Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 973/17)

Wirksamkeit der Versetzung einer FlugbegleiterinBesonderes Gewicht der unternehmerischen Entscheidung bei DirektionsrechtKeine unzumutbare...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1021/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 332/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 985/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 289/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1000/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 983/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1039/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 990/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 285/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 998/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 290/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 987/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 331/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 988/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 997/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1009/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 330/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (26 Ta 2406/18)

Keine Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei unverschuldetem Ausbleiben der RatenzahlungPrüfungspflicht des Gerichts bezüglich...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 5. November 2018 - 3 Ca 709/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (L 17 SB 122/18)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftHinzutreten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 300/18)

Auslegung BetriebsvereinbarungAuslegung Tarifvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.08.2018, Az.: 2 Ca 451/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2019 (3 Sa 338/18)

Richterliche ÜberzeugungArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24.5.2018, Az.: 2 Ca 1495/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2019 (16 Sa 694/18)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Ansprüche nach Deutschland entsandter Lehrkräfte an griechischen Schulen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12 - abgeändert: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2019 (1 Ta 1/19)

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2018 (7 Ca 3267/18) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2019 (6 Sa 760/18)

Zulässigkeit der Anrechnung der Verletztenrente auf die BetriebsrenteKeine analoge Anwendung der Regelungen über öffentlich-rechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2018 - AZ: 2 Ca 2815/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 676/18)

Kein ergänzender Schwerbehindertenschutz bei betrieblicher Alterversorgung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.09.2018 - 4 Ca 1057/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2019 (10 Sa 557/18)

Sachgemäße Begründung einer Spätehenklausel in der VersorgungsordnungAngemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen AltersversorgungDoppelt-ratierliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2018 - 20 Ca 3631/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (20 A 3100/17.PVB)

Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 286/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem betrieblichem Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 16 Ca 5440/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 134/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem betrieblichen EingliederungsmanagementAbgestufte Darlegungs-...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2017 - 10 Ca 5377/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts vom 19. April 2018 in seiner Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.118,91 € sowie vorgerichtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 216/18)

Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel nach dem Gehalts- und Lohnrahmenabkommen der Tarifverträge für den Groß-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2018 in Sachen4 Ca 3376/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 870/18)

Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der LebensverhältnisseSachliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung gesetzlich und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 8297/17 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2019 (10 TaBVGa 6/19)

Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und AuszubildendenvertretungKostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungskosten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Januar 2019 - 1 BVGa 1/19 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 795/18)

Rechtsstellung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Fassung des ArbeitszeugnissesAnspruch auf gesonderte Erwähnung der Ehrlichkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Bochum vom 20.06.2018 - 3 Ca 338/18 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des unter dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (2 Sa 228/18)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs und dessen Bewertung mit dem Tätigkeitsmerkmal für die tarifliche EingruppierungTatsächlich kraft...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.01.2018 - 1 Ca 775/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2019 (2 Sa 217/18)

Keine Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.04.2018 - 5 Ca 1489/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2019 (7 Sa 455/18)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2018 in Sachen1 Ca 4064/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (12 U 171/18)

Streitgegenstand einer Arzthaftungsklage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19.09.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 332/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2019 (2 U 1967/18)

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2019 (21 Sa 936/18)

Rechtsmissbrauch bei Arbeitgeberwechsel in der Forschung zum Zweck einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 - 58 Ca 13755/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor I. 2. des Urteils des Arbeitsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam - 1. Kammer für Handelssachen - vom 18.12.2018 - 51 O 38/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2019 (L 7 SB 41/17)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Der 1962 geborene Kläger arbeitet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 17 SB 149/17)

Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei epileptischen Anfällen vom Grand Mal-Typ

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 350/18)

Kein Betriebs(teil)übergang eines LuftfahrtunternehmensLangstrecke und Wet-Lease keine eigenständigen BetriebsteileOrdnungsgemäßes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 352/18)

Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der FluggesellschaftZulässige betriebsbedingte Kündigung bei konkreter StilllegungsabsichtAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - 5 Ca 6916/17 -wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. gerichteten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 413/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - AZ: 11 Ca 6878/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 351/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 766/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2018, 13 Ca 6830/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 456/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 458/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2019 (7 Sa 365/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018, 12 Ca 6882/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)

Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen Mängelbeseitigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG München - Urteil vom 30.01.2019 (4 Sa 336/18)

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründetKonkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]