Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (10 Sa 372/18)

Anspruch auf Gewährung einer Jahressonderzahlung nach Arbeitsvertragsende im Geltungsbereich der AVR

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2018 - 6 Ca 7558/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 8 SB 3550/18)

Zuerkennung des Merkzeichens B im SchwerbehindertenrechtKeine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb der Nutzung öffentlicher VerkehrsmittelAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.08.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens 'B' auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 4 KR 2182/18)

Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2019 (8 Ta 22/19)

Art der Weiterbeschäftigung muss aus Titel erkennbar seinPflicht zur Erkennbarkeit des Umfangs der Zwangsvollstreckung nicht aus Schriftstücken...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 - 2 Ca 5310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2019 (5 Sa 287/18)

Rückzahlungsklausel mit Einmalbedingungen als VerbrauchervertragZulässige Rückzahlungsklausel bei konkreter Gestaltungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. Mai 2018, Az. 5 Ca 106/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2019 (L 2 AL 54/15)

Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes im Sinne von § 101 Abs. 2 SGB IIIKein Baubetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2015 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 4156/18)

Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines AmtshaftungsanspruchsKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt noch die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18)

Grundsatz der Trennung von Privatbereich und ArbeitsbereichRechtswidriges außerdienstliches Verhalten als KündigungsgrundBerichterstattung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.03.2018 (1 Ca 295/17) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 172/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 415/17 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 357/17)

Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass...

Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 7. Dezember 2016 (veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17. Dezember 2016) unwirksam war. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 325/17)

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Antragstellerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2019 (12 Sa 611/18)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 186/18)

Kein Verlust des Pfändungsschutzes bei nachträglicher Geltendmachung von rückständigen Gehaltsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 07.08.2018 - 6 Ca 228/18 - in Ziffer 9 des dortigen Tenors teilweise abgeändert und zur Klarstellung in soweit wie folgt neu [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 173/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben als Forderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 978/17- wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2019 (1 U 71/18)

Ansprüche wegen behaupteter betrügerischer Abrechnung von WerkverträgenVerwertung eines strafgerichtlichen Urteils durch den Zivilrichter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 15 O 352/15) einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache an das Gericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2019 (3 Sa 155/18)

Unwirksamkeit einer Arbeitszeitvereinbarung bei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2018 - 4 Ca 1315/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger zu 40 % und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2019 (26 Ta (Kost) 6022/19)

Vergleichsmehrwert bei der Erledigung mehrerer AnsprücheKostenwirkungen einer im Vergleich vereinbarten Zeugniserteilung bei verhaltens-,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 - 63 Ca 14757/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 13 AL 4184/17)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch Zeiten einer UmschulungsmaßnahmeGleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 213/18)

Anforderungen bei aufeinander aufbauenden tariflichen Tätigkeitsmerkmalen zum Erreichen einer höheren EntgeltgruppeTatsachenvortrag...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem beendeten Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Zahlungsklage um die richtige Eingruppierung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2019 (8 TaBV 70/18)

Merkmale einer Ein- oder Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVGZielsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- oder UmgruppierungenVorrang...

1. Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts essen vom 04.10.2018 - AZ. 6 BV 40/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2019 (6 Sa 334/18)

Werthaltigkeit der Tätigkeit für berufliche Erfahrung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. August 2018 - 2 Ca 987/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 3841/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2019 (L 1 KR 58/19 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 19. März 2019 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2019 (11 Sa 226/18)

Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte BefristungsmöglichkeitenWirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2018 - 1 Ca 257/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2019 (2 Sa 11/18)

Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung seines ArbeitszeitkontosArbeitsschutzrechtliche Bestimmung der Arbeitszeit und der...

1. Unter Zurückweisung der Berufung wird im Hinblick auf die geänderten Klageanträge das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 117 Stunden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (12 B 1472/18)

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 308,91 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2019 (2 TaBV 116/18)

Zustimmung des Arbeitsgerichts zu einer Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds bei einer erstmaligen Betriebsratswahl...

Die Anträge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 - 4 BV 83/17 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 191/18)

Kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen durch tarifvertragliche AusschlussfristenUnzumutbarkeit rückwirkender Pflichtversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.18, Az.: 11 Ca 204/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 196/18)

Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Mainz vom 11.4.2018 - 1 Ca 1923/16 - aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 1.756,20 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 398/18)

Allgemeiner Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.10.18, Az.: 6 Ca 172/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2019 (11 U 132/14)

Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.03.2019 (2 Sa 321/18)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliche Vergütung für die Zuordnung zum Entgeltband 2 nach einer Wartezeit von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 02.08.2018 – 4 Ca 4115/18 – a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2019 (8 Sa 303/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliches Härtegeld als einmalige Zahlung mit tariflicher Fälligkeitsregelun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 19.02.2018 wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (3 Sa 1558/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 587/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - 7 Ca 1064/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 753/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen BetriebsteileWet-Lease kein übergangsfähiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - 5 Ca 1182/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (7 U 94/18)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten UltraleichtflugzeugesAnforderungen an das Nacherfüllungsverlangen gem. § 439 Abs. 1 BG...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2019 (3 U 22/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bildberichterstattung über ein Strafverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Az. 23 O 2114/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (9 Sa 445/18)

Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des BevollmächtigtenZurückweisung eines Rechtsgeschäfts...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2017 - 12 Ca 15780/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2019 (18 Sa 1196/18)

Kein tariflicher Zeitzuschlag für Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nach dem TV AWO NRW

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.10.2018 - 2 Ca 444/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2019 (17 Sa 52/18)

Rufschädigung eines Arbeitskollegen als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Stuttgart (24 Ca 1481/18) vom 10.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]