Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz einer Fluggesellschaft; Zulässigkeitserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3781/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.09.2019 (5 SaGa 6/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Abhängigkeit der voraussichtlichen Erfolgsaussichten der KlageKein Anspruch auf...

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. A. Mit der einstweiligen Verfügung hat die arbeitgeberseitig gekündigte Klägerin eine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.09.2019 (13 TaBV 85/18)

Nachträgliche Erhöhung der Zahl der WahlvorstandsmitgliederGerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Erhöhung der Zahl...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 5 und der Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 26.09.2018 (1 BV 8/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.07.2019 - 41 BV 16728/18 - geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit Original-FahrzeugpapierenMahnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (24 U 245/18)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer HausbesichtigungReichweite der Verkehrssicherungspflichten des HausverkäufersUnaufgefordertes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 193/16)

Berechnung der Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 - 14 Ca 3574/14 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 737/15)

Bindung des Arbeitgebers an eine Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2015 - 11 Ca 9398/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 414/18)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zusatzurlaub gem. § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2018 - 11 Ca 1666/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (11 U 198/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchVerwirkung eines WiderspruchsrechtsVertragserfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 194/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 605/19)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageinteressenten bei Zeichnung einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (11 Sa 690/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Wechsel des Arbeitsorts aufgrund eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen und Zurückweisung der Anschlussberufung das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2018 - 5 Ca 4159/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2019 (1 Sa 86/19)

Mindesteheklauseln in VersorgungsordnungenRechtfertigungsgründe für eine Mindesteheklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2019 - 4 Ca 1067 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2019 (L 15 U 339/16)

Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangener Unternehmen auf Erstattung von Beitragsvorschüssen...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.04.2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 60 %, die Klägerin zu 2) 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 441/17)

Berechnung der Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. August 2017 - 4 Ca 269/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2019 (16 TaBV 67/19)

Antragsbefugnis bei eigener Rechtsposition nach BetrVGJederzeitiges Einsichtnahmerecht des BetriebsratesBedeutung Einsicht in Unterlage...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2019 – 19 BV 408/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligte zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung als verdeckte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A3 3.0 TDINachbesserung durch Softwareupdate

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2019 (3 Sa 48/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Teilklagerücknahme des Klägers in den Ziffern 1 und 2 des Urteils des ArbG Koblenz vom 14.12.2016 - 2 Ca 1367/16 - dahin abgeändert, dass jeweils die Zahl 136,64 € durch [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2019 (9 TaBV 23/19)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.02.2019 – 4 BV 39/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 10/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines für Fort- und Ausbildungskosten gewährten Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.11.2018 - 1 Ca 905/18 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 922/19)

Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2019 (6 U 255/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.9.2019 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.9.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2019 (15 Ta 2/19)

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2019 (3 Sa 12/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Höhe des Jahresbonus von AT-Mitarbeitern

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 178/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (6 Sa 72/19)

Rechtsfolgen der Versäumung der Kündigungserklärungsfrist gem. § 171 Abs. 3 SGB IX bei negativer Gesundheitsprognose

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2018 - 2 Ca 3797/18 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2019 (4 Sa 5/19 B)

Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungUngerechtfertigte Benachteiligung befristet Beschäftigter bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 14. November 2018 - 1 Ca 361/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2019 (11 Sa 700/18)

Einzelne Flugzeuge, Startrechte, Abflugstationen oder auch die Langstrecke keine BetriebsteileGreifbare Form der Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom - 6 Ca 1061/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2019 (3 Sa 304/18)

Fristwahrung der Erhebung einer BefristungskontrollklagePrognose zum vorübergehenden Beschäftigungsmehrbedarf als Element einer Befristung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2018 - 2 Ca 2008/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2019 (2 Sa 325/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geleisteter Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2018 - 4 Ca 342/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.386,25 EUR brutto (für 225,75 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (11 TaBV 82/18)

Tatsächliche einheitliche Leitung für gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger UnternehmenEinheitlicher Arbeitszweck...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.11.2018 - Az. 4 BV 86/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (24 U 102/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 410/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG München - Endurteil vom 05.09.2019 (14 U 416/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz des Typs Audi A 5 Sportback 3.0 Liter TDIVoraussetzungen einer sekundären DarlegungslastZugestandene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2018, Az. 21 O 607/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2019 (3 Sa 21/19)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TVöDDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Voraussetzungen der von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.09.2018 - 3 Ca 442/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Berufungsinstanz streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2019 (4 Sa 15/19)

Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.01.2019 (3 Ca 3487/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 565/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - AZ 5 Ca 922/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 570/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - AZ 4 Ca 918/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (7 Sa 862/18)

Stilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare FormenMaßgeblichkeit des Willens zur Einleitung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2018, 7 Ca 932/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 Sa 19/19)

Zeitliche und inhaltliche Reichweite der Geltung der normativen Regelungen eines Sozialplans

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 - Az. 9 Ca 435/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (5 SaGa 2/19)

Kein einstweiliger Rechtsschutz für ungeeigneten Stellenbewerber bezüglich einer vorläufigen Fortführung des Stellenbesetzungsverfahren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.11.2018 - 3 Ga 22/18 - abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (5 Sa 162/18)

Abgeltung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen aus Anlass einer DienstreiseKeine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.07.2018 - 5 Ca 210/18 - abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, mehr als € 29,75 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]