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OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (20 U 1016/18)

Offenbarungspflichten des Veräußerers eines möglicherweise kontaminierten Grundstücks

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 2444/14, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.760,14 € nebst Zinsen in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (3 Ta 5/19)

Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungBegriff des dringenden Falls...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 21.12.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2018 aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur mündlichen Verhandlung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - Az: 12 Ca 7014/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - Az: 4 Ca 6911/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2019 (12 U 116/17)

Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen sind

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2019 (8 Sa 360/17)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitEingruppierungsgrundsätze bei mehreren (Teil-)Tätigkeiten unterschiedlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.06.2017, Az.: 4 Ca 855/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 347/18)

Betriebsbedingte ordentliche KündigungKein Betriebsübergang bei reiner FunktionsnachfolgeKein Betriebsteilübergang bei FlughafenstationenÖrtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.04.2018 - Az: 5 Ca 6538/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2019 (4 U 942/17)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der Lebensversicherung an einen Policenankäufer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.05.2017, Az. 2 O 3922/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.256,01 EUR [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2019 (7 Ta 12/18)

Zulässigkeit der im Namen der Prozesspartei mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts eingelegten Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. August 2018 - 15 Ca 444/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 W 1149/18)

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.01.2019 (9 Ta 200/18)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2018 – 6 Ca 2725/18 – abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2019 (3 Ta 309/18)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer selbständigen, hauptberuflichen Versicherungsvertreterin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Februar 2018, Az.: 6 Ca 30/18, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2019 (6 Sa 705/18)

Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen zum bisherigen oder zu einem fremden Arbeitgeber...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.01.2018 - 60 Ca 655/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (10 Sa 590/16)

Geltung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach dem Umfang der Jahresarbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2016 - 65 Ca 60866/15 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen soweit dem Kläger restliche Sozialkassenbeiträge für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2019 (2 Ta 144/18)

Voraussetzungen der ProzesskostenhilfebewilligungBerücksichtigung des das Schonvermögen übersteigenden Vermögens aus einer Lebensversicherung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2018 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.10.2018 - 6 Ca 1683/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (3 U 152/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in ein Containerschiff und in geschlossene Immobilienfonds

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-12 O 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (14 Ta 418/18)

Kein ausschließliches Abstellen auf außergerichtliches Verhalten bei Entscheidung nach billigem ErmessenMutwilliges Verhalten nur...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Oktober 2018 -8 Ca 84/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.01.2019 (5 Ta 171/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Regionalbetriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 06.11.2018 - 3 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des [...]