Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (11 Sa 18/19)

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.12.2018 - 4 Ca 520/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die Feststellungsverurteilung ohne [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 11.07.2019 (2 U 3/18)

Schadensersatz wegen anwaltlicher FalschberatungÜberprüfung einer vom Gericht empfohlenen VerfahrenshandlungMöglicher Fehler des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.8.2018 (2 O 629/17) wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2019 (19 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesAnfechtung einer ErbausschlagungIrrtum über eine RechtsfolgeUnbeachtlicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2019 (1 U 116/18)

Vorschuss zur Selbstvornahme und Schadensersatz nach Erwerb von mangelhaftem WohnungseigentumKürzung von SachverständigenkostenErstattungsfähige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2019 verkündete Endurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 7.756,02 EUR [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2019 (18 U 37/18)

Honoraranspruch aus einem DienstvertragDienstvertrag mit einem AufsichtsratsmitgliedUnzulässige VergütungsvereinbarungGesamthöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 06.02.2018 - 90 O 24/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2019 (L 2 EG 3/18)

Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine ElterngeldberechnungPrägende Wirkung nur bei Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2015 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2019 (18 Sa 214/18)

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2017 – 22 Ca 8726/15 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2019 (3 Sa 200/18)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 199/18 v. 10.07.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.07.2018 - 11 Ca 955/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2019 (3 Sa 199/18)

Heilung eines Zustellungsmangels bei Parteizustellung durch nachträgliche Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.07.2018 - 11 Ca 563/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2019 (1 U 121/18)

Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem PrivatparkplatzKein Ausgleich von StandgeldkostenZur Beseitigung einer Störung erforderliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

KG - Urteil vom 10.07.2019 (26 U 189/17)

Verwirkung in einer Darlehenswiderrufssache

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 07.04.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 369/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 09.07.2019 (7 TaBV 12/19)

Feststellungsklage statt LeistungsklageTeilkündigung einer Pensionsordnung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.11.2018 - 4 BV 30/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.05.2019 - 5 Ca 108/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die am [...]

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern, vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 in Ziffer 2. aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2019 (1 U 242/19)

Pflicht einer Kfz-Werkstatt zur Überprüfung der Bremsanlage eines Motorrades aus Anlass einer Reparatur des elektronischen Tachometer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11.01.2019, Az. 8 O 145/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2019 (20 A 1165/16)

Akteneinsicht und Beteiligung am Verwaltungsverfahren als Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins wegen tierschutzwidriger Haltung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2019 (10 Sa 1022/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.07.2019 (4 U 359/18)

Schadensersatz aus AnwaltshaftungAbsolute Verjährungsfrist für einen AnspruchNotwendige Individualisierung eines GüteantragsKlageeinreichung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.04.2018, Az. 3 O 309/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (26 Ta (Kost) 6034/19)

VergleichsmehrwertZeugnis

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.07.2019 (2 Sa 5/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungWirksame Urteilsverkündung bei Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 30.10.2018 - 6 Ca 6080/18 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2019 (11 W 18/07)

Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Planungsbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2006 - 3 O 315/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 800/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit SokaSiGBauliche Prägung bei Heben von Gebäudeteilen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2018 - 12 Ca 621/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1173/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 3 Ca 1019/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1477/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2017, Az. 5 Ca 1086/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 1536/18 SK)

Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2018 - 7 Ca 1215/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2019 (1 Sa 369/17)

Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur für ArbeitAuskunftsanspruch über alle Vermittlungsangebote...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.09.2017 (2 Ca 223/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (27 U 7/19)

Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung am MotorSchadenseintritt bei...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2019 (9 U 270/18)

Haftung der Bank wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag anlässlich des Abschlusses von Zins-Swap-Verträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Urteil vom 01.07.2019 (20 U 103/13)

Arzthaftung wegen fehlerhafter nachgeburtlicher intensivärztlicher BehandlungHöhe des Schmerzensgeldes bei schwerer geistiger Behinderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7.3.13 - 6 O 3/9 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2019 (16 Sa 1318/18)

Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der JustizvollzugsanstaltEntscheidung im Nachgang zu BAG 2 AZR 72/18...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2012 – 21 Ca 4130/11 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.07.2019 (7 U 33/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsMaßgeblicher...

I. Der Verhandlungstermin am 7. November 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2019 (1 Sa 232/18)

Sachgruppenvergleich beim GünstigkeitsprinzipKein Entgeltcharakter des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im RTV TelekommunikationTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2018 - 5 Ca 4006/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2019 (10 Sa 158/19 SK)

Sozialkassenbeiträge für baugewerbliche Arbeiten einer GmbH an Grundstücken der Alleingesellschafterin der GmbHVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2019 – 6 Ca 1045/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.504,00 EUR [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2019 (12 U 134/17)

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem VersicherungsvertragNichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (6 Sa 994/18)

Unterschlagung einer Fundsache als wichtiger KündigungsgrundVerdachtskündigung bei großer Wahrscheinlichkeit einer StraftatVermögensdelikte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 - AZ: 12 Ca 5121/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2019 (2 U 273/19)

Wirksamkeit von AGB eines privaten Anbieters von Studiengängen im Bereich DesignUnangemessene Kündigungsregelung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen [...]