Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2019 (6 Sa 67/19)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 - 3 Ca 983/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2019 (11 Sa 367/19)

Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von 20 %

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg - 5 Ca 286/18 - vom 05.03.2019 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit sie folgende Bruttobeträge übersteigt: Zu Ziff. 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2019 (6 B 945/19)

Konkurrentenstreitverfahren und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Laufbahn eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren;...

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2019 (18 SaGa 49/19)

Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2019 - 1 Ga 5/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2019 (28 U 19/18)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher PflichtenBeitragserhebung von kommunalen Abgaben für AltanschließerBestandskraft...

weist der Senat die Beklagte darauf hin, dass er ihre Berufung gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen beabsichtigt. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. A. Sachverhalt Mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 98/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.743,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs A A2, 2,0 TDI, Van, [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.10.2019 (19 U 26/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KFZ

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (20 Sa 264/19)

Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers bei KonfliktlagenKeine Anhörungspflicht bei VersetzungenIm Bereich keine Konkretisierung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2018 - 6 Ca 5273/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 U 12/18)

Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Erbringung esoterischer Lebensberatung in Verbindung mit KartenlegenTreuwidrigkeit der Berufung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2017, Az. 2 O 33/16 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin neben dem ehemaligen Beklagten D. an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.10.2019 (4 U 120/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2019 (26 Ta 1701/19)

Sofortige Vollstreckbarkeit einstweiliger Verfügung im Beschlussverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2019 - 1 BVGa 5/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2019 (15 TaBV 123/18)

Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur EingruppierungNachholung von Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer A B C D E F G H I J K L M N O P Q, R S T U V W X Y Z AA BB CC DD EE FF GG in die Entgeltgruppe 2 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (5 Sa 157/19)

Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der KlageBeschränkung der ProzessvollmachtWirkung einer Beschränkung der...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2019, Az. 2 Ca [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 95/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungEigenverantwortliche Prüfung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2019 – 6 BV 1/19 – teilweise abgeändert: Zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5 wird ein [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 82/19)

Keine Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Ausspruchs von betriebsverfassungsrechtlichen AbmahnungenVerletzung der Geheimhaltungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Februar 2019 – 8 BV 11/18 – wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 3225/17.PVL)

Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Einführung von Fallstudien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 501/19 SK)

Verbot der Gesetzesumgehung im ArbeitsrechtRelevanz des tatsächlichen und nicht des formalen ArbeitgebersScheinselbständigkeit einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2019 – 11 Ca 793/18 SK – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 177/19 SK)

Teilnahme eines Druckrohrleitungen an industriellen Anlagen in Kraftwerken und Raffinerien montierenden Betriebs am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 – 11 Ca 719/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 842/19)

Praktikumsvertrag als Rechtsgrund im BereicherungsrechtIrrtum bei Beweggrund bzw. unbeachtlicher Motivirrtum bei Weiterbezug von Praktikumsentgelt...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 21. März 2019 - 7 Ca 1033/18 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 19.250,25 EUR in der II. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 1289/19)

Unangemessenheit behaupteter Vergütung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2019 - 44 Ca 2423/19 - wird mit der Maßgabe auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 803/18.PVL)

Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.2019 (2 Sa 202/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungChronische Erkrankung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 24.04.2019 – 2 Ca 2013/19 – wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (L 13 SB 233/18)

Feststellung eines GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 1. August 2018 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Ge-stalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2019 (5 TaBV 29/18)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands für die erste Betriebsratswahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. November 2018, Az. 2 BV 12/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2019 (5 Sa 43/19)

Höhe der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Dezember 2018, Az. 1 Ca 1335/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2019 (7 Sa 337/18)

Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der ArbeitnehmerWirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer BetriebsvereinbarungMindestarbeitsleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. März 2018 - 2 Ca 505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2019 (1 Ta 90/19)

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 14.03.2019 - 1 BVGa 23/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (10 Sa 864/19)

Drei-Stufen-Prüfung bei krankheitsbedingter KündigungNegative Gesundheitsprognose bei häufigen KurzerkrankungenBedeutung erhebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2019 - 24 Ca 10673/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2019 (17 Sa 300/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.472,78 € brutto zu zahlen sowie 26,59 € auf das VML-Konto des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 41/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6121/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2019 (11 Sa 44/19)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Anwendung tariflicher Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung in Übergangsfällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6127/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (8 Bf 60/17.PVL)

Frage des Mitbestimmungsrechts der Personalrat bei einer Abmahnung; Die zweite Alternative in § 88 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG erfasst...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.09.2019 (7 U 8/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der tatsächlichen von der beim Kauf zugrunde gelegten Gesamtlaufleistun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 384/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. März 2017 - 1 Ca 1452/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 93/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.01.2019, Az. 5 Ca 848/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (1 Sa 108/19)

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGBRückzahlungspflicht einer Willkommensprämie als unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.04.2019 - 4 Ca 44 d/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]