...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 - 14 Ca 3129/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2019 (2 TaBV 9/19)

Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAbgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsra...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.01.2019 - 1 BV 35 e/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 216/18)

Tarifliche Eingruppierung einer Ein-Fach-Lehrkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung der Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 13 TV-L für die Zeit von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.08.2019 (2 Sa 57/19)

Umfang der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 611 BGBReisezeit als Arbeitszeit bei Fahrten zur auswärtigen ArbeitsstelleKurze...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungsantrag in einem während des Rechtsstreits beendeten Arbeitsverhältnis um die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2019 (5 Ta 33/19)

Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf -, Aktenzeichen: 3 Ca 951/18, wie folgt abgeändert: Die dem Rechtsanwalt S... aus der Staatskasse zu gewährende [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.08.2019 (3 Sa 135/19)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung in der BerufungsinstanzEingruppierungssystematik im ETV KonsumErfüllung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.03.2019 - 1 Ca 3350/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2019 (15 Sa 424/19)

Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender Bedingung begonnenem befristeten ArbeitsverhältnisInhaltskontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 – 4 Ca 4433/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 417/18)

Eingruppierung einer Buchbinderin mit Meisterausbildung und sonderpädagogischer Zusatzausbildung nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - vom 27.11.2018, Az.: 6 Ca 465/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2019 (16 TaBV 242/18)

Rechtsfolgen der Verkennung des Betriebsbegriffs hinsichtlich der Wirksamkeit der Wahl der Delegierten für die Aufsichtsratsmitglieder...

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1-3 und 4-8 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2018 – 20 BV 209/18 – unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen teilweise abgeändert: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2019 (16 TaBV 50/19)

Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des BetriebsratsUnterlassungsansprüche des BetriebsratsUnterlassungsanspruch des Betriebsrats...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2019 – 9 BV 34/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Den Beteiligten zu 2 und 3 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2019 (3 Sa 349/18)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.8.2018, Az.: 6 Ca 809/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2019 (3 Ta 2/19)

Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen zum Termin

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2019 - 30 Ca 7427/17 - aufgehoben. I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 674/18)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter tätigen Diplom Medien-Ökonomin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 - 10 Ca 3494/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2019 (10 Sa 1139/18)

Wirksamkeit eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrages, der eine Dienstpflicht als Entgelt für eine zu leistende Zahlung nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2018 - 4 Ca 979/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 2462/18)

Eingruppierung einer Diplompsychologin nach der Entgeltordnung zum TVöD

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.11.2018 - 7 Ca 1406/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.08.2019 (L 6 KN 826/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Weitergewährung von Übergangsgeld im Anschluss an eine Krankengeldzahlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30.08.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 420/18)

Mitverschulden des nicht berücksichtigten Bewerbers bei Nichterhebung einstweiliger Verfügung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. August 2018, Az. 1 Ca 441/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2019 (5 TaBV 313/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2018 - 7 BV 15191/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2019 (5 Sa 196/19)

Beweiserleichterung im Rechtsschutz gegen DiskriminierungenKein Indiz für Diskriminierung durch Auskunft nach § 11 EntgTranspG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - vom 29.01.2019 - 1 Ca 194/18 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.08.2019 (2 Ta 131/19)

Versetzung in Beschäftigungslosigkeit nur Teil des Anspruches auf Wiederbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeits- gericht Bonn vom 06.06.2019 - AZ 4 Ca 1703/18 - wird zurückgewiesen 1. Der Kläger war mit Wirkung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (12 U 56/18)

Verteilung des Erlöses aus einer ZwangsversteigerungEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des SchuldnersKeine Abwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 304/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2019 (5 TaBV 9/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen angeblicher Erpressung

1. Auf die Beschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2018, Az. 1 BV 19/18, abgeändert und der Antrag zu 2) der Arbeitgeberin aus dem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. September 2017 - Az. 315 O 258/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 875/19)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangKündigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 11671/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 400/18)

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.08.2018 - 9 Ca 1041/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2019 (12 A 1431/18)

Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (2 Sa 299/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Kraftfahrers wegen Arbeitsverweigerung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 26.07.2018 - 7 Ca 273/18 - abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 243/19)

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2018 - 41 Ca 2609/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die klagende Partei [...]