Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]

LAG München - Urteil vom 03.09.2019 (9 Sa 177/19)

Verjährung von Ansprüchen auf UrlaubsabgeltungÄnderung des Referenzzeitraums für die Berechnung des Geldfaktors für das Urlaubsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2019, Az. 36 Ca 6634/18 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 352/18)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 622 Abs. 2 BGBDauer der Kündigungsfrist für das Beschäftigungsverhältnis einer Haushaltshilf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.09.2018 - Az.: 2 Ca 205/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.2019 (16 TaBV 33/19)

Rechtsfolgen der Verkennung des Betriebsbegriffs hinsichtlich der Wirksamkeit der darauf beruhenden BetriebsratswahlGrenzen der Bildung...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1-6 und der Beteiligten zu 10-12 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2018 – 25 BV 289/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2019 (6 ZB 19.623)

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit;...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2019 - RO 1 K 17.2209 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2019 (7 Ta 71/19)

Höhe der zu erstattenden Kosten eines durch den agv comunity e.V. vertretenen Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn für die Berufungsinstanz in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 29.03.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.09.2019 (11 U 103/18)

Kündigung eines VersicherungsvertragesFehlende KündigungsbestätigungKeine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer zu dessen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2019 (4 TaBV 158/18)

Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im ZustimmungsersetzungsverfahrenÜbergabe eines Betriebshandbuchs...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2018 – 21 BV 380/17 – abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (9 Sa 433/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer 8 Jahre übersteigenden Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 60 Ca 315/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 344/16)

Kosten für SprechstundenbedarfNichtigkeit eines Gesamtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2019 (7 Ta 72/19)

Höhe der zu erstattenden Kosten eines durch den agv comunity e.V. vertretenen Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn für die Berufungsinstanz vom 02.04.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Urteils des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.08.2019 (3 Sa 459/15)

Vergütungspflicht für Arbeitsleistungen in der NormalarbeitszeitÜbliche Vergütung für MehrarbeitsstundenAbgestufte Darlegungslast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 18.06.2015 - 3 Ca 35/15 - auf Kosten der Beklagten wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (12 U 69/19)

Restvergütung für baubegleitende IngenieurdienstleistungenAbgrenzung von Dienstvertrag und WerkvertragIm Vertrag zum Ausdruck kommender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 94/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.08.2019 (6 Sa 148/19)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung wegen Einstellung des Geschäftsfeldes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (10 Sa 563/19)

Fehlendes Vorstellungsgespräch als Hilfstatsache für Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2019 - 21 Ca 11072/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (10 U 214/18)

Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2018 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss sowie das in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2019 (11 Sa 725/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte, Abflugstationen oder die Langstrecke an sich als nicht eigenständige BetriebsteileErforderlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der Nebenintervention werden dem Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2019 (11 Sa 181/19)

Schadensersatz für auf Firmenparkplatz abgestelltes FahrzeugHaftung für Beschädigung an DienstwagenErstattungsanspruch gegen Arbeitgeber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.01.2019 - 5 Ca 1905/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2019 (5 Sa 375 öD/18)

Benachteiligung wegen Behinderung im Auswahlverfahren einer StellenbesetzungKausalität zwischen Behinderung und negativer AuswahlentscheidungRecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.08.2018, Az. 2 Ca 6/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (26 Ta (Kost) 6062/19)

Mindestanforderungen an das Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2019 - 55 Ca 9345/17 - abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 794,92 Euro [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (12 U 217/17)

Schadensersatzansprüche aus ArzthaftungMitursächlichkeit eines BehandlungsfehlersHaftungsrechtliches Gleichstehen mit einer Alleinursächlichkei...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02.11.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 404/12, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2019 (7 Sa 6/19)

Wirksamkeit einer vorformulierten Rückzahlungsklausel in einer Vereinbarung über ein Training on the Job

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2018, Az. 9 Ca 2780/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2019 (L 13 SB 95/18)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeRückwirkende Bewertung eines AneurysmasAuswirkung nicht nur vorübergehender Gesundheitsstörungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 5. September 2018 wird hinsichtlich des Feststellungszeitraums vom 22. Juni 2015 bis zum 19. Juli 2016 geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2019 (7 TaBV 25/18)

Ermittlung der Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. September 2018, Az. 10 BV 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2019 (12 Sa 810/18)

Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 15 Ca 1362/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2019 (14 Sa 1009/18)

Unionsrechtskonforme Auslegung der Urlaubsentgeltregelung des § 21 TV-ÄrzteGewährung des gewöhnlichen Entgelts während des Urlaubs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.11.2018 - 7 Ca 260/18 Ö - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 317,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2019 (9 Sa 1154/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.06.2017, Az. 1 Ca 1151/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2019 (2 Sa 89/19)

Normzweck der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGBAusschluss der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht durch §...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 6. Februar 2019 (6 Ca 235/18) - unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 16. August 2018 (6 Ca 235/18) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (8 Ta 103/19)

Zulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im KostenfestsetzungsverfahrenAuslegung einer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2019 (6 Sa 110/19)

Entgegenstehende betriebliche Gründe beim Teilzeitverlangen des ArbeitnehmersRechtsmissbräuchliches Arbeitszeitverringerungsverlangen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2019 - Az.: 12 Ca 2177/18 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2019 (2 Sa 20/19)

Kanzleiverschulden bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses für ein Urteil ohne Notierung der Rechtsmittelfrist im Fristenkalende...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten erstinstanzlich um die Wirksamkeit dreier Kündigungen aus Mai, Juni und Juli 2018 und [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2019 (14 U 25/19)

Vereinbarung über die Übernahme von StillstandskostenVorschriften über die Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen OrganeEinwand...

1. Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 202/18 - gemäß § 522 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2019 (2 Ta 147/19)

Streitwert eines Verfahrens betr. die Ersetzung der Zustimmung zu einer zwei Monate dauernden befristeten Einstellung eines Mitarbeiter...

Auf die sofortige Beschwerde der Bet. zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2019 - Az. 12 BV 83/19 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2019 (13 TaBV 44/18)

Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen SozialplansBefugnis eines Mitglieds der Einigungsstelle zur Anbringung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.06.2018 - 1 BV 1/18 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2019 (L 5 R 226/18)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem TeilzeitarbeitsmarktKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2019 (11 U 63/19)

Ansprüche aus einer RuhegeldzusageAuslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem VorstandsversorgungsvertragWeitere Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2018, Az. 413 HKO 81/18, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2019 (4 U 102/18)

Vergütung von Leistungen der häuslichen PflegeKonkludentes Zustandekommen eines PflegevertragesSchriftlicher Vertragsschluss keine...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Oktober 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 21 O 32/18 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2018 wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2019 (5 U 26/19)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Entfernung eines supraklitoral gelegenen TumorsHöhe des Schmerzensgeldes

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 164/17 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 22.08.2019 (7 Sa 441/17)

Berechnung der für die variable Vergütung eines Arbeitnehmers maßgeblichen Barwertmarge bei der Vermittlung von Leasinggeschäfte...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2017 in Sachen 4 Ca 4609/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (8 Ta 613/18)

Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach gestelltem Sachantrag

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 5. Dezember 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20. November 2018 - 5 Ca 1420/16 - zu dem vom Kläger beim Bundesarbeitsarbeitsgericht unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (21 Sa 1386/18)

Ehrenamtsprinzip und Begünstigungsverbot als Prüfungsmaßstab bei der Streichung von Stunden im Lebensarbeitszeitkonto oder LangzeitkontoTätigkeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 - 58 Ca 10855/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Lebensarbeitszeitkonto des Klägers 780,27 Stunden und dem [...]